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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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380501 hamburg - Dank an unsere Unterstützer - Blog - Blog
Der letzte Infostand in Hamburg-Billstedt vor der Bundestagswahl 2021 (Foto: DKP Hamburg)

Der letzte Infostand in Hamburg-Billstedt vor der Bundestagswahl 2021 (Foto: DKP Hamburg)

Spendenbescheinigungen für das Jahr 2021

Dank an unsere Unterstützer

Herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender für die finanzielle Unterstützung im Jahr 2021. Die Spenden haben dazu beigetragen, dass wir in die politischen Auseinandersetzungen …

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rt - Ganze 6 Tage - Blog - Blog
Zum Sendeaus von RT DE

Ganze 6 Tage

Ganze 6 Tage war das deutschsprachige Programm des russischen Senders RT über Eutelsat in Mitteleuropa zu empfangen. Dann sorgte am 22. Dezember 2021 die Medienanstalt …

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oden - Guten Tag! - Blog - Blog
DKP Odenwald zur Energiepreisstopp-Kampagne

Guten Tag!

Die neue Bundesregierung will von Umverteilung nichts wissen, obwohl wir ständig damit konfrontiert sind. Es ist ein unausgesprochenes Tabu, worin sich unsere Regierungsparteien einig sind, …

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tagesschaukritik - Ene mene muh und raus bist du: RT DE - Blog - Blog
Gegen den Strich bürsten verboten? Ein Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde

Ene mene muh und raus bist du: RT DE

Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht …

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pda - Ja zur Impfung, nein zur Impfpflicht! - Blog - Blog
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Ja zur Impfung, nein zur Impfpflicht!

Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen wird mit Unterstützung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführen, die ab Februar 2022 gelten soll. …

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