Beschluss des 25. Parteitags der DKP, 17.-19. März 2023 in Gotha

Die VR China, ihr Kampf um den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse

25. Parteitag der DKP

1. Einführung

Im Januar 2019 schrieb der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem Grundsatzpapier: „China entwickelt sich strukturell kaum mehr in Richtung Marktwirtschaft und Liberalismus, sondern ist im Begriff, sein eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell zu verwirklichen. Gleichzeitig prägt China als aufstrebende Wirtschaftsmacht andere Märkte und auch die internationale Wirtschaftsordnung. Das chinesische Modell einer Wirtschaft mit stark lenkendem staatlichen Einfluss tritt damit in einen systemischen Wettbewerb zu liberalen Marktwirtschaften.“

Seitdem wurde die Kampagne gegen die Volksrepublik China massiv verschärft. Aufgrund ihres „gesellschaftlichen Modells“, verbunden mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht und der gegen Vormachtstreben gerichteten Politik, gerät sie mehr und mehr in das Schussfeld der westlichen imperialistischen Länder. In Politik und Medien wird in Bezug auf China verdreht, entstellt und gelogen. Die antichinesische Propaganda wird zu einem Einflussfaktor im Klassenkampf in Deutschland. Sie reicht bis weit in die Gewerkschaften und in Teile der Friedensbewegung und fortschrittlicher Kräfte hinein. Unter marxistischen Kräften wird kontrovers über den gesellschaftlichen Charakter der VR China diskutiert, ob China ein sozialistisches Land ist und wie seine internationale Politik zu beurteilen ist. Dessen ungeachtet ist davon auszugehen, dass China Ende des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts die führende Wirtschaftsmacht auf der Erde sein wird, geführt von einer Kommunistischen Partei.

Der Weg dorthin war überaus schwierig. Zum Zeitpunkt der Revolution und der Gründung der VR China im Jahr 1949 war das in tausenden von Jahren gewachsene hochentwickelte Land durch hundert Jahre koloniale Herrschaft in tiefster Armut versunken. Seit der bürgerlichen Revolution 1911 war China bis 1949 ununterbrochen in einen blutigen Bürgerkrieg verstrickt, seit 1927 mit „Ausrottungs- und Vernichtungsfeldzügen“ gegen die Stützpunktgebiete der chinesischen Sowjets. Über 20 Millionen Chinesen starben während der Besetzung des Landes durch Japan im Zweiten Weltkrieg, der für China bereits 1931 mit der Annexion der Mandschurei durch Japan begonnen hatte. Die Bevölkerung litt unter extremer Armut. 75% der Bevölkerung waren in der Landwirtschaft beschäftigt, die Industrie machte nur 10% der Wirtschaftsleistung aus. Weniger als 10% der Bevölkerung besaßen 70 – 80% des bewirtschafteten Landes.

Der Weg hin zur Entwicklung einer sozialistischen Gesellschaft ging also von sehr schwierigen Ausgangspositionen aus.

Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung übt die VR China in der internationalen Arena immer größeren Einfluss aus. Sie tritt gegen Vormachtstreben, Imperialismus und Rassismus auf und setzt sich für den Weltfrieden ein.

Die imperialistischen Mächte – allen voran die USA – sehen ihre hegemonialen Ansprüche durch China gefährdet. Die sich verschärfende Krise des Imperialismus zwingt sie zu aggressiven Maßnahmen zur Sicherung ihrer Profite, ihrer wirtschaftlichen Vormachtstellung und ihres weltweiten politischen Einflusses, die nicht zuletzt durch Chinas Entwicklung stetig zurückgedrängt werden, wobei die Option des Krieges immer mehr in den Vordergrund tritt. Zeitgleich verlieren sie real an Einfluss und wirtschaftlicher Vormacht. Diese Situation ist brandgefährlich, birgt aber in den Ländern, die bisher vom Imperialismus abhängig waren, Chancen für die eigene Entwicklung und verbesserte Bedingungen für die arbeitenden Klassen im Klassenkampf.

Der DKP ist eine korrekte Einschätzung der Rolle der VR China wichtig. Der US-Imperialismus führt bereits einen Wirtschaftskrieg gegen China und bereitet eine militärische Aggression gegen China vor. Dazu versucht er, Japan, die EU mit Großbritannien und Australien mit einzubeziehen. Die antichinesische Propaganda ist Teil der Kriegsvorbereitungen und Einflussfaktor im Klassenkampf in Deutschland, insbesondere beim Ringen um die Haltung der Gewerkschaften zu China.

