Frieden schaffen mit Europas Waffen?

Als die grüne Außenministerin Annalena Baerbock am 10. April 2022 die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine forderte, verwies sie im selben Atemzug auf weitere 500 Millionen Euro, die für derlei Zwecke über die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) zur Verfügung stünden. Bereits im Februar und März waren der Ukraine über dieses relativ neue Instrument jeweils 500 Millionen Euro an „Waffenhilfe“ bewilligt worden.

Die Europäische Friedensfazilität wurde mit einem EU-Ratsbeschluss am 22. März 2021 ins Leben gerufen. Sie dient der Teilfinanzierung von EU-Militäreinsätzen sowie der „Ertüchtigung“ – also der Finanzierung von Waffenlieferungen an Verbündete wie nun an die Ukraine. Hierfür standen ursprünglich zwischen 2021 und 2027 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung – mit den allein 1,5 Milliarden Euro, die bislang an die Ukraine gingen, ist das Budget aber schon weit über dem Plan, so dass hier mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch einmal „nachgebessert“ wird.

Im Vorfeld war noch lange gestritten worden, ob über die Fazilität auch letale Waffen – oder Rüstungsgüter, „die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden“, wie es im EU-EFF-Ratsbeschluss heißt – finanziert werden können. Dies ist der Fall, so dass über die Friedensfazilität nun also Waffenlieferungen jeglicher Art an Verbündete in jedem Winkel der Welt finanziert werden können. Und weil die EFF als haushaltsexternes Instrument konzipiert ist, speist sie sich aus Geldern der Einzelstaaten und unterliegt damit nicht den Beschränkungen des EU-Haushaltes – eine Kontrolle durch das EU-Parlament ist dadurch faktisch ebenfalls unmöglich.

Im Dezember 2021 meldete der Rat, er habe beschlossen, Maßnahmen in Georgien (12,75 Millionen Euro), Moldawien (7 Millionen Euro) und in Mali (24 Millionen) über die Friedensfazilität zu finanzieren. Schon im Juli waren 130 Millionen Euro zur Unterstützung der Afrikanischen Union und im November 10 Millionen Euro für Bosnien und Herzegowina sowie 40 Millionen Euro für Mosambik bewilligt worden. Während mit diesen Geldern wohl – mit Details ist die EU hier sehr sparsam – keine letalen Güter finanziert wurden, änderte sich dies dann mit den Beschlüssen zur Ukraine. Von den mittlerweile 1,5 Milliarden Euro sollen laut EU-Pressemitteilung unter anderem folgende Güter beschafft werden: „Mit den vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen wird die Bereitstellung sowohl von Ausrüstung und Hilfsgütern wie persönlicher Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff als auch von militärischer Ausrüstung und Plattformen, mit denen zu Verteidigungszwecken tödliche Gewalt angewendet werden kann, finanziert.“

Eigentlich sind Waffenlieferungen aus der Friedensfazilität an die EU-Rüstungsexportrichtlinien, den Gemeinsamen Standpunkt, gebunden, der im Falle der Ukraine mindestens an einer Stelle eklatant verletzt wird: „Die Mitgliedstaaten verweigern eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen beziehungsweise verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“

Dies ist bei den Waffenlieferungen für die Ukraine ganz offensichtlich der Fall, aber das stört ohnehin niemanden mehr – schließlich scheint es genau darum zu gehen, Russland in einen lang andauernden und immer blutigeren Stellvertreterkrieg zu verwickeln. Am 9. April 2022 twitterte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden. Weitere 500 Millionen Euro von der EFF sind auf dem Weg. Die Waffenlieferungen werden maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der Ukraine sein.“

Unser Autor ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung e. V.