CIA verklagt

Margaret Ratner Kunstler und Deborah Hrbek, zwei Anwältinnen des in Britannien in Auslieferungshaft sitzenden Wikileaks-Gründers Julian Assange, haben Klage gegen den US-Auslandsgeheimdienst CIA und dessen ehemaligen Direktor Mike Pompeo eingereicht – wegen Bespitzelung.

Aus der Klage geht hervor, dass die CIA Daten von Telefonen und Computern der Juristinnen kopiert und deren Gespräche aufgezeichnet habe. Damit sei das verfassungsmäßige Recht auf Privatsphäre verletzt worden. Die Bespitzelung fand in der Zeit von Assanges Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London statt, die CIA soll dazu mit der von der Botschaft beauftragten Sicherheitsfirma „Undercover Global“ zusammengearbeitet haben, um Assange, seine Anwälte, Journalisten und Besucher zu bespitzeln.

Der Klage schlossen sich auch die Journalisten Charles Glass und John Goetz an, deren Gespräche mit Assange ebenfalls belauscht worden waren.

Robert Boyle, der Anwalt der Kläger, wies darauf hin, dass Assanges Recht auf ein faires Verfahren „nunmehr beeinträchtigt“ sei, da die US-Regierung die Inhalte der Gesprächen kenne. „ Als Reaktion auf diese offenkundig verfassungswidrigen Aktivitäten sollte es Strafmaßnahmen geben, die bis zur Abweisung der Klage oder zur Rücknahme des Auslieferungsantrags reichen können“, so Boyle gegenüber Reportern.

Julian Assange sitzt momentan im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Bei einer Auslieferung an die USA, der die britische Justizministerin bereits zugestimmt hat, erwarten ihn in den USA 175 Jahre Haft.