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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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IMG 20240705 094218 1 - „Als ob ich Malaria habe“ - Blog - Blog
Gute Stimmung auf der Anklagebank vor Beginn des 17. Prozesstags (Foto: Valentin Zill)

Gute Stimmung auf der Anklagebank vor Beginn des 17. Prozesstags (Foto: Valentin Zill)

Siebzehnter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Richter Kelm verliest Nachrichten aus dem Handy des Opfers

„Als ob ich Malaria habe“

Mit Schiebeterminen durch den Sommer: Vier der insgesamt fünf „Schiebetermine“ im Prozess am Landgericht Dortmund gegen fünf Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen Mouhamed …

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1214px JMSDF 01G PHOTOEX - Der Euro-Indo-Pazifik - Blog - Blog

Ein gemeinsames Manöver der Seestreitkräfte Japans, der USA, Australiens und Kanadas. Solche Manöver möchte die Bundesregierung zukünftigt mit Japan durchführen. (Foto: 海上自衛隊 / Wikimedia Commons / CC BY 4.0)

Deutschland schließt sich ökonomisch und militärisch enger mit Japan zusammen – gegen China. Gemeinsame Manöver in Nordjapan nahe russischen Territoriums sind geplant. Tokio rüstet so massiv auf wie nie zuvor

Der Euro-Indo-Pazifik

Deutschland verbündet sich im Machtkampf gegen China wirtschaftlich enger mit Japan und intensiviert die gemeinsamen Kriegsübungen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida …

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090201 Krankenhaus - Streikrecht verteidigen - Blog - Blog
Solche Streiks möchte die FDP in Zukunft noch weiter einschränken. (Foto: Peter Köster)

Solche Streiks möchte die FDP in Zukunft noch weiter einschränken. (Foto: Peter Köster)

Der Verein Demokratischer Ärzt*innen kritisiert den Angriff der FDP auf das Streikrecht

Streikrecht verteidigen

„In den letzten Jahren haben Streiks und die gewerkschaftliche Organisierung glücklicherweise wieder zugenommen. Wenig überraschend, dass nun Industrievertreter und Parteien wie CDU und FDP darauf …

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Berlin 2 1 - Contras Kontra gegeben - Blog - Blog
Kundgebung von Cuba Sí, DKP Berlin und anderen vor der Botschaft der Republik Kuba in Berlin am 11. Juli 2024 (Foto: DKP Berlin)

Kundgebung von Cuba Sí, DKP Berlin und anderen vor der Botschaft der Republik Kuba in Berlin am 11. Juli 2024 (Foto: DKP Berlin)

Kommunisten und Kuba-Freunde schützen Botschaft der sozialistischen Insel in Berlin

Contras Kontra gegeben

Freunde des sozialistischen Kubas haben am 11. Juli vor der Botschaft der Republik Kuba gegen die US-Blockade der Insel demonstriert. Sie stellten sich damit konterrevolutionären …

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Ein Tweet von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt, welche Funktion der Regierungssozialist ausfüllt

Kniefall vor der Staatsräson

Bodo Ramelow steht nicht nur exemplarisch für die totale Demontage der Partei „Die Linke“. Er ist der Typ bürgerlicher Linker, der mit sozialpolitischem Pulsschlag von …

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america 3005258 1920 - Die Ära der Instabilität - Blog - Blog
Das Imperium bröckelt.

Das Imperium bröckelt.

Attentat auf Trump droht Beobachtern zufolge die Instabilität in den USA zu verstärken. Experten sehen auch Frankreich nach der Wahl in einer Phase der Instabilität. Beide sind die zwei Hauptverbündeten der Bundesrepublik

Die Ära der Instabilität

Nach dem Attentat auf Donald Trump warnen Beobachter vor wachsender Instabilität in den USA, der stärksten Macht des Westens und dem transatlantischen Hauptverbündeten der Bundesrepublik. …

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Die Aktualität des Brechttheaters • Zum 10. Todestag von Manfred Wekwerth

Einiges erschüttern

Vor zehn Jahren, am 16. Juli 2014, starb der Regisseur Manfred Wekwerth. 1951 als Darsteller und Leiter einer Laienspielgruppe von Brecht entdeckt, wurde er noch …

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2805 Buechel - „Unsere Pflicht, uns gegen Atomwaffen zu stellen“ - Blog - Blog
Weil sie hinter dem Zaun demonstrierte, sitzt Susan Crane (links) im Gefängnis. (Foto: Büchel atomwaffenfrei)

Weil sie hinter dem Zaun demonstrierte, sitzt Susan Crane (links) im Gefängnis. (Foto: Büchel atomwaffenfrei)

Brief der inhaftierten Friedenskämperinnen Susan Crane und Susan van der Hijden

„Unsere Pflicht, uns gegen Atomwaffen zu stellen“

Susan Crane und Susan van der Hijden sitzen im Gefängnis, weil sie 2019 auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel gegen Atomwaffen protestierten. Sie wenden sich …

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Sevim - NATO: Expansion und Eskalation - Blog - Blog
Sevim Dağdelen spricht in Washington, D.C. auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel am 6. Juli 2024. (Screenshot: YouTube)

Sevim Dağdelen spricht in Washington, D.C. auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel am 6. Juli 2024. (Screenshot: YouTube)

Sevim Dağdelen entlarvt Mythen des „Verteidigungsbündnisses“ in Rede in Washington

NATO: Expansion und Eskalation

Auf dem „No to NATO – Yes to Peace“-Gipfel in Washington, D.C. sprach die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) am 6. Juli über das realitätswidrige Selbstbild …

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Hamburg Hafen 2023 6626 9 - Druck erhöhen - Blog - Blog

Hier geht's heute ruhig zu: ver.di bestreikt den Hamburger Hafen. (Foto: Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)

Seehäfen in Bremerhaven und Hamburg bestreikt

Druck erhöhen

ver.di ruft in der Tarifrunde Seehäfen die Beschäftigten in Bremerhaven und Hamburg zu Warnstreiks am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch auf, um vor der vierten …

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„Neue Volksfront“ gewinnt Parlamentswahl in Frankreich

Aufgeschoben

Die Neue Volksfront (Nouveau Front populaire, UZ vom 21. Juni 2024) hat überraschend die von Präsident Emmanuel Macron kurzfristig angesetzte Neuwahl der Nationalversammlung gewonnen. 180 …

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German Transall at Madama - Auf Nimmerwiedersehen - Blog - Blog

Ab nach Hause: Auch die Bundeswehr ist im Sahel nicht mehr erwünscht. (Foto: DirkBw / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)

Bundeswehr schließt Stützpunkt in Niger

Auf Nimmerwiedersehen

Bis zum 31. August schließt die Bundeswehr ihren Lufttransportstützpunkt in Niger. Einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung zufolge habe die Bundesregierung diese Entscheidung gegen Ende …

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Unsere Zeit