EU-Parteitag der Linken

Am vergangenen Wochenende kam die Partei „Die Linke“ in Bonn zu einem Parteitag zusammen. Die knapp 500 Delegierten berieten ihr Europawahlprogramm und wählten die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament, die in der Bundesrepublik am 26. Mai stattfindet. Brisante Anträge wie etwa zur Solidarität mit Russland und Venezuela wurden nicht behandelt, sondern von einer Mehrheit der Delegierten an den Parteivorstand bzw. Bundesausschuss der Linken verwiesen. Genauso erging es einem Initiativantrag, der sich gegen die Unterstützung des geplanten Polizeigesetzes in Brandenburg durch die Linkspartei wandte, die dort gemeinsam mit der SPD die Landesregierung stellt.

Dass die Parteitagsregie immer offensichtlicher versucht, politische Grundsatzdiskussionen auf den Tagungen zu verhindern und dies pauschal mit Zeitmangel begründet, stößt unterdessen selbst bei den eigenen Bundestagsabgeordneten auf Kritik. „Wenig wirklich linkes, von demokratisch-sozialistischem Profil ganz zu schweigen. Stattdessen eine Parteitagsregie, die außerstande gewesen ist, auf aktuelle bedrohliche Entwicklungen in der internationalen Politik adäquat zu reagieren. Vom Bonner Parteitag der Linken hätte ein klares Signal mit Symbolwirkung ausgehen können. Leider wurde genau das nicht geleistet. Die Friedenspolitik als ein Standbein unserer Partei droht entkernt zu werden“, bilanzierte etwa der Abgeordnete Alexander Neu im Nachgang zum Parteitag auf seiner Facebook-Seite. Die Kommunistische Plattform (KPF) kritisierte in einer am Montag veröffentlichten ersten Stellungnahme zum Parteitagsverlauf: „Gewollt oder ungewollt: Die für die Parteitags-Organisation und für die damit untrennbar zusammenhängenden inhaltlichen Konsequenzen Verantwortlichen haben so bewirkt, dass in Bonn weder ein klares Bekenntnis gegen eine drohende US-Intervention gegen Venezuela beschlossen wurde, noch klare Forderungen an die Bundesregierung, die deutsche Russlandpolitik grundsätzlich zu korrigieren.“

Auch bei den Wahlen zur Liste zum Europaparlament gab es keinerlei Überraschungen: Auf Platz 1 ihrer Liste zur anstehenden Europawahl wählten die Delegierten mit 82,3 Prozent der Stimmen Martin Schirdewan. Auf Platz 2 erzielte Özlem Alev Demirel 84,4 Prozent.