Fast 40 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten Portugals arbeiten in Kleinstbetrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern. Weitere 20 Prozent verkaufen ihre Arbeitskraft an Unternehmen mit nur 10 bis 49 Beschäftigten. Etwa 16 Prozent verteilen sich auf Firmen mit 50 bis 249 Kolleginnen und Kollegen. Lediglich rund 24 Prozent finden ihre Jobs in Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten. Anders ausgedrückt: 99,3 Prozent der portugiesischer Betriebe sind Kleinst- und Kleinbetriebe.
Wer unter diesen Bedingungen einen Generalstreik durchführt, wie es der der Kommunistischen Partei Portugals nahestehende Gewerkschaftsdachverband Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional (CGTP-IN, dt.: Allgemeiner Zusammenschluss der portugiesischen Arbeiter – Nationaler Gewerkschaftsverbund) am 3. Juni zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres tat, muss besonders überlegt vorgehen, um Druck aufbauen zu können. Der Schwerpunkt des Generalstreiks lag auch deswegen beim Öffentlichen Dienst, in den Verkehrsbetrieben einschließlich der Flughäfen, im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie in einigen größeren Betrieben.
Wie im letzten Jahr wurde bereits am Abend des Streiktags von der CGTP die Übersicht aller bestreikten Betriebe und Einrichtungen öffentlich gemacht. Schon beim letzten Generalstreik im Dezember war behauptet worden, die Privatwirtschaft sei gar nicht betroffen gewesen. Auch jetzt wurde in zahlreichen namentlich aufgeführten größeren Unternehmen die Arbeit vollständig oder vorübergehend eingestellt. Das linke Internetportal „abrilabril“ schrieb: „Auch der Glassektor in Marinha Grande war betroffen, mit einem vollständigen Produktionsstopp bei Gallo Vidro und Santos Barosa sowie Produktionsengpässen bei BA Glass. Der Lebensmittelsektor litt unter dem vollständigen Produktionsstopp bei Bimbo, Knorr, Fima/Olá, Vitacress und Cerealto (Milaneza/Nacional) sowie einer starken Beteiligung bei Carnes Nobre (70 %) und Dan Cake (67 %).“
Die CGTP-IN begrüßte in ihrer Resolution zum Streikende „insbesondere die Tausenden von Arbeitern, viele von ihnen jung, die zum ersten Mal den Schritt gewagt haben, sich am Kampf zu beteiligen, und die trotz ihrer prekären Beschäftigung Erpressung und Druck widerstanden haben, was ein wertvolles Zeichen von Stärke und Zuversicht im Kampf für eine andere Richtung für das Land“ darstelle.
Wie damals ging es auch jetzt in erster Linie um das neue Gesetzespaket zum Arbeitsrecht, das das Leben von Millionen Menschen verschlechtern wird. Entlassungen und „Outsourcing“ werden erleichtert; gerichtlich durchgesetzte Wiedereinstellungen werden verhindert; Arbeitszeiten so dereguliert, dass Überstunden nicht zu vergüten sind.
Der CGTP-IN bewertete den Generalstreik als großen Erfolg, allerdings wurde wohl kaum die gleiche Beteiligung wie am 11. Dezember letzten Jahres erreicht.
Hatte der zweite, kleinere Gewerkschaftsdachverband UGT im Dezember den Streikaufruf noch mitgetragen, so kehrte er jetzt zu seinem ursprünglichen Spaltungsauftrag zurück: Vizepräsident José Abrão hatte der Zeitung „Diário de Notícias“ mitgeteilt, man habe sich für „Neutralität“ entschieden: „Wir mobilisieren oder demobilisieren unsererseits niemanden für den Streik, den die CGTP durchführen wird“. Das veranlasste selbst dieses Blatt zu der Feststellung, man habe eine deutlichere Botschaft an die Beschäftigten erwartet, da auch die UGT Ablehnung des Gesetzes bekundet hatte.
Die Regierung unter dem neoliberalen Ministerpräsidenten Montenegro will den jetzt mit Änderungen ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf in aller Eile passieren lassen, die Diskussion kurz halten und alles möglichst am 18. Juni beschließen lassen. Auf das „Nein“ der Sozialisten ist in etwa so viel Verlass wie auf eine Streikbeteiligung ihrer „neutralen“ UGT. Die rechtsextreme Chega-Partei versprach, „diese Angelegenheit zu lösen“. Ihr Chef Ventura, so spottete die Zeitung „Publico“ treffend, sagte in einer kurzen Stellungnahme „das eine und das andere zugleich“.
Die Kampforientierung der CGTP-IN hat unter anderem dazu geführt, dass SINAPSA, die Gewerkschaft der Versicherungsmitarbeiter, die 1977 die CGTP-IN verlassen hatte, in den Dachverband zurückkehren wird.
Mit weiterem Widerstand und der Anwesenheit von Gewerkschaftern vor dem Parlament am 18. Juni ist zu rechnen.