Der sino-sowjetische Bruch der 1960er Jahre und der chinesisch-vietnamesische Krieg 1979 führten auch zu einer Distanz zwischen SED, DKP und SEW und der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) – allerdings nie zum Abbruch der Beziehungen. Seit einigen Jahren haben sich deutsche und chinesische Kommunisten einander wieder angenähert.

Die Verhältnisse in der Welt entwickeln sich immer rasanter, alle Länder, alle Menschen werden in einen Strudel gefährlicher Veränderungen hineingerissen. Die Menschheit geht auf ihren wichtigsten Scheideweg zu. China spielt bei der Rettung der Welt eine große, vielleicht sogar eine entscheidende Rolle. Die deutschen Kommunisten können sich in der sich zuspitzenden Situation nicht einer Meinung zu diesem Land enthalten, es im Stich und die eigene Arbeiterklasse orientierungslos lassen.

Auch andere internationale Beziehungen intensiviert die KPCh, dafür steht auch ihr Auftreten im Rahmen der „Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien“. Für die Kommunistischen Parteien der Welt ergeben sich daraus Möglichkeiten, in engem Austausch mit den chinesischen Genossen ideologische, ökonomische und praktische Fragen zu erörtern.

Der Austausch mit den chinesischen Genossen ist umso wichtiger, als unser Verständnis der Entwicklung des Sozialismus in der Volksrepublik China noch am Anfang steht. Allen kulturellen und sprachlichen Barrieren zum Trotz wollen wir unser Wissen über den chinesischen Entwicklungsweg vertiefen. Wir begleiten mit großem Interesse den Prozess, den die KP Chinas als „Sinisierung des Marxismus“ bezeichnet. Wir als DKP schöpfen unser Verständnis des Marxismus-Leninismus aus den theoretischen Werken und praktischen Erfahrungen insbesondere der deutschen Arbeiterbewegung. Im Kampf um eine deutsche Revolution zur Beendigung des 1. Weltkriegs, durch den antifaschistischen Kampf und beim Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik ist die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung auf besondere Weise mit jener der Sowjetunion verwoben worden. Wir begreifen den widerspruchsvollen Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR als unseren eigenen Erfahrungsschatz. Dieser bietet uns zahlreiche Anknüpfungspunkte, die es uns möglich machen, das Handeln der KP Chinas mit unserer eigenen Geschichte und Theorieauffassung in Verbindung zu setzen.

2. Theoretische Gesichtspunkte zur Einschätzung des Sozialismus chinesischer Prägung

Kommunistische Parteien greifen in die gesellschaftliche Praxis auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in Verbindung mit einer Analyse der besonderen Bedingungen in ihrem Land ein. Darum ist es eine unentbehrliche Bedingung des Klassenkampfs, die ökonomischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Verhältnisse im eigenen Land zu analysieren. Dies gelingt nur, wenn die nationalen Verhältnisse als besonderer Ausdruck der weltumspannenden globalen Entwicklungen verstanden werden. Wird das Eingreifen reflektiert und werden Fehler erkannt, bereichert dies die Erkenntnis von Allgemeinem und Besonderem. Der Sozialismusbegriff wird so im Zuge der Entwicklung der Arbeiterbewegung ständig vertieft. Sozialismus bezeichnet ein bestimmtes Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung und die Klassenkämpfe zur Erreichung des Kommunismus.

„Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“ (Marx)

Der Sozialismus ist eine relativ eigenständige Periode, die sich in ihrer entwickelten Phase gründet auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln sowie der Naturressourcen. An die Stelle der chaotischen, auf Profitinteressen ausgerichteten, von Krisen geschüttelten kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft tritt eine nach wissenschaftlichen Kriterien gemeinschaftlich und verantwortungsbewusst geplante, von Solidarität getragene Produktionsweise.

Seine Hauptaufgabe ist es, die Voraussetzungen für einen Übergang in eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Dazu müssen die Produktivkräfte entwickelt werden und die Hegemonie der Arbeiterklasse als dialektische Einheit von ideologischer Führung der Gesellschaft und politischer Herrschaft über die Bourgeoisie gesichert werden.

Bisherige sozialistische Revolutionen waren erfolgreich in Ländern, deren Produktivkraftentwicklung weit hinter der von entwickelten kapitalistischen Ländern lag. Der wirtschaftliche Überschuss der Gesellschaft, der in das Vorankommen investiert werden konnte, war gering.

Die Entwicklung der Produktivkräfte kann im Sozialismus nicht einseitig auf die kurzfristige Erhöhung der Produktion ausgerichtet sein. Um die Hauptproduktivkraft, die Arbeiterklasse, zu entwickeln, muss ihre Reproduktion gesichert werden. Zu den Faktoren, die die Reproduktion der Arbeiterklasse sichern, gehören Lebensmittelversorgung, Wohnen und Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Erhalt und Regeneration der Natur, Maßnahmen des Klimaschutzes, sowie Bildung und Kultur. Entsprechend den nationalen Bedingungen geht die Arbeiterklasse Bündnisse mit den anderen Klassen ein. So z. B. mit der Bauernklasse, um die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern. Daher gibt es in den sozialistischen Ländern unterschiedliche Eigentumsformen, die dem schnellen Erreichen der o.g. Faktoren dienen und damit der raschen Entwicklung der Produktivkräfte insgesamt. Die Angriffe des Imperialismus führten und führen noch immer zu notwendigen Eingriffen seitens der sozialistischen Regierungen in die Entwicklung der oben genannten Faktoren, um das Überleben des gesamten Systems zu sichern. Beispielsweise mussten die Prioritäten der Entwicklung der UdSSR während des Zweiten Weltkriegs verschoben werden, um deren Überleben zu sichern.

Neue Produktionsverhältnisse bilden sich in einem widersprüchlichen Prozess mit der Veränderung des Bewusstseins heraus. Dieser Prozess muss anhand der Wirklichkeit gestaltet werden, unter Berücksichtigung des gewaltigen Schatzes an historischen Erfahrungen und im Bewusstsein über die beständige Bedrohung durch den Imperialismus. Im praktischen Aufbau des Sozialismus können die besonderen und allgemeinen Erkenntnisse für den Übergang zur klassenlosen Gesellschaft gesammelt werden.

Um diese Aufgaben zu meistern, waren und sind die Kommunistischen Parteien auch zu Kompromissen mit dem Klassenfeind gezwungen. Dazu zählt die Zulassung von kapitalistischem Eigentum in sozialistischen Ländern. Sind die Machtverhältnisse klar, können Kapitalisten sowohl aus dem Inland wie dem Ausland genutzt werden, um eine nachholende Entwicklung der Ökonomie zu ermöglichen. Dies muss unter enger Führung der kommunistischen Partei erfolgen, ansonsten führen die in der Warenproduktion angelegten Widersprüche zu einer Rückentwicklung in die kapitalistische Produktionsweise.

Die Herrschaft der bisher unterdrückten und in allen Belangen kurz gehaltenen Arbeiterklasse zu organisieren stellt die besondere Herausforderung für die Kommunistischen Parteien dar. Qualifikationen zur Führung eines Staates waren nur in den fortgeschrittenen Teilen der Arbeiterbewegung vorhanden. So ist es zwangsläufig, dass die Partei die Führung im Staat im Interesse der Klasse ausüben muss. Da der Staat im Bündnis mit anderen Werktätigen geführt wird, sind deren Interessen und Interessenvertreter zu integrieren.

Verliert die Kommunistische Partei den Kontakt zur Arbeiterklasse bzw. ist nicht in der Lage, die Klasse zur Führung zu befähigen, schwindet ihre Hegemoniefähigkeit, zersetzt sich die ideologische Basis der Herrschaft der Arbeiterklasse und führt letztendlich zum Sieg der Konterrevolution.

3. Klassenkämpfe in China

Durch die Überwindung der Armut und das Aufblühen Chinas als unabhängige und starke Nation unter Führung der KPCh waren die Kommunisten tief im Volk verwurzelt. So konnten sie der Konterrevolution, die zur schweren Niederlage des Sozialismus in Europa führte und die 1989 auch in China versucht wurde, widerstehen.

