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Prozessauftakt gegen „Ulm Five“

Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen die „Ulm Five“ begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Aktion gegen den Völkermord in Gaza im September vergangenen Jahres in die Räumlichkeiten von Elbit Systems Deutschland eingedrungen zu sein und dort Sachbeschädigung verübt zu haben. Elbit ...

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tagesschaukritik - Menschenrecht nach Tagesschau-Maß - Blog - Blog
Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre …

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Seehofer, ein Verfassungsfeind?

Auf die Frage, ob eine Überwachung der Tageszeitung „junge Welt“ gerechtfertigt sei, nur weil sie von einer Klassengesellschaft ausginge, antwortete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf …

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Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Am 26. Juni findet in Düsseldorf eine NRW-weite Demonstration des Bündnisses gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW statt. Dieser Gesetzentwurf, der bereits in erster Lesung …

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