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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Maerz 2025 - Politische Intrige, bautechnisch getarnt - Blog - Blog
Können sie nicht – oder wollen sie nicht? Seit einem Jahr schafft das Bezirksamt Lichtenberg nicht, den Platz vor dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde zu pflastern. (Foto: Frank Schumann)

Können sie nicht – oder wollen sie nicht? Seit einem Jahr schafft das Bezirksamt Lichtenberg nicht, den Platz vor dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde zu pflastern. (Foto: Frank Schumann)

Bezirksamt Berlin-Lichtenberg will Gedenkveranstaltung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht genehmigen

Politische Intrige, bautechnisch getarnt

Seit Jahresbeginn ist der Vorplatz des Zentralfriedhofs in Berlin-Friedrichsfelde ein Bauplatz, die Zufahrtstraße nicht minder. Von diesem Vorplatz gelangt man in die Gedenkstätte der Sozialisten. …

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251108 Friedensratschlag TomBrenner 7 - Im Sturm die Segel richtig setzen - Blog - Blog
Ulrike Eifler spricht im Eröffnungsplenum des 32. Bundesweiten Friedensratschlags in Kassel am 8. November 2025. (Foto: Tom Brenner)

Ulrike Eifler spricht im Eröffnungsplenum des 32. Bundesweiten Friedensratschlags in Kassel am 8. November 2025. (Foto: Tom Brenner)

„Gewerkschaften in der Zeitenwende“: Referat von Ulrike Eifler auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Im Sturm die Segel richtig setzen

Die Bundesregierung bemüht sich nach Kräften, die Gewerkschaften in ihren Kurs auf Kriegsvorbereitung und Sozialabbau einzubinden. Die Friedensbewegung muss diese Einbindungsstrategie entschleiern und zurückdrängen. Dafür …

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251108 Friedensratschlag TomBrenner 25 - Deutsche Hochrüstung und US-Raketenstationierung - Blog - Blog
Gut besuchter Workshop mit Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag) und Moderator Chris Hüppmeier auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 8. November 2025. (Foto: Tom Brenner)

Gut besuchter Workshop mit Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag) und Moderator Chris Hüppmeier auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 8. November 2025. (Foto: Tom Brenner)

Workshop mit Lühr Henken auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Deutsche Hochrüstung und US-Raketenstationierung

In seinem Workshop „Deutsche Hochrüstung und US-Raketenstationierung“ auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel am 8. November legte der Berliner Friedensforscher Lühr Henken dar, wie …

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photo 2025 11 10 16 31 18 - Hände weg von unseren Krankenhäusern! - Blog - Blog
Nadja Rakowitz (links) und Ralf Hohmann (rechts) zu Gast bei der DKP Dortmund. (Foto: Hanfried Brenner)

Nadja Rakowitz (links) und Ralf Hohmann (rechts) zu Gast bei der DKP Dortmund. (Foto: Hanfried Brenner)

Veranstaltung der DKP Dortmund zur Militarisierung des Gesundheitswesens

Hände weg von unseren Krankenhäusern!

„Kriegstüchtig? Ohne uns!“ Unter diesem Motto stand eine Diskussionsveranstaltung der DKP Dortmund am 30. Oktober zur Militarisierung des Gesundheitswesens mit den Referenten Nadja Rakowitz (Verein …

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IMG 20251108 133753 - Angst vor Kahlschlag - Blog - Blog
Nicht nur Butter statt Bomben, sondern auch Freibad statt Blutbad – zahlreiche Demonstranten sprachen sich gegen Krieg und Kahlschlag aus. (Foto: Björn Blach)

Nicht nur Butter statt Bomben, sondern auch Freibad statt Blutbad – zahlreiche Demonstranten sprachen sich gegen Krieg und Kahlschlag aus. (Foto: Björn Blach)

2.000 demonstrieren in Stuttgart gegen kommunale Sparhaushalte

Angst vor Kahlschlag

Der Elefant im Raum trägt Flecktarn. Er zertrampelt die Lebensgrundlagen in Deutschland, aber niemand möchte über ihn sprechen. So auch am vergangenen Samstag in Stuttgart: …

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Unbenannt - Auf den Spuren von Ria - Blog - Blog
Inge Bietz (links) von den Omas gegen rechts Gießen und die Künstlerin Inge Meier mit der von ihr geschaffenen Stele für Ria Deeg (Foto: Uwe Lennartz)

Inge Bietz (links) von den Omas gegen rechts Gießen und die Künstlerin Inge Meier mit der von ihr geschaffenen Stele für Ria Deeg (Foto: Uwe Lennartz)

Aktionstag in Gießen für öffentliche Würdigung der Widerstandskämpferin Ria Deeg

Auf den Spuren von Ria

Der Name Ria Deeg steht für den Arbeiterwiderstand gegen Faschismus und Krieg – auch weit über die Grenzen ihrer Heimatstadt Gießen hinaus. Dennoch weigern sich …