Ein zentraler Aspekt dabei war, dass die KP Chinas an der Erkenntnis festhielt, dass der Sozialismus eine Gesellschaft ist, in der über einen langen Zeitraum Klassen und Klassenkampf existieren; eine ganze Epoche, in der die Frage „Wer – Wen?“ noch nicht entschieden ist. Der Sozialismus ist also nicht unumkehrbar, sondern muss immer wieder neu erkämpft werden. Dabei werden Klassenwidersprüche „zum Feind“ und „im Volk“ unterschieden, die mit unterschiedlichen Methoden gelöst werden müssen.

In der Verfassung Chinas ist festgeschrieben: „Art. 1. Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.“ Im Statut der KPCh heißt es: „Infolge inländischer Faktoren und internationaler Einflüsse wird der Klassenkampf in begrenztem Umfang noch lange Zeit existieren und sich unter bestimmten Bedingungen sogar verschärfen können, aber er ist nicht mehr der Hauptwiderspruch.“ Weiter führt die KP China in ihrem Statut aus: ‚Die grundlegenden Aufgaben des sozialistischen Aufbaus Chinas liegen darin, die Produktivkräfte weiter zu befreien und zu entwickeln, die sozialistische Modernisierung schrittweise zu verwirklichen und dafür die Seiten und Kettenglieder in den Produktionsverhältnissen und dem Überbau, die der Entwicklung der Produktivkräfte nicht entsprechen, zu reformieren.“ Zur aktuellen Bestimmung des Hauptwiderspruchs führte Generalsekretär Gen. Xi Jinping auf dem XX. Parteitag der KPCh aus: „Es wurde außerdem verdeutlicht, dass der gesellschaftliche Hauptwiderspruch unseres Landes im Widerspruch zwischen den ständig wachsenden Bedürfnissen des Volkes nach einem schönen Leben einerseits und der unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung andererseits besteht.“

Immer wieder werden in der Partei scharfe ideologische Auseinandersetzungen bis in die höchsten Ebenen geführt. Die KPCh versteht sich nicht als monolithischer Block, sondern weiß um den Kampf der Linien in der Partei selbst, in dem sich die Klassenwidersprüche spiegeln und die Einheit immer wieder hergestellt werden muss.

Als zentrale Aufgabe des Sozialismus sieht die KPCh es an, die Produktivkräfte zu entwickeln und eine höhere Arbeitsproduktivität als in den entwickelten kapitalistischen Ländern zu erreichen. Aus der eigenen Erfahrung hat China lernen müssen, dass dementsprechend die Produktionsverhältnisse flexibel angepasst werden müssen an den jeweiligen Grad der Vergesellschaftung der Produktion.

Die Einführung der „sozialistischen Marktwirtschaft“ ist einerseits ein Schritt zurück von ganz überwiegend gesellschaftlicher zu mehr privater Aneignung der Produktion, andererseits hat sie zu einer stürmischen Entwicklung der Produktivkräfte geführt. Das Agrarland China wurde in historisch kurzer Zeit auf den Weg zu einem modernen Industrieland gebracht, das weltweit Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung vorzuweisen hat. Dabei wurde zunehmend Gewicht gelegt auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Herstellung einer sauberen Umwelt. Die absolute Armut wurde beseitigt und ein bescheidener Wohlstand für die große Masse des Volkes erreicht – bei bewusster Inkaufnahme des Risikos, das Auslandskapital und heimische Bourgeoisie erstarken und damit die potenziellen Kräfte der Konterrevolution. Der sich dadurch entwickelnde – teilweise versteckte – Klassenkampf, wie er unter anderem durch Korruption zum Ausdruck kommt, wurde mit Mitteln wie der Anti-Korruptionskampagne in Partei, Staat und Wirtschaft zunächst unter Kontrolle gebracht. In ihrer Großen Historischen Resolution von 2021 führt die KP China aus, dass sie stolz darauf ist, das „Denken befreit“ zu haben, „die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen“ und einen unabhängigen und selbständigen Weg gegangen zu sein.

