Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit

Mehr als 140 erstunterzeichnende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern ihre Gewerkschaften und deren Vorstände in einem Aufruf dazu auf, sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einzusetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Statt für Waffen solle Geld für Soziales und Bildung ausgegeben werden.

Die Erstunterzeichner sind überwiegend Gewerkschaftsfunktionäre oder Betriebs- beziehungsweise Personalräte. In einer Situation, in der die Atomkriegsgefahr immer größer wird, erinnern sie an die friedenspolitische Tradition und Beschlüsse der Gewerkschaften. Horst Schmitthenner, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall, gehört zu den Initiatoren des Aufrufs. „Die Ausgaben für Militär sollen auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Gleichzeitig wird in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt und die Lasten der Klimapolitik werden auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt“, sagt Schmitthenner. Die Gewerkschaften hätten die Verantwortung, sich laut und entschieden zu Wort zu melden und ihre Kraft gegen Kriege und Aufrüstung wirksam zu machen.

Der Aufruf in voller Länge:

„Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“

Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden.