Am Ostersamstag haben rund 800 Menschen in Kassel gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegsvorbereitungen demonstriert. Die Demonstration wurde vom Kasseler Friedensforum organisiert. Die Gewerkschafterin Anne Rieger hielt die Hauptrede, die wir an dieser Stelle in Auszügen dokumentieren.
Nur gemeinsam – Friedensbewegung und Gewerkschaft, kraftvoll vereint – sind wir in der Lage, die kriegsgeile Bundesregierung und ihre Auftraggeber, die Profiteure dieser Kriege, zu stoppen. (…) Wir müssen unser Verständnis dafür vertiefen, dass wir die Kriege bezahlen müssen! Schon jetzt spüren wir es an der Tankstelle und beim Einkauf von Lebensmitteln oder bei den miesen Tarifergebnissen im Öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung will künftig jeden zweiten Euro in die sogenannte Kriegstüchtigkeit pumpen, also in Waffen und anderes Mordgerät, und sie zeigt mit dem Finger auf Trump, während sie zulässt, dass VW-Aktionäre an israelischen Iron-Dome-Raketen verdienen sollen.
Nicht nur der Sozialabbau, sondern auch der Abbau der erkämpften Arbeitsrechte wird uns treffen: Streichung von Feiertagen, Abschaffung des Achtstundentages, Rente erst mit 73, Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Vorleistung bei Arztbesuchen – all das steht auf der Agenda der Herrschenden.
Erinnern wir uns: Im Zweiten Weltkrieg waren 70 bis 80 Arbeitsstunden pro Woche üblich. Es gab kein Recht auf Streik, kein Recht auf Mitbestimmung und kein Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Im Gegenteil: Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, ihre Mitgliedsbeiträge geraubt und viele Gewerkschafter in Zuchthäuser und Konzentrationslager verschleppt, teilweise ermordet. Auch in Erinnerung daran lehnen wir Kriege ab.
Wir lehnen es ab, dass unsere Steuergelder statt für sozialen Wohnungsbau, Kinder- und Bildungseinrichtungen, Renten und Klimaschutz für den Aufbau einer Kriegsmaschinerie verwendet werden. Ein Panzer kostet je nach Ausstattung zwischen 27 und 30 Millionen Euro. Mit den Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich also 1.500 Panzer kaufen. (…)
Die 4. Gewerkschaftliche Friedenskonferenz wird in diesem Jahr am 24. und 25. Juli in Würzburg stattfinden. Es gibt Aktionen gegen Rüstungsprofiteure wie Rheinmetall. Diese sind auch deshalb von Bedeutung, weil vor 80 Jahren der Krieg in Europa beendet wurde und auch viel darüber gesprochen wurde. Worüber jedoch nicht gesprochen wurde: in wessen Interesse der Krieg geführt wurde, wer ihn verursacht und ausgelöst hat – und wer davon profitiert hat.
Natürlich waren es auch damals die Aktionäre der Großbanken und Konzerne! Und besonders waren es die der Rüstungsindustrie. Sie haben von der Produktion der Wegwerfprodukte Waffen enorm profitiert. Unter ihnen befanden sich auch die Aktionäre von Rheinmetall. Bereits vor und im Ersten Weltkrieg belieferte dieser Konzern das Deutsche Reich mit Munition.
Im Jahr 1914 war Rheinmetall einer der größten Rüstungshersteller im Deutschen Kaiserreich. Nach der Beendigung des Krieges im Jahr 1918 machten die Beschlüsse des Versailler Vertrages die Umstellung auf zivile Produktion erforderlich. Die Konzernherren wollten weiter Profite realisieren, also begann Rheinmetall mit der zivilen Herstellung von Lokomotiven, Waggons, Landmaschinen, Dampftraktoren, Schreibmaschinen und Tischrechnern.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem Rheinmetall wieder mit der Produktion von Waffen Profite gemacht hatte, stellte der Konzern abermals auf zivile Güter um: Schreibmaschinen, Stoßdämpfer, Aufzüge, Veranden und Hafenanlagen. (…) Doch in keinem anderen Bereich sind die Profite so hoch wie in der Rüstung. Der Staat ist Auftraggeber und zahlt fast alles. Oder, korrekter formuliert, wir zahlen es mit unseren Steuergeldern, die dann bei unseren Renten, der Bildung, der Pflege, im Gesundheitsbereich, bei den Beamten, bei staatlich finanzierten sozialen Wohnungen fehlen. Konzerne wie Rheinmetall verdankten ihre Entwicklung zu heutiger Größe den Profiten, die sie aus staatlichen Rüstungsaufträgen zogen. (…)
Wir fordern: Rüstungskonversion statt Rüstungsproduktion! Wir sagen: Wohnen statt Kanonen!
