Betr.: Griechenland

Fakten und Widersprüche …

Von Mirko Düsterdieck, Kassel

Es macht mich schon sehr traurig, wenn selbst in der Diskussion um die Vorgänge in und um Griechenland die tiefen Gräben innerhalb unserer Partei nur allzu offensichtlich sind und sich dann, wie im Fall von sämtlichen Leserbriefen in der Ausgabe vom 10.7. deutlich zeigen. Da wird mit Interpretationen und Befindlichkeiten hantiert, es werden Widersprüche konstruiert wo letztlich keine sind und das tatsächlich widersprüchliche Handeln von Syriza mit keiner Silbe kommentiert, geschweige denn kritisiert.

So richtig und wichtig das Nein – Oxi – der griechischen Mehrheit des Volkes ist, so richtig ist auch, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand genau einschätzen kann, was dieses OXI tatsächlich wert ist. Syriza hat nämlich strategisch und taktisch das Problem, dass sie auf dem Spielfeld der imperialistischen EU und ihrer institutionellen und undemokratischen Organisationen mitspielen muss, was als Konsequenz bedeutet, dass Syriza auch nach den Spielregeln der EU und ihrer Institutionen mitspielt. Und genau das ist der Punkt, denn es war von vornherein ganz klar, dass Syriza von fast allen bürgerlichen Kräften in Europa bekämpft werden wird. Syriza hätte ihren Verhandlungsspielraum nach außen erweitern können, wenn Syriza nach innen bzw. im Inland sich nicht relativ schnell in eigenen Widersprüchen verfangen hätte. Deshalb rate ich allen, sich mal genau die Fakten anzuschauen!

Und die geben nämlich ein weitaus differenzierteres Bild ab als einige hier scheinbar wahr haben wollen …

Punkt 1: Durch die von EU und EZB eingeführte Kapitalverkehrskontrolle sind jetzt Millionen von Griechen zu Bittstellern und Bettlern degradiert worden. Syriza hätte das weitaus billiger haben können, indem sie nämlich ihrerseits eine Kontrolle des Kapitalflusses in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eingeführt hätte. Bis vor einiger Zeit wurden mehr oder weniger eine Milliarde Euro täglich ins Ausland geschafft. Hierbei handelt es sich weitgehend um nicht versteuertes Geld der griechischen Monopolbourgeoisie.

Punkt 2: Griechische Reeder und andere Logistikunternehmen haben seit Jahren das Privileg, dass sie lediglich für einen Bruchteil des inkl. Steuern tatsächlichen Wertes, Öl, Benzin und Treibstoff in Griechenland erwerben können, ohne dabei gleichzeitig Verbrauchszahlen offenlegen zu müssen. Die überwiegende Menge des Treibstoffes usw. wird allerdings sowohl im In- wie auch im Ausland wiederum teurer verscherbelt. (…)

Punkt 3: Wahr ist, dass die griechische Regierung den Wehretat für das Jahr 2015 richtigerweise zunächst einmal eingefroren hat. Wahr ist aber auch, dass die griechische Regierung bis zum heutigen Tag treu und brav ihre Raten für bereits getätigte Waffendeals, allen voran an die Deutschen Rüstungskonzerne, abführt! (…)

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"Fakten und Widersprüche …", UZ vom 17. Juli 2015



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