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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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tagesschaukritik - Mit „ARD-aktuell“ ist ganzjährig 1. April - Blog - Blog
Die „Schallangriffe auf US-Diplomaten“ waren ein Hirngespinst. Für die Tagesschau bleiben sie „ein Rätsel“

Mit „ARD-aktuell“ ist ganzjährig 1. April

Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wollte das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet …

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220301 Busfahrerstreik - Mehr Lohn in zwei Stufen - Blog - Blog
Warnstreiks bei Westrich-Reisen in Monzingen. Ihre Kollegen in Baden-Württemberg haben sich einen soliden Abschluss erkämpft. (Foto: ver.di Rheinland Pfalz)

Warnstreiks bei Westrich-Reisen in Monzingen. Ihre Kollegen in Baden-Württemberg haben sich einen soliden Abschluss erkämpft. (Foto: ver.di Rheinland Pfalz)

Tarifeinigung für Omnisbusfahrer in Baden-Württemberg

Mehr Lohn in zwei Stufen

ver.di und der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) haben in der vergangenen Woche eine Tarifeinigung erzielt. Für die rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen …

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071101 Weerth - Die Geburtsstunde der proletarischen Presse - Blog - Blog
Der Chefredakteur und sein Feuilletonist: Karl Marx und Georg Weerth bei der Arbeit für die „Neue Rheinische Zeitung“. Darstellung aus dem Weerth-Zyklus von Robert Diedrichs. (Bild: Robert Diedrichs)

Der Chefredakteur und sein Feuilletonist: Karl Marx und Georg Weerth bei der Arbeit für die „Neue Rheinische Zeitung“. Darstellung aus dem Weerth-Zyklus von Robert Diedrichs. (Bild: Robert Diedrichs)

Am 1. Juni 1848, vor 175 Jahren, erschien die erste Nummer der „Neuen Rheinischen Zeitung“

Die Geburtsstunde der proletarischen Presse

Dieser Beitrag erschien zuerst in der UZ vom 1. Juni 2018. In der Revolution von 1848/49 schufen Marx und Engels die erste proletarische Zeitung. Wie …

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SoliAntifaOst PM 31.08 - Politisch abgeurteilt - Blog - Blog
Nach Skandalurteil vorläufig freigelassen: Lina E. wartet unter Auflagen auf ihren Haftantritt. (Foto: soli-antifa-ost.org/)

Nach Skandalurteil vorläufig freigelassen: Lina E. wartet unter Auflagen auf ihren Haftantritt. (Foto: soli-antifa-ost.org/)

„Antifa-Ost“: Verfahren zielt auf gesamte Linke. Lina E. vorläufig auf freiem Fuß

Politisch abgeurteilt

So richtig glaubte dann auch die Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden nicht an die Gefährlichkeit von Lina E. Anders ist kaum zu erklären, dass die Aktivistin, …

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150401 - Mehrjährige Haftstrafen im Antifa-Ost-Verfahren - Blog - Blog
Skandalöses Urteil statt Freiheit: Das Oberlandesgericht Dresden hat Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. (Foto: soli-antifa-ost.org)

Skandalöses Urteil statt Freiheit: Das Oberlandesgericht Dresden hat Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. (Foto: soli-antifa-ost.org)

Fünf Jahre und drei Monate für Lina E.

Mehrjährige Haftstrafen im Antifa-Ost-Verfahren

Die Rote Hilfe e. V. nennt das Urteil in ihrer Pressemitteilung einen „politischen Skandal“: Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschisten Lina E. und drei weitere …

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170201 Bahn - EVG lehnt Angebot ab - Blog - Blog
An über 1.900 Orten führte die EVG in der zweiten Warnstreikrunde Aktionen durch (Frankfurt am Main, 21. April). (Foto: EVG)

An über 1.900 Orten führte die EVG in der zweiten Warnstreikrunde Aktionen durch (Frankfurt am Main, 21. April). (Foto: EVG)

Deutsche Bahn AG: Weitere Verhandlungen „sinnlos“

EVG lehnt Angebot ab

Die EVG hat das neue Tarifangebot der Deutschen Bahn (DB) als „unzureichend“ zurückgewiesen. Die Bahn hat nach eigenen Angaben für die rund 180.000 Beschäftigten stufenweise …

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Vor 30 Jahren fand der Brandanschlag von Solingen statt

Wie das Asylrecht abgeschafft wurde

Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren war ein blutiger Höhepunkt einer Welle von rassistischen Übergriffen, die man mit vier Ortsnamen verbindet: Hoyerswerda, Mölln, …

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John Reed journalist - Wie John Reed den Klassenkampf entdeckte - Blog - Blog
John Reed (aufgenommen zwischen 1910 und 1915) (Foto: Bain News Service, publisher / Wikimedia Commons / public domain)

John Reed (aufgenommen zwischen 1910 und 1915) (Foto: Bain News Service, publisher / Wikimedia Commons / public domain)

Im Mai 1913 stieß der Sohn eines Bourgeois auf „etwas Größeres“

Wie John Reed den Klassenkampf entdeckte

Er ist einer der großen Zeugen der Umwälzungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts: Von Pancho Villas Mexiko über die Oktoberrevolution bis hin zu den Schützengräben …

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President Joe Biden meets with Senate Majority Leader Chuck Schumer D NY House Speaker Kevin McCarthy R CA to discuss the debt ceiling on May 9 2023 in the Oval Office P20230509AS 0867 - Offenbarungseid der USA - Blog - Blog
US-Präsident Joseph Biden spricht mit dem Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und dem Minderheitenführer im Senat, Kevin McCarthy, am 9. Mai 2023 im Weißen Haus über die Schuldenobergrenze. (Foto: The White House / public domain)

US-Präsident Joseph Biden spricht mit dem Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und dem Minderheitenführer im Senat, Kevin McCarthy, am 9. Mai 2023 im Weißen Haus über die Schuldenobergrenze. (Foto: The White House / public domain)

Schuldenkrise legt unbeholfene Regierungsführung und Kriegskurs offen

Offenbarungseid der USA

Wegen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien, schwacher Regierungsführung und enormer Militärausgaben, in die Höhe getrieben von einer Mentalität des Kalten Krieges, sind die USA nun …

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OAU Fahne - 60 Jahre Kampf gegen den Kolonialismus in Afrika - Blog - Blog
Flagge der Organisation für Afrikanische Einheit (Bild: Organization of African Unity)

Flagge der Organisation für Afrikanische Einheit (Bild: Organization of African Unity)

Organisation für Afrikanische Einheit: Ausdruck veränderter Machtverhältnisse

60 Jahre Kampf gegen den Kolonialismus in Afrika

Die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ist der Vorläufer der Afrikanischen Union (AU). Mit ihrer Gründung heute vor 60 Jahren in der äthiopischen Hauptstadt Addis …

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Winfried Wolf gestorben

Am 22. Mai ist der Autor, Politiker und Verkehrsexperte Winfried Wolf gestorben. Wolf wurde im Jahr 1949 geboren, studierte Politikwissenschaften in Freiburg und Berlin und …

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Unsere Zeit