Die KPCh hat es bisher souverän gemeistert im eigenen Land zu verhindern, dass sich die Bourgeoisie zu einer Klasse für sich entwickelt. Sie hält die Kommandohöhen der Wirtschaft und die Macht im Staat. Dies zeigte sich etwa durch die Eindämmung des Alibaba-Konzerns und anderer Großkonzerne seit 2021, der weder der prominente Alibaba-Gründer Jack Ma noch andere Konzernlenker organisierten Widerstand entgegensetzen konnten. In allen wichtigen Betrieben, auch den ausländischen, sind inzwischen Parteizellen eingerichtet und ist der Gesamt-Chinesische Gewerkschaftsbund vertreten. In der Partei sind über 95 Millionen Genossinnen und Genossen organisiert, in der Gewerkschaft über 300 Millionen Kolleginnen und Kollegen. Gerade letzteres Faktum ist Ausdruck davon, dass die Arbeiterklasse die Klasse ist, die in China am nachhaltigsten wächst. Damit wächst auch ganz praktisch und lebendig die Klassenbasis des Sozialismus.

Diese Entwicklung zeigt sich auch im Rückgang der handwerklichen Kleinproduktion und vor allem in der Landwirtschaft, damit im Prozess der Verwandlung von Bauern in Arbeiter. Das betrifft die nationalen Minderheiten in der Volksrepublik, vor allem in Tibet und Xinjiang. Dieser Prozess weist unvermeidlich zahlreiche Brüche auf, die die Imperialisten natürlich vertiefen möchten – bis hin zur Unterstützung von Terroristen und Sezessionisten. Es ist ein gigantisches historisches Verdienst der Kommunisten Chinas, diese Entwicklung gemeistert zu haben, mit nur geringen und kurzfristigen sozialen Auswirkungen, ohne Verelendung der Massen, ohne Slums, ohne Vertreibung ins Ausland (Emigration), ohne Ausrottung von nationalen Minderheiten und anderen Völkern, ohne Ausplünderung fremder Länder und auch ohne je einen Weltkrieg entfesselt zu haben.

Um die führende Rolle der Arbeiterklasse zu stärken, ist vor allem die Stärkung des Klassenbewusstseins notwendig. Dazu hat die KPCh besonders seit dem 18. Parteitag im Jahr 2012 große Anstrengungen unternommen. Daneben entfaltet sich in China ein breiter und wertvoller wissenschaftlicher Diskurs zur Entwicklung einer sozialistischen Gesellschaft. Von erheblicher Bedeutung wird die Neuausrichtung der Gewerkschaften sein, um einerseits die berechtigten Kämpfe praktisch zu unterstützen und zu organisieren und sie andererseits für den Aufbau des Sozialismus nutzbar zu machen im Sinn der historischen Mission der Arbeiterklasse.

Die KPCh hat als nächstes Jahrhundertziel für 2049 den „Aufbau eines modernen sozialistischen Landes, das reich, stark, demokratisch, zivilisiert und harmonisch ist“ ausgegeben und verfolgt den Weg einer grünen, kohlenstoffarmen und nachhaltigen Entwicklung. Bis dahin laufen die Verträge mit den meisten ausländischen Unternehmen aus. Damit zeichnet sich eine neue Entwicklungsperiode des Sozialismus chinesischer Prägung ab.

4. Die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse

Der Weg zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft erfolgt heute in einer Situation, in der die Stärke des Imperialismus zwar ökonomisch abnimmt, der Imperialismus aber militärisch ein sehr großes Zerstörungspotential hat. Die VR China wird vom US-Imperialismus und den mit ihm verbündeten oder untergeordneten Staaten nicht nur als Konkurrent auf dem Weltmarkt, sondern auch als Systemkonkurrent angesehen, der auf vielfältige Weise den Hegemonieanspruch des Imperialismus in Frage stellt. Daher wird gegen China nicht nur offen ein Wirtschaftskrieg entfacht, sondern es wird eine propagandistische Kampagne zum Beispiel wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen vor allem in Xinjiang entfacht. Während in Hongkong weiterhin versucht wird, eine „bunte Revolution“ zu organisieren, wird mit der drohenden Anerkennung von Taiwan, der Infragestellung der Ein-China-Politik und damit der nationalen Souveränität der VR China die militärische Option offengehalten. Gleichzeitig betreiben die USA und die Militärbündnisse NATO und AUKUS (Australien, Britannien und USA) eine militärische Einkreisung der VR China. Der Stellvertreterkrieg des Imperialismus gegen Russland in der Ukraine ist Teil dieser Strategie.

