Kommunalpolitik nicht nur zu Wahlkampfzeiten von Bedeutung

DKP Hannover mischt sich weiter ein

Von DKP Hannover

Dass der Stellenwert der Kommunalpolitik nicht nur zu Wahlkampfzeiten für Hannovers DKP eine große Bedeutung hat, ist auch an ihrer regelmäßig erscheinenden Kleinzeitung „Hannoversches Volksblatt“ erkennbar. So werden in der seit Jahrzehnten herausgebrachten Publikation (Auflage z. Zt. 6 500 Exemplare) brisante Themen der niedersächsischen Landeshauptstadt aufgegriffen, Hintergründe dargestellt und Aktionsmöglichkeiten aufgezeigt. „Der Steintorplatz muss frei bleiben: Es drohen faule Kompromisse!“, lautet die Überschrift auf der Titelseite der letzten Ausgabe, die darauf hinweist, dass die Bebauung des Innenstadtplatzes mit zwei sechsgeschossigen Gebäuden längst noch nicht „endgültig vom Tisch“ ist. Die Brisanz der Wohnungsversorgung, der beabsichtigte Verkauf von über 800 Kleingärten an Bauinvestoren oder die unsozialen Privatisierungspläne für Schwimmbäder – insbesondere die kommunalen Problemfelder werden, neben betrieblichen Konflikten und auch allgemeinpolitischen Themen, berücksichtigt und veröffentlicht.

Nachfolgend dokumentiert die UZ einen Auszug aus dem „Hannoverschen Volksblatt“ zu einer Thematik, die gravierende Veränderungen und Einschränkungen für Hannoversche Sparkassennutzer/innen zur Folge hat.

Sparkasse Hannover will 19 Filialen schließen!

Nachdem die Sparkasse bereits in diesem Frühjahr das kostenlose Girokonto abgeschafft hat (derzeitiger Preis: 7 Euro) und die Kunden mit saftigen Preiserhöhungen belastete, soll der Kundenservice jetzt massiv abgebaut werden. Bis Ende 2019 will die Sparkasse Hannover in Stadt und Umland 19 Filialen schließen, davon allein acht im Stadtgebiet.

Nach den Plänen von Sparkassenchef Jagau sowie des Verwaltungsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Schostok, sollen die Stadtteile Limmer, Linden-Süd, Calenberger Neustadt und Davenstedt künftig ohne eigene Sparkasse auskommen. Damit nicht genug: 14 weitere Standorte im Einzugsbereich sollen auf Selbstbedienung umgestellt werden und zehn andere sollen nur noch an zwei Tagen in der Woche geöffnet haben.

Begründet wurden diese bürgerfeindlichen Einschränkungen, die mit dem Abbau von 200 Arbeitsplätzen verbunden sind, mit schwindenden Zinsgewinnen und verändertem Verbraucherverhalten, wie dem zunehmenden Online-Banking. Auch angesichts schon unverschämt zu nennender Vorstandsgehälter (Jahreseinkommen von Herrn Jagau 2014: 613 661 Euro) sind diese Planungen asozial, große Teile der Bevölkerung werden einfach abgehängt. Besonders ältere Menschen, Mitbürger/innen mit Handicap sowie Mütter mit kleinen Kindern trifft es hart, weil eine wohnortnahe Versorgung gerade für sie nicht mehr möglich wäre.

Dabei sollten doch gerade kommunale Banken einen öffentlichen Auftrag erfüllen und das kommunale Gemeinwesen stärken. Nicht der Aufbau von Barrieren, sondern ihre Beseitigung sollte das Ziel sein.

Mit Recht übten der Sozialverband Deutschland (SoVD) im Namen von 33 000 Mitgliedern in der Region und der Seniorenbeirat scharfe Kritik. Nur durch den massiven Protest der Bevölkerung in Stadt und Region, unter Einbeziehung von Bezirksräten, Räten und Regionsversammlung, wird das haarsträubende Vorhaben zu verhindern sein.

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"DKP Hannover mischt sich weiter ein", UZ vom 20. Januar 2017



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