Nicht rechtsstaatlich
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation „Digitalcourage“ hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu Beginn dieser Woche als „unnötig und nicht verhältnismäßig“ kritisiert. Zugleich veröffentlichte der Verein die bis …
Ein Klassiker
Dreißig Anträge zum städtischen Haushalt, der Großteil der Anträge wurde wie gewohnt abgelehnt. Wenn der Verlauf dieser Haushaltsberatung wieder eines gezeigt hat, dann das: die …
Auf Augenhöhe
In die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes in Bayern stieg der Kreis Mittelfranken der nordbayerischen DKP im Rahmen eines kommunalpolitischen Wochenendes am 17./18. Januar im Roten Zentrum …
Sanitäter wollen mehr
ver.di fordert im Tarifkonflikt mit dem Rettungsdienst promedica eine Anhebung der Gehälter auf das Niveau der Rettungskräfte im öffentlichen Dienst. Derzeit erhalten etwa Notfallsanitäter im …
Dürftiger Abschluss
Die IG BCE und die Arbeitgeber einigten sich in der ersten Verhandlungsrunde auf eine zweistufige Erhöhung der Einkommen für die rund 2.800 Beschäftigten der Leder- …
Tarifrunde Textile Dienste
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Textilen Dienstleistungen endete am 6. Februar ohne Ergebnis. Die Tarifkommission der IG Metall fordert eine Erhöhung der Entgelte um …
Real vor Zerschlagung
Real wird steht offensichtlich vor der Zerschlagung. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Supermarktkette an ein Konsortium unter Federführung des Immobilieninvestors X-Bricks verkauft werden soll. …
Großdemo in Erfurt
Als Reaktion auf die gemeinsame Ministerpräsidentenwahl von CDU, FDP und der extrem rechten AfD in Thüringen rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bündnis „Unteilbar“ für …
„Walk of Steel“ im Saarland
Mit einem Protestmarsch haben sich Stahlarbeiter im Saarland aufgemacht, um ihre Forderungen durchzusetzen. Darüber sprachen wir mit Stephan Ahr, Betriebsratsvorsitzender der Saarstahl AG, Völklingen. UZ: …
„Deutsche Beteiligung einstellen“
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG in Berlin hat als erste Gliederung einer DGB-Gewerkschaft einen Beschluss gegen das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“ gefasst. Darin heißt es unter anderem: Ausgerechnet …
Frieden mit Russland und der VR China!
„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ steht es in den EU-Verträgen. Das neueste Projekt in diesem Rahmen heißt PESCO, oder wie …
Mit uns nicht!
Während die türkische Armee mit Panzern aus deutscher Produktion in Syrien eine neue Massenflucht verursacht, fordert der Leiter der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, wieder einmal …
Neu: Kleinzeitungen auf dkp.de
Neben der Wochenzeitung UZ – unsere zeit – veröffentlicht die DKP eine Vielzahl von lokalen Zeitungen, die sich mit der großen Politik und lokalen Themen …
Aufruf von DKP & SDAJ gegen die „Siko“
Am Wochenende treffen sich in München erneut die NATO-Kriegstreiber zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. DKP und SDAJ rufen zur Demonstration gegen die Kriegstreibertreffen und zur …
Im Sinne Thälmanns
Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am Sonntag, den 9. Februar, zur traditionellen Kundgebung in Ziegenhals in Königs Wusterhausen zu Ehren und in Erinnerung an …