Kommunistische und Arbeiterparteien aus NATO-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des NATO-Gipfels in Ankara am 4. Juli in Istanbul zum Anti-NATO-Gipfel getroffen. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) organisierte die Konferenz. Sie stand unter dem Motto „Die Menschheit verdient keine Demütigung und keinen Tod“ und „Die NATO und der Imperialismus werden besiegt werden“. Auch die DKP nahm an dem Gipfel teil.
TKP-Generalsekretär Kemal Okuyan eröffnete die Vollversammlung mit einer Darstellung, wie die türkische Bourgeoisie unter dem imperialistischen Schutzschirm der NATO Zuflucht sucht, um ihre eigene Herrschaft zu bewahren und die bestehende Gesellschaftsordnung zu schützen.
Die Delegierten tauschten sich sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene darüber aus, wie die NATO in ihren Ländern Fuß gefasst hat und ihre imperialistische Agenda vorantreibt.
NATO, Militarismus und Kriegsvorbereitungen
Angesichts der Forderung der NATO, ihre Mitglieder müssten 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, der Tatsache, dass bereits mehr als 2 Billionen US-Dollar pro Jahr ausgegeben werden, und der Hinwendung der Europäischen Union zu einer Kriegswirtschaft mit Plänen, mehr als 800 Milliarden Euro auszugeben, seien Frieden und Stabilität alles andere als gesichert, argumentierte Iraklis Tsavdaridis vom World Peace Council.
Der deutsche Imperialismus verfolgt einen offen militaristischen Kurs und spricht davon, im Zuge der systematischen Osterweiterung der NATO die stärkste Armee Europas aufzubauen, erklärte João Pimenta, Mitglied der Internationalen Kommission der DKP. Er wies darauf hin, dass der Krieg, der in der Ukraine gegen Russland geführt wird, perspektivisch auch gegen China und den Aufbau einer multipolaren Weltordnung gerichtet ist.
Suniel Sosa, Generalsekretär der World Federation of Democratic Youth, fügte hinzu: „Heute ist die NATO die Hauptverantwortliche für die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine“. Forderungen nach einer diplomatischen Beendigung des Krieges würden kontinuierlich zurückgewiesen.
Nefs Sjoerd von der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) führte das Beispiel der VDL-Gruppe an, um zu zeigen, wie sich die verarbeitende Industrie von der zivilen zur militärischen Produktion verlagert.
Lara Leal von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) verurteilte die imperialistische Eskalation und erklärte: „Die vom US-Imperialismus angeführte kriegstreiberische Eskalation, die sich trotz aller Widersprüche auf die Ausrichtung und Unterordnung ihrer Verbündeten stützt – insbesondere der G7, der NATO und der EU –, mit den damit verbundenen kriminellen Folgen und schwerwiegenden Bedrohungen, ist für die anhaltende Verschlechterung der internationalen Lage verantwortlich und birgt die Gefahr eines Konflikts katastrophalen Ausmaßes.“
Astor García, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE), fügte hinzu: „Unter dem Banner der Solidarität mit der Ukraine vollzieht sich ein Kreislauf aus Aufrüstung, erhöhten Militärausgaben, Stärkung des atlantischen Blocks und der Normalisierung einer Kriegswirtschaft.“ Ein Punkt, der auch von der Delegation der Ungarischen Arbeiterpartei hervorgehoben wurde.
Alle Redner waren sich einig in ihrer Ablehnung des Militarismus und von NATO-Stützpunkten. Es ist die Arbeiterklasse, die den Preis dafür zahlt – durch gekürzte Sozialausgaben und das im Krieg vergossene Blut. Lukas Haslwanter von der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) stellte fest, dass in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens Kürzungen auferlegt werden, während die Aufrüstung mit voller Kraft voranschreitet, und rief dazu auf, den Klassenkampf gegen die Diktatur der Monopole zu verstärken.
Antikommunistisch und konterrevolutionär
Seit ihrer Gründung ist die NATO antikommunistisch und lebt von der Lüge der „Bedrohung aus dem Osten“. Sie richtete sich direkt gegen die Sowjetunion. Sie unterhält Verbindungen zu diktatorischen und faschistischen Regimes. Das faschistische Regime von Salazar in Portugal gehörte zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses. Die NATO förderte die Errichtung einer Militärdiktatur in Griechenland, sie unterstützte Francos Spanien sowie die Militärdiktaturen in Brasilien, Chile und Argentinien. In der Ukraine unterstützt die NATO aktiv faschistische Kräfte.
Giannis Protoulis (KKE) berichtete, dass derzeit mehrere Aktivisten strafrechtlich verfolgt werden, weil sie sich mit Demonstrationen und Blockaden von NATO-Militärtransporten gegen den NATO-Imperialismus gewehrt haben.
Imperialismus und der Charakter des Krieges in der Ukraine
Während Übereinstimmung hinsichtlich der Rolle und des Charakters der NATO herrschte, gab es dennoch Unterschiede in der Bewertung des Charakters des Krieges in der Ukraine und der Analyse des Imperialismus.
Einige Delegationen schätzten ein, dass imperialistische Rivalitäten die Konfrontation zwischen imperialistischen Blöcken verschärften – eine Konfrontation, die vor allem durch den Kampf zwischen den USA und China, aber auch Russland, um Vorherrschaft innerhalb des kapitalistischen Systems gekennzeichnet sei und in weitreichenden Kriegen gipfele.
Andere, darunter die DKP, argumentierten, dass die imperialistischen Kräfte der NATO und der G7 ein gemeinsames strategisches Ziel verfolgen: Die Russische Föderation zu besiegen, sie neokolonial zu unterwerfen und China zu besiegen – mittels Kriegen, die die Souveränität zahlreicher Länder verletzen.
Der Widerstand gegen die NATO geht auf die Straße
Am 5. Juli gingen Delegierte des Anti-NATO-Gipfels in Istanbul auf die Straße und schlossen sich einer von der TKP organisierten Anti-NATO-Kundgebung an. Tausende füllten die Straßen, skandierten Parolen wie „Mörder NATO, raus aus der Türkei“ und „Kein Durchmarsch für die NATO“ und forderten den Austritt der Türkei aus dem Bündnis sowie die Schließung ausländischer Militärstützpunkte.
In Ankara, wo Demonstrationen verboten worden waren, sahen sich Demonstrierende brutaler Repression und gewaltsamen Polizeieinsätzen ausgesetzt. Mehrere Menschen wurden verletzt und 145 festgenommen.