In dieser Situation betreibt die VR China eine auf den Erhalt des Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung gerichtete Außenpolitik. Diese Politik der friedlichen Koexistenz ist eine Form des internationalen Klassenkampfes, die Zusammenarbeit von Ländern unterschiedlicher Gesellschaftsordnung beinhaltet, ohne jedoch die ideologische Auseinandersetzung und den Kampf gegen den Imperialismus aufzugeben. Im Gegenteil ist eine Lösung existenzieller Menschheitsfragen, darunter der Fragen von Krieg und Frieden und des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, nur im Klassenkampf und gegen den Imperialismus möglich. Die Politik der friedlichen Koexistenz ist somit eine Voraussetzung für Fortschritte im internationalen Klassenkampf.

Die chinesische Außenpolitik umfasst deshalb Bündnisse mit kapitalistischen Staaten, die auf gleichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtet sind. Dazu zählen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und die eurasische Shanghai Cooperation Organisation, in der China mit einigen Staaten des postsowjetischen Raums, Indien und Pakistan zusammenarbeitet. China verfolgt mit dieser Bündnispolitik vielfältige Ziele: die Stärkung des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten, Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem, kulturellem und ökologischem Gebiet, im Bereich des Handels, der Energie und des Transports, gemeinsame Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in und zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten, friedliche Lösungen und Beilegung von Konflikten. Hinzu kommen bilaterale Verträge zur Zusammenarbeit, bedeutsam der von 2022 mit der Russischen Föderation.

Besondere Bedeutung in der Außenpolitik Chinas hat die „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI). Die BRI gilt als das größte geplante Infrastrukturprojekt der Geschichte mit bislang (Stand Ende 2022) 149 beteiligten Staaten. Es erreicht über 65 Prozent der globalen Bevölkerung mit mehr als 40 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Beteiligt sind auch einige EU-Staaten, mit Italien sogar ein G7-Staat. Die Grundsätze des Projekts sind gegenseitiger Nutzen auf Grund-lage der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Gleichzeitig werden durch dieses Projekt die weltweiten Handelswege verändert und dem Zugriff des Imperialismus zumindest teilweise entzogen. Die Belt and Road Initiative ermöglicht vielen Staaten erstmals Investitionen in Infrastrukturprojekte, die nicht an imperialistischen Interessen ausgerichtet sind. Unterstützung und Kredite sind, anders als die des Imperialismus, nicht mit Einmischung in die inneren Angelegenheiten verbunden.

Diese Politik der VR China zielt auf eine multipolare Weltordnung im Gegensatz zur unipolaren Vorherrschaft des US-Imperialismus. Eine solche Außenpolitik ist in mehrfacher Hinsicht ein Mittel des internationalen Klassenkampfes. Zum einen trägt sie dazu bei, den Frieden zu erhalten, indem der Kriegspolitik des Imperialismus Bündnisse entgegengesetzt werden, die dessen Handlungsfreiheit ökonomisch und militärisch beschränken können, und indem Widersprüche im imperialistischen Lager genutzt werden. Dazu gehört auch, dass die VR China auf der Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts, aber auch der internationalen Handelsbeziehungen besteht, die vom Imperialismus ständig angeführt, aber seit Jahrzehnten nicht eingehalten werden.

Zum Zweiten stärkt eine solche Zusammenarbeit die Souveränität nicht nur der VR China, sondern auch die der beteiligten kapitalistischen Länder, die sich im Rahmen einer multipolaren Weltordnung vom Imperialismus unabhängiger machen können. Durch die Einschränkung neokolonialer Abhängigkeiten werden die Voraussetzungen für den Klassenkampf in diesen Ländern verbessert – ob dieser von Seiten der Arbeiterklasse und den Werktätigen geführt wird und erfolgreich ist, ist eine andere Frage. Insofern ist eine multipolare Welt nicht unbedingt eine friedlichere Welt, aber sie bietet bessere Voraussetzungen für den Kampf um nationale Befreiung, Souveränität und Frieden und letztendlich um den Sozialismus.

Und schließlich fördert eine solche Zusammenarbeit, wie sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat, eine Entwicklung der Produktivkräfte sowohl in der VR China als auch den Ländern, die kooperieren. Dies verbessert in China die Ausgangsbedingungen für das weitere Ringen um den Sozialismus. In den Partnerländern trägt diese Zusammenarbeit erheblich zur Entwicklung der Produktivkräfte bei und damit zur Überwindung von Abhängigkeit und Armut.

