Bendlerblock, 22. April, 9.30 Uhr: Kriegsminister Boris Pistorius (SPD), sekundiert durch seinen Lieblingsgeneral, Carsten Breuer, hatte zum Appell in den großen Saal geladen. Wer in der Hauptstadtjournaille Rang und Namen hat, war mit gespitztem Bleistift und offenem Ohr angetreten, um zu erfahren, wie es mit der Bundeswehr, dem „riesigen Containerschiff …, das in schwerer See grundüberholt wird – bei laufender Fahrt“ (Breuer) nun weitergeht. Angekündigt war die „neue Militärstrategie“ der Bundeswehr, ein „großer Schritt nach vorne“, kurz: der „Marschbefehl für die nächsten Jahrzehnte“ („Berliner Zeitung“).
Die vorab an die Medienvertreter verteilte Hochglanzbroschüre zum Thema enthielt auf 40 Seiten viele bunte Bildchen von schnittigen deutschen U-Booten auf Feindfahrt, feierlichem Fahneneid und bösen russischen Raketen, die über den Roten Platz in Moskau kutschiert werden. Läppische 15 Seiten Text wiederholen die Kriegsertüchtigungsparolen, die jedem Zeitungsleser und Tagesschau-Gucker seit vier Jahren bis zum Überdruss bekannt sind. Es geht um die Militaristenträume von der „stärksten konventionellen Armee Europas“, dem „Zielumfang (von) mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten“ oder die bisher unerfüllt gebliebene Sehnsucht, Raketen auf Ziele abfeuern zu können, die „hunderte oder über tausend Kilometer“ entfernt liegen. Zahlreiche Nachfragen drängten sich dazu auf, doch die auf Linie gebrachten Medienvertreter schwiegen.
Die imperialistischen Mitkonkurrenten in London, Paris und Warschau beäugen den neuen deutschen Führungsanspruch mit Skepsis. Ein Aufwuchs der Bundeswehr über 370.000 Soldaten unter Waffen verstößt offensichtlich gegen völkerrechtliche Bindungen (Artikel 3 „2+4-Vertrag“ vom September 1990). Aus diversen NATO-Strategiepapieren ist herauszulesen, dass der Einsatz von Mittelstreckenraketen von Deutschland aus gegen Russland nicht Verteidigung, sondern Angriff sein wird. Primär verfolgt ihr Abschuss das Ziel, russische Raketensilos ins Fadenkreuz zu nehmen und zu zerstören, bevor aus diesen vermeintlich auf NATO-Gebiet gefeuert wird. Sekundärer Zweck des Präzisionsschlags bleibt dabei die Zerstörung von Hochwertzielen mit militärischer Bedeutung. Schon das Papier zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (Juni 2023) schwärmte von den „Zukunftsfähigkeiten abstandsfähiger Präzisionswaffen“. Nichts Neues also aus dem Hause Pistorius, auch sein zufriedenes Resümee konnte nicht überraschen: „Wir haben unseren Plan, wir haben unseren Spielplan, wir haben unseren Zeitplan, wir haben das Geld …“
Tags darauf durfte man in den bürgerlichen Gazetten von „taz“ bis „FAZ“ die altbekannten Floskeln lesen, abgeschrieben aus der Strategiebroschüre. Aber dennoch machte sich Unzufriedenheit unter den Medienvertretern breit, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) herausfand: „Nach der Pressekonferenz von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Zukunft der Bundeswehr sah man viele ratlose Journalisten.“ Ratlos, weil ihre seichten Fragen, wie viele Panzer es denn 2029 geben werde und wofür genau welche Milliarde verwendet würde, mit der Bemerkung „Streng geheim – sonst könnten wir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen“ abgeblockt wurden. Ein Hinweis, der so arrogant wie lächerlich war, aber bei den „Investigativjournalisten“ Schockstarre auslöste.
Dabei ist es (noch) relativ einfach, den Produktionszahlen von Waffen, Gerät und Ausrüstung nachzugehen. Die Bestellungen werden werbewirksam von den beteiligten Unternehmen breitgetreten und bei börsennotierten Unternehmen wie der Waffenschmiede Rheinmetall, bewusst zum Anheizen der „Aktionärsphantasie“ eingesetzt. Wenn es um die Milliardengräber für die Kriegstüchtigkeit geht, interessieren für die erwünschte Personalstärke sowohl die aktuell produzierten 305.000 Sätze „ballistischer Unterwäsche“, die 338.000 Rucksäcke wie auch die 313.000 Gefechtshelme. Umso mehr noch die Beschaffung von 687 zusätzlichen Schützenpanzern Puma (15 Milliarden Euro), die Order von jährlich mindestens 100 neuen Leopard 2A8 (Stückpreis 15 Millionen Euro), die Steigerung der Jahresproduktion bis 2027 bei der 155-mm-Artilleriemunition auf 1,1 Millionen Schuss (8,5 Milliarden Euro) und die bis 2035 avisierten 2.500 Radpanzer Boxer 2029, die mit 8 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die Details zur Vorbereitung des nächsten Kriegs sind angesichts dieser Zahlen wahrlich kein Geheimnis.
Apropos „Tarnen und Täuschen“: Auch wenn das Foto auf Seite 12 („Bedrohungsumfeld“) der Pistorius-Broschüre passend gemacht und zurechtgeschnitten wurde, erkennt man schnell, dass es einen Ausschnitt aus der Parade zur Feier des 78. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland zeigt. Wie war das nochmal – wer hatte damals wen überfallen?
