Über eine Woche nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru gibt es noch immer kein Ergebnis. Nach Auszählung von 98,95 Prozent der Stimmen liegt die Diktatorentochter Keiko Fujimori mit 50,08 Prozent knapp vor dem linken Kandidaten Roberto Sánchez (49,92 Prozent). Der Vorsprung beträgt bei rund 18,7 Millionen Wahlberechtigten lediglich 28.105 Stimmen. Seit Tagen kommt die Auszählung kaum voran. Zwar hat die nationale Wahlbehörde (ONPE) alle Stimmen erfasst, doch rund 1.500 Wahlprotokolle werden weiterhin von Sondergerichten wegen verdächtiger Unregelmäßigkeiten überprüft.
Besonders brisant: Die Kosten für solche Prüfverfahren müssen von den Kandidaten selbst getragen werden. Während Fujimori, die von der herrschenden Klasse des Landes gestützt wird, dadurch kaum eingeschränkt wird, musste Sánchez zwischenzeitlich sogar zu Spenden aufrufen. Mehr als 1.700 verdächtige Wahlprotokolle konnten dadurch zu seinen Ungunsten aufgrund mangelnder Finanzierung nicht überprüft werden. Dass die Verteidigung demokratischer Rechte letztlich vom Geldbeutel der Kandidatinnen abhängt, verdeutlicht den Klassencharakter der von Korruption durchzogenen peruanischen Institutionen.
Hinter der politischen Krise steht zugleich eine tiefe soziale Krise: Das in den 1990er Jahren unter Alberto Fujimori etablierte neoliberale Wirtschaftsmodell brachte zwar zeitweise hohe Wachstumsraten hervor, verschärfte jedoch die Abhängigkeit von Rohstoffexporten, die Vormachtstellung einer US-dominierten Bourgeoisie und die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung. Bis heute arbeitet die Mehrheit der Peruanerinnen im informellen Sektor, während Reichtum sowie politische und mediale Macht in den Händen weniger Familien und Konzerne konzentriert sind.
Gegen eben jene Verhältnisse, an denen Sánchez nun zu scheitern droht, ist er zur Wahl angetreten. Das für die Stichwahl vorgelegte Regierungsprogramm seiner Linksallianz „Juntos por el Perú“ (JP) entstand in Zusammenarbeit mit linken und sozialdemokratischen Parteien, Gewerkschaften sowie Jugend-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Im Zentrum stehen die Bündelung linker Kräfte gegen die von Fujimori angeführten rechten Eliten, die Demokratisierung von Wirtschaft und Justiz sowie soziale Reformen zugunsten der arbeitenden und ländlichen Bevölkerung.
Anders als im ursprünglichen Wahlprogramm verzichtet JP jedoch auf die unmittelbare Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung zur Ablösung der bis heute geltenden neoliberalen Verfassung Alberto Fujimoris. Das Ziel einer neuen Verfassung wird zwar beibehalten, soll jedoch im Rahmen schrittweiser Reformen und eines breiten gesellschaftlichen Dialogs verwirklicht werden. Dies ist einerseits ein Zugeständnis an die Heterogenität des Bündnisses, andererseits aber auch eine bewusste Mäßigung gegenüber der traditionellen Forderung der peruanischen Linken und Kommunisten nach einer neuen, demokratischen und plurinationalen Verfassung unter Einbeziehung des gesamten Volkes.
Der Fujimorismus ist dabei weit mehr als die Bewegung einer Diktatorentochter: Seit den 1990er Jahren bildet er das politische Projekt jener Teile der peruanischen Bourgeoisie, die von Privatisierungen, Unterdrückung und der neoliberalen Verfassung profitieren. Trotz wiederholter Wahlniederlagen konnte der Fujimorismus seine Machtstellung bewahren, da er weiterhin auf die Unterstützung großer Medienkonzerne, wirtschaftlicher Eliten und bedeutender Teile des Staatsapparates zählen kann. Die Absetzung und Inhaftierung des legitimen Wahlsiegers von 2021, des linken Gewerkschafters Pedro Castillo, machte deutlich, dass die herrschenden Klasse demokratische Entscheidungen nur so lange akzeptiert, wie ihre politische und ökonomische Vorherrschaft nicht grundlegend in Frage gestellt wird.
Während Keiko Fujimori inmitten der entscheidenden Phase der Stichwahl zunächst im Urlaub verweilt, mobilisieren JP, Gewerkschaften sowie Indigenen-, Jugend- und Menschenrechtsorganisationen unter dem Motto „Zur Verteidigung des Volkswillens“ auf die Straßen. Auch wenn ein Wahlsieg Keiko Fujimoris unmittelbar bevorstehen sollte, wird sich die Herrschaft des Fujimorismus nicht ohne Widerstand fortsetzen lassen. Ob demokratische und soziale Fortschritte gegen ihn durchgesetzt werden können, wird letztlich von der Stärke der organisierten Arbeiterbewegung und der Volksbewegung abhängen.
