Dollar-Köder nicht geschluckt

Von Georg Polikeit

Der „Jahrhundert-Deal“ von USA-Präsident Trump für den Nahen Osten ist ein Rohrkrepierer. Der erster Teil zu Wirtschaftsfragen wurde Anfang letzter Woche (25./26. Juni) in Manama, der Hauptstadt des arabischen Königreichs Bahrain, in Gang gesetzt, aber das internationale Echo war eher mäßig, skeptisch bis ablehnend.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner griff bei dem von den USA veranstalten „Workshop“ zwar mit großspurigen Ankündigungen in die Vollen. Die USA als Wohltäter der Menschheit, wie nach 1945 in Europa mit dem Marshallplan, will nun den notleidenden Menschen in Nahost durch Dollar-Milliarden zu Frieden und Wohlstand verhelfen. Aber der Story mangelte es deutlich an Glaubwürdigkeit.

Die Palästinenser hatten die Beteiligung an dem Propagandazirkus in Bahrain von vornherein abgelehnt. Aber auch bei den übrigen arabischen Staaten löste Kushners Plan offenbar keine Begeisterung aus. Nur Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die treuesten Vasallen der USA in Nahost, hatten ihre Finanzminister geschickt. Die übrigen arabischen Länder, die Kushners Treffen mit ihrer Anwesenheit beehrten, unter anderem Ägypten, Jordanien und Marokko, fanden es ausreichend, höhere Beamte zu schicken. Und in der restlichen Welt einschließlich der Weltpresse herrschte überwiegend Skepsis und Kritik vor. Auch in Deutschland.

50 Milliarden Dollar wollte Kushner in den nächsten zehn Jahre angeblich lockermachen: 28 Milliarden für die Palästinenser, 12 Mrd. für Ägypten, 7 Mrd. für Jordanien, 6 Mrd. für den Libanon.

Woher das Geld kommen soll, blieb allerdings ungeklärt. Neben den USA und den arabischen Staaten sollen laut Kushner auch „private Investoren“ beteiligt werden (die bekanntlich nur Geld geben, wenn sie sich davon lukrative Profite mit Zinsen versprechen).

Mit dem Geld sollte laut Kushner das Bruttosozialprodukt in zehn Jahren verdoppelt, eine Million neuer Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Investiert werden sollte in die Infrastruktur, den Tourismus, die Landwirtschaft, das Bildungs- und Gesundheitswesen. Ein „neues Kapitel in der Geschichte Palästinas“ werde damit eröffnet, so wurde verkündet. Nebenbei wurde aber auch klargestellt, dass „private Besitzrechte und Rechtsschutz für Geschäftsinhaber“ unabdingbare Vorbedingung für den versprochenen Geldsegen sind.

Kushners Plan vermied bewusst jede Erwähnung einer politischen Regelung wie die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat, den Abzug der israelischen Besatzungstruppen, die Frage der zahlreichen israelischen Siedlungen, die völkerrechtswidrig im Westjordanland errichtet worden sind, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Angeblich unterblieb dies, um die im September anstehenden israelischen Parlamentswahlen nicht zu beeinflussen. Erst danach, im November, soll der zweite „politische Teil“ des Kush­ner-Plans bekanntgegeben werden.

Anzunehmen ist allerdings, dass Trumps Nahostpolitik auf eine politische Regelung abzielt, die ganz den Zielen der in Israel regierenden extremen Rechten entspricht, die die Anerkennung eines souveränen Staates Palästina seit Jahren hintertreiben, die militärische Besetzung des Westjordangebiets auf Dauer beibehalten und das ganze Gebiet als Bestandteil des Staates Israel annektieren wollen.

Offenbar ging Kushners Nahostplan von der bornierten imperialistischen Ansicht aus, dass mit Dollars letztlich alles zu kaufen ist. Mit dem Milliarden-Dollar-Versprechen sollten die Palästinenser offensichtlich geködert und dazu gebracht werden, dass sie die versprochene unmittelbare Verbesserung ihrer Lebenslage durch den Dollarsegen für erstrebenswerter halten als das Beharren auf der Unabhängigkeit eines eigenen Staates. Und die Palästinenser, die das ablehnen, sollen als „Neinsager“, die gegen das Wohlergehen ihrer eigenen Landsleute agieren und eine historische Chance ausschlagen, abgestempelt und international isoliert werden.

Mit der Bahrein-Konferenz sind diese Absichten der US-Nahostpolitik mindestens vorläufig erst einmal gescheitert. Das heißt aber nicht, dass die USA in der nächsten Zeit nicht weiter auf dieser Linie operieren werden.

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"Dollar-Köder nicht geschluckt", UZ vom 5. Juli 2019



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