5. Unsere Aufgaben als DKP

Die antichinesische Propaganda stellt den Aufstieg der VR China so dar, als habe er negative Auswirkungen auf die globale Entwicklung und auf die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland und Europa. Ängste werden geschürt. Regierung und Kapital stimmen die Bevölkerung auf einen Konflikt mit der VR China ein. Aber die VR China hat keine Schuld an den massiven sozialen und ökologischen Problemen hierzulande und in Europa. Die Ursachen dafür liegen im Kapitalismus selbst. Wir stellen uns gegen den Versuch, die VR China als Reich des Bösen darzustellen.

Dem setzen wir die Prinzipien des proletarischen Internationalismus entgegen. Wir verschließen unsere Augen nicht vor Widersprüchen und Problemen, die mit der Reform- und Öffnungspolitik in China seit 1978 verbunden sind. Unbestritten ist,

  • dass sich China unter der Führung der KP Chinas erfolgreich aus (halb-)kolonialer Abhängigkeit befreien, die VR China gegründet werden konnte und die VR China in Folge vom Imperialismus geraubte Gebiete friedlich zurückgewinnen konnte,
  • dass die VR China mittlerweile auch militärisch Großmacht geworden ist und nicht mehr erpressbar ist,
  • dass die VR China in mehreren Etappen eine gigantische wirtschaftliche Entwicklung genommen hat und dabei, trotz gleichzeitiger Zunahme materieller Ungleichheit im Lande, mehrere hunderte Millionen Menschen aus der absoluten Armut befreien konnte, ihnen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht hat.

Die DKP begrüßt die Erfolge der ökonomischen Reformen und die gesteigerte weltweite ökonomische Bedeutung der VR China. Dies eröffnet eine Alternative zur imperialistischen Wirtschaftsordnung.

Die KP Chinas will die VR China zu einem modernen sozialistischen Staat entwickeln. Es gibt Kapitalisten im Land, die aber nicht die politische Macht haben. Der Staat kontrolliert zentrale Bereiche der Wirtschaft. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich China von einem Anfangsstadium des Sozialismus zu einem modernen sozialistischen Land entwickeln kann.

Die DKP erkennt, dass die KPCh am Sozialismus festhält und die Voraussetzungen für eine weitere Entwicklung und Modernisierung des gesamten Landes schafft.

China ist unter der Führung der KPCh bereits als Entwicklungsland zu einer Weltmacht geworden, die den Imperialisten in den USA, der EU und in Japan Paroli bieten kann. Die Phase der US-Dominanz geht ihrem Ende zu. Das birgt Möglichkeiten und Gefahren. Der US-Imperialismus setzt auf Konfrontation, was die Gefahr eines Weltkrieges heraufbeschwört. Die VR China setzt sich für Entspannung ein und positioniert sich an der Seite der Friedenskräfte. Im Gegensatz zum Imperialismus trägt die VR China wesentlich dazu bei, die gravierenden Probleme der Menschheit zu lösen: Armut, Hunger und Erhalt der natürlichen Umwelt.

In dem Wissen, dass jedes Land entsprechend der besonderen nationalen Bedingungen seinen eigenen Weg zum Sozialismus finden muss, wollen wir auch von den Erfahrungen unserer chinesischen Genossinnen und Genossen lernen.

Die DKP strebt deshalb die weitere Verbesserung und Intensivierung der Kontakte zur KPCh an. Sie sollen genutzt werden, um ein tieferes Verständnis der Entwicklung in der VR China und der sich aus dem Aufstieg der VR China ergebenden Möglichkeiten im internationalen Klassen- und Friedenskampf zu erlangen.

Die DKP sieht die Verbesserungen, die sich für viele Länder durch die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen China ergeben und dass sich dadurch die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse verbessern können.

In den imperialistischen Zentren führen die selbstzerstörerischen Tendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus auf der einen und der Aufstieg der VR China auf der anderen Seite zu einer Zuspitzung der Widersprüche. Die DKP sieht ihre Aufgabe darin, den Klassenkampf in Deutschland auszuweiten und den Kampf gegen die Konfrontationspolitik der Imperialisten zu verstärken. Dabei sieht sie sich an der Seite der VR China und ihrer KP.



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