Der nächste Sargnagel

Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Blockade der USA gegen Kuba brachte am 29. Oktober eine kleine Änderung und einen mittleren Paukenschlag; beide haben mit einer wenigstens in Europa halbwegs erfolgreichen Drohkulisse durch die US-Außenpolitik zu tun.

Das Neue ist, dass nach vielen Jahren, in denen die USA für die nicht vom Sicherheitsrat sanktionierte, demnach völkerrechtswidrige Blockade oft allein Israels Unterstützung (und dann und wann noch die abhängiger Länder wie der Ukraine) erhielten, in diesem Jahr die Zahl der Nein-Stimmen auf sieben anstieg: Hinzu gesellten sich Paraguay, Nordmazedonien, Ungarn und Argentinien. Enthaltungen kamen neben Marokko, Ecuador und Costa Rica von neun ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas, darunter sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Damit haben sich sieben EU-Länder dem seit vielen Jahren praktizierten gemeinsamen Votum aller EU-Mitglieder widersetzt, der auf Artikel 34 des EU-Vertrags basiert („Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen“): Rumänien, Ungarn, Tschechien, Polen sowie die drei baltischen Staaten. Selbst bisher brave EU-Bewerber wie Albanien, Bosnien und Moldawien fügen sich mehr Washington als Brüssel.

Für die internationale Kuba-Solidarität ist dieses Ergebnis kein Drama, war doch die Zustimmung zur Blockade durch mehrere osteuropäische Länder seit jeher bekannt. Dass diese jetzt als Meuterei gegen Brüssel aufbricht, ist aber für die EU eine weitere schlechte Nachricht. Denn fast nichts gelingt mehr wie gewünscht: Die antikommunistische Doktrin bringt Balten, Rumänen und Polen mit Ungarn zusammen; die Slowakei, Ungarn und in Kürze auch Tschechien zersetzen die Ukraine-Unterstützung; jede Erweiterungsrunde bringt neuen Streit. Und kaum jemand erträgt den „Führer in Europa“ (Merz über Deutschland) – am wenigsten Frankreich auf dem Sozius.

In wenigen Jahren wird die Union nicht wiederzuerkennen sein.