Danke, Spanien

Die völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela samt Verschleppung von Nicolás Maduro war Bundeskanzler Friedrich Merz zu komplex. Beim Iran geht er weiter: „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken.“ Er meint damit aber nicht, dass sich weder Donald Trump noch sein Waffenbruder Benjamin Netanjahu dafür interessieren, was in Berlin verkündet wird. Nein, er meint den Iran. Er meint das Land, das nach langen Verhandlungen unter deutscher Beteiligung 2015 zugestimmt hatte, sein Atomprogramm drastisch zu reduzieren und international kontrollieren zu lassen. Drei Jahre später stieg US-Präsident Trump aus dem Deal aus und verhängte völkerrechtswidrige Sanktionen. Der Iran stieg erst 2020, nach der Ermordung des iranischen Generals Qasem So-leimani durch einen US-Luftangriff im Irak, aus dem Atomprogramm aus. Übrig bleibt die Unterstützung für die Hamas oder die Hisbollah. Beide Organisationen entstanden in Folge kriegerischer Handlungen Israels. Sowohl die fortgesetzte Besetzung palästinensischer Gebiete als auch die ständigen Angriffe auf den Libanon spotten dem Völkerrecht.

Wie es anders gehen kann, macht derzeit Spanien vor. Die spanische Regierung ordnete den Angriffskrieg der USA und Israels nicht nur richtig ein, sie handelt auch. Sie untersagte den USA die Nutzung ihrer Militärbasen auf der iberischen Halbinsel. Mehrere Flugzeuge wurden daraufhin verlegt.

Die Menschheit wird sich in den kommenden Monaten entscheiden müssen. Das hatte US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ doziert. Die USA wollen die Welt wieder entsprechend ihren Inte­ressen „mit Bibel und Schwert“ zurichten. Da sei man in den vergangenen Jahren nachlässig gewesen. Die Europäer lud er aus alter weißer Tradition zur Beteiligung ein. Söder, Wadephul und Pistorius applaudierten stehend. Die Herrenmenschendemokraten wollen zurück zu Ausbeutung, weißer Vorherrschaft und kolonialen Schlächtereien.

Ihre liberalen Kritiker wollen das auch, nur mit menschlichem Antlitz. Der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken freut sich über die Ermordung Chameneis und wünscht, er möge „in der Hölle schmoren“. ZDF-Journalistin Dunja Hayali spricht der iranischen Regierung, mit der die USA bis kurz vor ihrem Überfall noch verhandelt hatten, ihre Legitimität ab: „Der Iran ist ein völkerrechtswidriges Regime.“ Wer ein nicht genehmes Staatsoberhaupt ist oder die falsche Regierung hat, darf ermordet oder zerbombt werden. Und ist daran noch selbst schuld. Lothar von Trotha, der deutsche Völkermörder an den Nama und Herero, würde von seinem Sitz aufspringen und heftig applaudieren.

Der Widerstand der Unterdrückten schweißt die Herrenmenschen zusammen. Wie können sie es wagen, sich der weißen Kultur und Demokratie zu widersetzen? Nicht nur historisch eskalierten die „Auserwählten“ dann regelmäßig zum Exzess. Erinnert sich noch jemand an die Bilder aus Abu Ghraib?

Die Kriegsführung der Herrenmenschen war schon immer feige. Die USA verstecken ihre Militärbasen in anderen Ländern. Wenn diese zu Zielen von Vergeltungsschlägen werden, verkriecht sich ihr Personal in zivilen Hotels. Die Region droht in den Abgrund gerissen zu werden.

Hätte Deutschland eine Regierung mit einem Rest an Vernunft und einem Sinn für deutsche Inte­ressen, sie würde sich Spanien zum Vorbild nehmen. Die Schließung der US-amerikanischen Kriegszentralen auf deutschem Boden wäre eine konsequente Verteidigung des Völkerrechts, denn sie würde die USA deutlich einschränken. Und sie wäre der beste Schutz vor iranischer Vergeltung.