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Brandgefährlicher Präzedenzfall: Jetzt Petition gegen Berufsverbot unterzeichnen

Innerhalb kürzester Zeit haben schon mehr als 600 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich gegen das vom Leipziger Ordnungsamt verhängte Berufsverbot gegen den Kommunisten, Schriftsteller, UZ-Autoren und Wachmann Ken Merten richtet. Wir dokumentieren die Petition an dieser Stelle in voller Länge ...

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DKP in NRW eröffnet Verfahren vor Verfassungsgericht

Kommunalwahl 2020 – Chancengleichheit herstellen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verfassungsgericht NRW ein sogenanntes Organstreitverfahren eröffnet und beantragt einen Erlass einer einstweiligen Anordnung. Anlass ist, …

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Pressemittteilung der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen!“

#HealthcareNotWarfare

Am heutigen 19. Mai findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Die Kampagne „Rheinmetall entwaffnen!“ organisiert in mehr als 7 Städten und Gemeinden Aktionen unter …

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Offener Brief der DKP Thüringen

Die Situation ist sehr ernst. Das Virus Sars-COV-2 ist gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da es auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems …

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Video: DKP zur Situation in der Fleischindustrie

Mainstreammedien machen die Verbraucher verantwortlich für die miserablen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Sie fragen aber nicht nach den Bedingungen, die Menschen zwingen, Billigfleisch zu kaufen.

Bundesverfassungsgericht untersagt EZB-Ankäufe

„Sturm im Wasserglas“

Es geht um viel Geld. 2,6 Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) zwischen 2014 und 2018 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Über die …

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