„Er hat das so nicht sagen wollen.“ Ende April nahm die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas den Bundeskanzler in Schutz. Wenig vorher hatte Friedrich Merz (CDU) erklärt, die gesetzliche Rente werde in Zukunft nur eine „Basisabsicherung“ sein. Der angebliche Lapsus des Kanzlers reiht sich ein in die Diskussion eines Kahlschlagprogramms, von dem auch die Rente nicht verschont bleiben wird. Jeden Tag gibt es neue Vorschläge für „mutige Strukturreformen“, wie das die Unionsfraktionen auf ihrer Klausur genannt haben. Gemeint ist der Griff in die Taschen der Menschen in diesem Land. Dafür setzt die Regierung aus CDU und SPD viel Kreativität und im Hintergrund vermutlich zahlreiche und teure Beraterfirmen ein. 20 Milliarden Euro etwa sollen bei der Gesundheit der Bevölkerung gespart werden – in einem Jahr. Das heißt: höhere Beiträge für alle Lohnabhängigen bei sinkenden Leistungen und noch mehr Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitssystem.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bemüht sich, den Streichungsvorschlägen aus der Union nachzueifern. Der Rest der Partei ist darum bemüht, den Menschen zu erklären, dass das alles nötig und nur zu ihrem Besten sei. Bis auf eine Ausnahme – Boris Pistorius gibt nicht nur das Geld mit beiden Händen aus. Er erklärt auch, warum er immer mehr Geld benötigt. Und zusätzlich noch Deutschlands Jugend. Er will die stärkste konventionelle Armee Europas haben. So zumindest steht es in der neuen Militärstrategie der Bundeswehr – Details geheim. „Die Welt ist unberechenbarer geworden – und man muss auch sagen: gefährlicher“, meint Pistorius. Gemeint sind damit nicht die USA. Die haben seit Jahresbeginn Venezuela überfallen und dessen Präsidenten entführt, betreiben eine mörderische Blockade gegen Kuba und wollten sich Grönland einverleiben. Zuletzt haben sie zusammen mit Israel den Iran völkerrechtswidrig angegriffen und damit eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Gegen Russland wird Krieg vorbereitet – nicht zur Verteidigung. Langfristig wolle man Überlegenheit herstellen.
Doch die Kriegsmaschinerie hakt. Bisher sind es noch einzelne Sandkörnchen. Etwa die 2.656 Menschen, die im ersten Quartal laut Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Kriegsdienst verweigert haben, nachdem zum 1. Januar die verpflichtende Musterung für den – noch – freiwilligen Wehrdienst wieder eingeführt wurde. Im gesamten letzten Jahr verweigerten knapp 4.000 Menschen.
Laut einer aktuellen ARD-Umfrage lehnt die große Mehrheit Einschnitte bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ab. Mehr als 80 Prozent finden die Wohlstandsverteilung in Deutschland ungerecht. Wenn es nach ihnen ginge, würde die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer erhöht. Zur Reform der Alterssicherung unterstützen knapp 90 Prozent die Einbeziehung aller in die gesetzliche Rente.
Das Auseinanderklaffen der hinter dieser Umfrage stehenden Interessen der Mehrheit und dem Handeln der Regierung ist wohl die Ursache für die desaströsen Beliebtheitswerte von Merz und Co.
Die zentrale Frage umschiffte die ARD allerdings in ihrer Umfrage: Bei den Menschen gespart wird für Hochrüstung und Krieg. Um diesen Zusammenhang drücken sich auch die Gewerkschaftsspitzen am 1. Mai. Sie lassen sich von Pistorius die Bedrohungslüge erzählen und von Bas weismachen, es sei alles nicht so gemeint. Die Gewerkschaftsbürokratie klammert sich an die untergehende SPD in Regierungsverantwortung. Damit lähmt sie einen angesichts der Angriffe notwendigen Massenwiderstand.
Deshalb braucht es Mutmacher für Widerstand. Die ermutigen, ein Sandkörnchen im Kriegsgetriebe zu sein. Die ermutigen, „Nein“ zu sagen und für seine Interessen einzustehen. Mutmacher wie die Beschäftigten der Vivantes-Töchter in Berlin, wie die Jugendlichen, die die Schule bestreiken, weil sie kein Kanonenfutter für fremde Interessen sein wollen, oder wie die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg.
