IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe
In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...
Mit Geduld und langem Atem
Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...
Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ
Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...
Der Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote fordert in einer Pressemitteilung anlässlich des 74. Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes die volle Rehabilitierung und Entschädigung derer, die …
Ein langjähriger Anhänger der „Identitären Bewegung Österreich“ hatte einen Bombenanschlag auf das Volksstimme-Fest im September 2021 geplant. Der österreichische Verfassungsschutz soll wegen einschlägigen Beiträgen in …
Wie kommt Wirtschaftsminister Habeck auf seine verrückten Heizungspläne? Das Klima ist sicherlich das letzte, was ihn interessiert, meint Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Rheinmetall baut …
Seit 1997 kommen politische Künstler und fortschrittliche Kräfte alle zwei Jahre für ein Wochenende im österreichischen Weißenbach am Attersee zusammen. Das Festival des politischen Liedes …
Am 9. Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus, versammelten sich – wie bereits in einigen Jahren zuvor – hunderte Menschen am Brandenburger Tor, …
Wer jetzt noch keine Karte für das Festival der Jugend der SDAJ hat, hat noch nicht verloren. Auch in Köln können noch Tickets gekauft werden …
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat Strafanzeige gegen Annalena Baerbock gestellt wegen Friedensverrats. Baerbock hatte am 24. Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in …
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat einen flächendeckenden 50-stündigen Warnstreik im Fern-, Regional- und Güterverkehr angekündigt. Dieser soll von Sonntagabend bis einschließlich Dienstag andauern. Beschäftigte …
An vielen Orten in Deutschland haben Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, und 9. Mai, dem …
Nicht vor Trümmern, sondern im Europarat: Grüne Außenministerin verkündet Krieg gegen Russland. Zur Freude der Medien (Foto A. Baerbock: © Olaf Kosinsky / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 | Bearbeitung: UZ)
„Schuldig!“ überschrieb UZ im Februar einen Artikel zu Annalena Baerbocks „Friedensverrat“. Die Generalbundesanwaltschaft sieht das anders. Die DKP hatte am 6. Februar eine Strafanzeige nach …
Am vergangenen Samstag trafen sich rund 240 Mitglieder der linken Opposition in der Partei „Die Linke“ zum „Was-tun?!“-Kongress in Hannover. Über den Verlauf der Konferenz …
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, und 9. Mai, dem Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, bleibt das Zeigen sowjetischer …
Am 26. April ist der Rechtsanwalt Rolf Geffken gestorben. Geffken war Fachanwalt für Arbeitsrecht. Zu seinen Veröffentlichungen gehören zahlreiche Bücher, darunter „Umgang mit dem Arbeitsrecht …
Der Landesverband Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat am Sonntag durch seinen Vorsitzenden Stefan Natke Widerspruch gegen Teile der „Allgemeinverfügung“ der Berliner Polizei zum …
Der französische Verfassungsrat hat am Mittwoch erneut einen Antrag der Oppositionsfraktion NUPES abgelehnt, die Franzosen per Volksabstimmung über die „Rentenreform“ abstimmen zu lassen. Staatspräsident Emmanuel …
