Drastik statt Demokratie

Péter Magyar hatte das Amt des Ministerpräsidenten Ungarns zwar noch nicht angetreten, kündigte aber unmittelbar nach dem Wahlsieg drastische Maßnahmen an. Was Ungarns designierter Ministerpräsident offensichtlich gut verstanden hat, ist, dass es zur Festigung der Macht der Kontrolle über die Medien bedarf. Was er auch gut verstanden hat, ist, dass der Durchgriff auf die Medien natürlich in einen wohlklingenden Demokratieschwurbel verpackt werden muss. Eine Medienreform muss nach Freiheit und Vielfalt klingen, auch wenn das Ziel ein anderes ist.

Magyar war bisher EU-Parlaments­abgeordneter. Auch wenn er dort vor allem durch Abwesenheit glänzte – die Lektion der wohlklingenden Verpackung für repressive Maßnahmen hat er dennoch gelernt. Seine Methoden hat er sich wohl bei der EU-Kommission abgeschaut.

Magyar will die Nachrichtensendungen der staatlichen Sender vorerst aussetzen und den Sendebetrieb neu ordnen. Explizit nennt er die britische BBC als Vorbild. Wie alle großen westlichen Medien hat die BBC die Berichterstattung über Fakten, Vorgänge und das Bemühen um journalistische Objektivität durch Narrative ersetzt, in die Fakten und Vorgänge hineingepresst werden. Die BBC ist mit dieser Unterordnung des Journalismus unter ideologische Inte­ressen nicht allein. ARD und ZDF machen das ebenso. Daran zeigt sich das Scheitern des öffentlich-rechtlichen Modells. Es sollte nach den Erfahrungen im Dritten Reich den Rundfunk vor staatlicher Vereinnahmung schützen. Wer heute eine Nachrichtensendung eines öffentlich-rechtlichen Senders sieht, wird zugeben müssen, das ist nicht gelungen. Statt Vielfalt regiert die Einfalt, der Korridor des Sagbaren ist eng abgesteckt und in den Talkshowsesseln sitzen nur Experten, die zu zentralen Themen weitgehend die gleiche Meinung haben. Presse- und Meinungsfreiheit wird in Westeuropa lediglich noch simuliert, aber längst nicht mehr gelebt.

Ungarns designierter Ministerpräsident will diesen Weg nun ebenfalls einschlagen, lässt seine Ankündigung erahnen. Dass es ihm nicht um die Verbreiterung der öffentlichen Diskussion geht, macht er schon mit den von ihm benutzten Begrifflichkeiten deutlich. Vertreter der ehemaligen Regierungs- und künftigen Oppositionspartei Fidesz bezeichnet er als Marionetten Orbáns. So nennt er auch Staatspräsident Tamás Sulyok. Sulyok hat das Amt seit 2024 inne. Nun soll er zurücktreten, fordert Magyar. Sollte sich Sulyok weigern, das Amt aufzugeben, droht Magyar mit einer Verfassungsänderung, um den Staatspräsidenten abwählen zu lassen. Die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit hat Magyars Partei Tisza, die am 12. April die Parlamentswahl in Ungarn gewann und nach 16 Jahren Orbáns Fidesz als stärkste Kraft ablöste. Nach einer Stärkung der Demokratie sieht das aber alles nicht aus.

Dass die EU einschreitet und Magyar wie seinen Vorgänger Orbán zur Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien drängt, kann jedoch nur für den Fall erwartet werden, dass Magyar die in ihn gesetzte Hoffnung auf eine grundsätzliche andere Haltung hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine und der Russlandsanktionen enttäuscht. In Brüssel wird mit zweierlei Maß gemessen. Werden die Brüsseler Vorgaben im Grundsatz befolgt, verschließt die Kommission auch bei schweren Verstößen gegen demokratische, humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze die Augen. Der Umgang der baltischen Staaten mit der russischen Minderheit ist dafür ein Beispiel. Die EU schaut weg.

Was nun allerdings Ungarns künftigen Regierungschef Magyar angeht, so scheint der die Konfrontation mit Brüssel nicht zu scheuen. Magyar hat angekündigt, nicht auf Energielieferungen aus Russland verzichten zu wollen. Die Beziehung zu Russland will er an den Inte­ressen Ungarns ausrichten und pragmatisch gestalten. Was den Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine angeht, so besteht Magyar darauf, dass die von seinem Vorgänger Orbán ausgehandelte Bedingung gültig bleibt und Ungarn von der Haftung ausgeschlossen ist. Es gibt also eine ganze Reihe von Reibungspunkten. Sollte die EU-Kommission demnächst von Ungarn lautstark die Einhaltung demokratischer Grundsätze und rechtsstaatlicher Prinzipien fordern, ist davon auszugehen, dass Magyar wie sein Vorgänger im Amt nicht alle Inte­ressen Ungarns dem Brüsseler Diktat unterordnet. Zumindest das wäre nicht falsch.