Datensammelwut

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Speicherung von HIV- sowie Hepatitis-B- und -C-Infektionen im polizeilichen Auskunftssystem (POLAS) NRW fortführen. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im NRW-Landtag. 871 in der Datenbank gespeicherte Personen wurden demnach mit dem Merkmal „ANST“ für „ansteckend“, 840 Personen mit dem Merkmal „PSYV“ für „Psychische und Verhaltensstörung“ versehen. „Die Linke“ sieht darin eine unnötige Stigmatisierung Betroffener. „Weder moralisch noch aus Sicherheitsgründen ist die Speicherung so intimer Daten durch die Polizei zu rechtfertigen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. „HIV-Infizierte in Therapie sind nicht ansteckend. Diese Speicherung ist gesundheitspolitischer Quatsch.“ Es sei außerdem bekannt, dass HIV nicht über Alltagskontakte übertragen werde. „Das Argument der Eigensicherung von Polizisten ist vorgeschoben“, befindet Prigge. „In Wirklichkeit geht es um Sammelwut und um einen kriminalisierenden Generalverdacht gegen Menschen mit sexuell übertragbaren Krankheiten. Die Etikettierung von Menschen mit HIV und Hepatitis in Polizeidatenbanken ist entwürdigend. Die Daten müssen sofort gelöscht werden“, forderte Prigge.

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"Datensammelwut", UZ vom 9. September 2016



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