Haushaltsberatung im Reinheimer Stadtparlament

Ein Klassiker

Friedrich Kammer, Übernahme aus der Reinheimer DKP-Zeitung "Unser Weg"

Dreißig Anträge zum städtischen Haushalt, der Großteil der Anträge wurde wie gewohnt abgelehnt. Wenn der Verlauf dieser Haushaltsberatung wieder eines gezeigt hat, dann das: die Rathauskoalition von SPD und Grünen hat inhaltlich wenig beigetragen – vielleicht in der Überlegung, dass die Verwaltung es unter einem Bürgermeister aus ihren Reihen schon richtet. Und die Koalition hat wenig Interesse an dem, was andere an Argumenten von anderen Fraktionen kommt.

Ein positives Ergebnis der Haushaltsberatungen: in diesem Jahr soll es vorangehen mit „konkreten Maßnahmen“ beim Klimaschutz. Von denen war ja die Rede, als die Stadtverordneten-Versammlung im letzten August den Klimanotstand ausgerufen hatte. In den Monaten danach hat auch die DKP versucht, diesen Beschluss mit Leben zu füllen, entsprechende Forderungen kamen ja auch aus Kreisen der Naturschützer. Aber es war nicht ganz einfach … Bei Haushaltsberatungen geht es vor allem darum, wo Geld ausgegeben oder eingespart wird. Dabei bleibt normalerweise wenig Zeit, um weiter auszuholen und grundlegende Diskussionen zu führen. Genau die braucht es aber bei einem Thema wie dem Klimaschutz – deswegen hat man in der Vergangenheit immer mal auch zusätzlich zu Haushaltsanträgen noch weitere Anträge gestellt, bei denen es dann um die konkreten Inhalte ging. Darum hat die DKP im Herbst – rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen – ihren Antrag zum Klimaschutz eingebracht: als ersten Schritt einen Aktionsplan zu erarbeiten, und dabei mit einem „Runden Tisch“ auch die interessierte Öffentlichkeit mitzunehmen. Zur Erinnerung: Reinheim ist seit 2010 Mitglied in einem „Bündnis der hessischen Klimakommunen“ und hat sich von daher eh schon dazu verpflichtet, einen Aktionsplan beziehungsweise Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen.

Im ersten Durchlauf wurde dieser Antrag im Bauausschuss von einer großen Mehrheit, also auch Grünen und SPD, abgelehnt. Eine Sitzungsrunde später, in den Haushaltsberatungen, wurde dann doch ziemlich genau das beschlossen, was in dem Antrag der DKP stand. Nachdem die Grünen sich auch etwas gründlicher auf das Thema eingelassen hatten, kamen sie im Großen und Ganzen zum gleichen Vorschlag wie die DKP. Am Ende war es ein gemeinsamer Antrag von Grünen, DKP und SPD. Mit dem Ergebnis können wir zufrieden sein, der Hergang wirft dann doch Fragen auf. Die Rathauskoalition hat sich erst wieder einmal nach der Devise verhalten „erst ablehnen – dann nachdenken und diskutieren“, zumindest bei Anträgen der „Opposition“ leider anscheinend noch immer die Regel.

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"Ein Klassiker", UZ vom 14. Februar 2020



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