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5208493594640059308 - „Über die Inhalte unserer Messe entscheidet nicht die Stadt Nürnberg“ - Blog - Blog
Zensur unerwünscht: Die Aussteller auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg wollen selbst über ihr Programm entscheiden. (Foto: Raphael Fleischer)

Zensur unerwünscht: Die Aussteller auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg wollen selbst über ihr Programm entscheiden. (Foto: Raphael Fleischer)

Linke Literaturmesse: Verlage wehren sich gegen politische Zensur

„Über die Inhalte unserer Messe entscheidet nicht die Stadt Nürnberg“

Die auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg ausstellenden Verlage wehren sich in einer gemeinsamen Resolution vom 2. November gegen einen Zensur-Versuch der Stadt Nürnberg. Die …

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Vortragsreihe mit Hindernissen

Cancel-Kampagne gegen Helga Baumgarten

Wenn es um Palästina geht, sind deutsche Politiker, Journalisten und Akademiker schnell dabei, Skandale zu erfinden, wo keine sind. So geschehen zuletzt in Halle, nachdem …

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451501 PXL 20251003 1344147282 - Betriebliche Friedensarbeit im Mittelpunkt - Blog - Blog
Die DKP möchte Friedens- und Arbeiterbewegung zusammenführen. (Foto: Katharina Kniesche)

Die DKP möchte Friedens- und Arbeiterbewegung zusammenführen. (Foto: Katharina Kniesche)

Gemeinsame Tagung der Friedens- und der Gewerkschaftskommission des Parteivorstands der DKP

Betriebliche Friedensarbeit im Mittelpunkt

In der Karl-Liebknecht-Schule hat am vergangenen Wochenende ein „historischer Moment im Kleinen“ stattgefunden: Zum ersten Mal tagten die Friedenskommission und die Betriebs- und Gewerkschaftskommission (B&G-Kommission) …

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5208493594640059306 - Am Puls der Zeit - Blog - Blog
Viele gute Bücher, viel Interesse: Die 30. Linke Literaturmesse in Nürnberg (Foto: Raphael Fleischer)

Viele gute Bücher, viel Interesse: Die 30. Linke Literaturmesse in Nürnberg (Foto: Raphael Fleischer)

Das war die 30. Linke Literaturmesse in Nürnberg

Am Puls der Zeit

Vom 31. Oktober bis 2. November hat sich das Künstlerhaus Nürnberg, ehemals KOMM, erneut in einen Treffpunkt linker Kultur- und Buchöffentlichkeit verwandelt. Über drei Tage …

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IDF Paratroopers Operate Within Gaza 07 - Hat Deutschland falsche Angaben gemacht? - Blog - Blog

Soldaten der IDF in Gaza. Die Bundesregierung hatte gegenüber dem Internationalen Gerichtshof erklärt, nur „medizinische Hilfsgüter und Helme“ an Israel geliefert zu haben. Medienberichte legen eine Falschaussage nahe. (Foto: IDF spokesman Unit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)

IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

Hat Deutschland falsche Angaben gemacht?

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im …

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DSC01293 - Gewerkschaft von unten aufbauen - Blog - Blog
Klare Ansage: Forderungen von Teilnehmern der Jugendkonferenz der jungen BAU Hamburg (Foto: Redaktion „Unter Kollegen“, Zeitung der jungen BAU Hamburg)

Klare Ansage: Forderungen von Teilnehmern der Jugendkonferenz der jungen BAU Hamburg (Foto: Redaktion „Unter Kollegen“, Zeitung der jungen BAU Hamburg)

BAU-Jugendkonferenz in Hamburg: Gegen Wehrpflicht und Aufrüstung

Gewerkschaft von unten aufbauen

Ende Oktober hat die erste Jugendkonferenz der IG BAU in Hamburg stattgefunden. Zirka 40 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, junge Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Studierende kamen in …

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dde9419e 787b 44c3 ba33 db546ef523ea1 - Chinesische Wiedervereinigung - Blog - Blog
Der Botschafter der VR China in der BRD, Deng Hongbo, spricht auf einem Emfpang anlässlich des 80. Jahrestags der Rückgewinnung Taiwans als Teil Chinas am 25. Oktober 2025 in der chinesischen Botschaft in Berlin. (Foto: Valentin Zill)

Der Botschafter der VR China in der BRD, Deng Hongbo, spricht auf einem Emfpang anlässlich des 80. Jahrestags der Rückgewinnung Taiwans als Teil Chinas am 25. Oktober 2025 in der chinesischen Botschaft in Berlin. (Foto: Valentin Zill)

Mit Geduld und langem Atem

Chinesische Wiedervereinigung

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan …

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Unsere Zeit