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EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet

Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...

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Duisburg 3 - Solidarität mit Kollegen bei VW und Thyssenkrupp! Nein zu neuen US-Raketen! - Blog - Blog
Die Kollegen bei Thyssenkrupp brauchen unsere Solidarität. (Foto: Bella Gruber)

Die Kollegen bei Thyssenkrupp brauchen unsere Solidarität. (Foto: Bella Gruber)

Auszüge aus dem Referat der 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes

Solidarität mit Kollegen bei VW und Thyssenkrupp! Nein zu neuen US-Raketen!

Am vergangenen Wochenende hat der Parteivorstand der DKP in Leverkusen getagt. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, …

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image - Willkürliche Gewalt, wahllose Festnahmen - Blog - Blog
Demonstration „Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung“ am 7. September 2024 in Kiel (Foto: DKP Kiel)

Demonstration „Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung“ am 7. September 2024 in Kiel (Foto: DKP Kiel)

Polizei greift Friedensdemo in Kiel an

Willkürliche Gewalt, wahllose Festnahmen

Am Samstag, den 7. September 2024 demonstrierten mehr als 1.000 Teilnehmer in Kiel unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung“. Zu der Demonstration war …

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20240825 104909 - Festgehalten - Blog - Blog
Die Matinee anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der DDR auf den UZ-Friedenstagen. Wer diese Veranstaltung verpasst hat, kann sich die Videoaufzeichnung auf YouTube ansehen. (Foto: Martina Lennartz)

Die Matinee anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der DDR auf den UZ-Friedenstagen. Wer diese Veranstaltung verpasst hat, kann sich die Videoaufzeichnung auf YouTube ansehen. (Foto: Martina Lennartz)

UZ-Friedenstage: Fünf spannende Veranstaltungen auf YouTube

Festgehalten

Die Qual der Wahl: Besucher der UZ-Friedenstage vom 23. bis 25. August 2024 in Berlin konnten – und mussten – zwischen bis zu sechs zeitgleich …

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Thumbnail Verfassungsbeschwerde abgelehnt - Verfassungsbeschwerde abgelehnt - Blog - Blog
Patrik Köbele zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, seine Beschwerde gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch nicht zu behandeln

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Wera Richter, Dr. Ralf Hohmann und Patrik Köbele gegen die Neufassung des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch abgelehnt – ohne Begründung. …

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photo 2024 09 06 11 22 42 2 - Initiative verhindert Räumung für 900 Marxloher - Blog - Blog
Klare Ansage: Spontane Demonstration Betroffener in Duisburg-Marxloh am 5. September 2024 (Foto: Initiative Marxloher Nachbarn)

Klare Ansage: Spontane Demonstration Betroffener in Duisburg-Marxloh am 5. September 2024 (Foto: Initiative Marxloher Nachbarn)

„Remigration“ durch die wohnungspolitische Hintertür

Initiative verhindert Räumung für 900 Marxloher

Rund 900 Menschen aus Duisburg-Marxloh sollten geräumt werden, weil der Vermieter die Stadtwerke geprellt hatte. Als die Marxloher Bewohner rund um die Herbert-Grillo-Gesamtschule in den …

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Pershing 1 on EL at Pueblo Chemical Depot Headquarters 2 - Abrüstungsoffensive gefordert - Blog - Blog
Gehören höchstens ins Museum: Raketen wie diese Pershing der US-Armee. (Foto: U.S. Army/Pueblo Chemical Depot/gemeinfrei)

Gehören höchstens ins Museum: Raketen wie diese Pershing der US-Armee. (Foto: U.S. Army/Pueblo Chemical Depot/gemeinfrei)

Über 12.000 Unterschriften für Petition gegen die atomare Bedrohung

Abrüstungsoffensive gefordert

Die change.org-Petition „Gegen die atomare Bedrohung“ hat inzwischen mehr als 12.000 Unterstützer. Die Initiatoren Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag), der Politologe Klaus Moegling, Karl …

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IMG 20240902 102741 - Viel Fest und ein bisschen Wahlkampf - Blog - Blog
Das Volksstimmefest findet traditionell auf der Jesuitenwiese in Wien statt. (Foto: Lars Mörking)

Das Volksstimmefest findet traditionell auf der Jesuitenwiese in Wien statt. (Foto: Lars Mörking)

Volksstimmefest in Wien: KPÖ im Endspurt zur Nationalratswahl

Viel Fest und ein bisschen Wahlkampf

Am 31. August und 1. September hat die KPÖ in Wien ihr 77. Volksstimmefest gefeiert, mit vielen tausenden Besuchern. Auf der Jesuitenwiese präsentierten sich die …

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450401 Staatsraeson - Eine Zensur findet statt - Blog - Blog

Wer in der BRD mit Palästina solidarisch ist, sieht sich immer öfter Repression ausgesetzt. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)

Palästinensische Telegram-Kanäle in EU-Ländern gesperrt. Kritiker sprechen von Grundrechteabbau

Eine Zensur findet statt

Am vergangenen Wochenende sind in mehreren europäischen Ländern pro-palästinensische Telegram-Kanäle gesperrt worden, darunter „𓂆 Palestine Archive 🇵🇸“ mit 15.000 Followern und der des „Resistance News …

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Thumbnail Rassistische Hetze - Alle abschieben? - Blog - Blog
Patrik Köbele zur rassistischen Hetze in Deutschland

Alle abschieben?

Kommen Migranten nach Deutschland, verschärft sich die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt tatsächlich, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Daran verdienen Konzerne. Deshalb heißt …

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Unsere Zeit