Der Druck muss größer werden

Auf der Tagung des Parteivorstandes der DKP, die am vergangenen Wochenende in Leverkusen stattfand, rief deren Vorsitzender Patrik Köbele dazu auf, den Protest gegen den Völkermord an Palästinenserinnen und Palästinensern auf die Straßen zu tragen. UZ dokumentiert Auszüge aus dem Referat:

Das Wort Völkermord lässt sich nicht steigern und trotzdem müssen wir feststellen, dass Israel den Völkermord in Gaza eskaliert und unter vielfachem Bruch des Völkerrechts die Menschen sowohl als Geiseln nimmt als auch aushungert. Die Medien sind sich nicht zu schade, darüber zu berichten, dass eine Geisel der Hamas abgemagert wäre, während die über zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens hungern, weil Israel die Zufuhr von Nahrung und Hilfsgütern seit Wochen blockiert. Dann wird diese ausgehungerte Bevölkerung per Flugblätter aufgefordert, sofort in einen anderen, ebenfalls zerstörten Teil des Gazastreifens zu flüchten, weil man wenige Stunden später wieder bombardiert und mit Bodentruppen einrückt. Wenn man auf den wenigen Bildern, die die Medien bringen, sieht, wie tausende Menschen mit leeren Töpfen auf irgendetwas Essbares hoffen, dann zerreißt es einem das Herz. Und die Bundesregierung? Die findet das auch nicht toll – man weiß allerdings nicht, ob der Umgang mit den Menschen gemeint ist oder dass Bilder davon ins Fernsehen gelangen. Die Regierung faselt weiter von Staatsräson.

Dagegen gibt es Protest in unserem Land, der zum Teil repressiv unterdrückt wird. Dieser Widerstand ist noch viel zu gering. Auch wir, unsere Parteigruppen, müssen mehr tun, um Protest und Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu organisieren und diesen Protest auf die Straße zu tragen. Der Druck auf die antipalästinensische Politik der deutschen Politik muss größer werden.

Mit aller Deutlichkeit müssen wir auch sagen, dass diese sogenannte Staatsräson im Kern antisemitisch ist. Warum? Sie wird hergeleitet aus der Verantwortung für die Schoah, also die industrielle Massenvernichtung von Juden durch die deutschen Faschisten. Dies als Begründung dafür zu nehmen, dass es deutsche Verantwortung sei, die sogenannte Sicherheit Israels zu verteidigen, heißt die Politik Israels als dem Judentum entspringend darzustellen. Das ist in der Tat Antisemitismus. Diese Politik Israels hat ihre Ursache in der Rolle Israels als Statthalter des Imperialismus im Nahen Osten in Kombination mit einer mörderischen Politik des Zionismus.