Gegen die Kriegspolitik der „Räuber“

Auf der 4. Tagung des Parteivorstands Ende Januar in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen referierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zur aktuellen Imperialismusanalyse der Kommunistinnen und Kommunisten. UZ sprach mit ihm über die Einschätzungen des Parteivorstands und die sich daraus ergebenden Aufgaben. Das Referat erscheint demnächst als Broschüre und kann im UZ-Shop bestellt werden. Abonnentinnen und Abonnenten der UZ haben Glück: Der nächsten Ausgabe der UZ wird die Broschüre beiliegen.

UZ: Der Parteivorstand der DKP hat sich auf seiner letzten Sitzung sehr ausführlich mit der Analyse des Imperialismus beschäftigt. Weshalb ist das jetzt wichtig?

Patrik Köbele: Aus unserer Sicht ist die Entwicklung einer richtigen Strategie und Taktik ohne eine Analyse der derzeitigen Situation und der Entwicklung des Imperialismus nicht möglich. Ich will ein Beispiel nennen: Wenn man fälschlicherweise davon ausgeht, dass es keine Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus gibt, sondern die deutsche Politik ausschließlich auf die willenlose Unterordnung unter den US-Imperialismus zurückführt, dann läuft man schnell Gefahr, den nationalistischen Verführungen des deutschen Imperialismus auf den Leim zu gehen.

UZ: Im Referat verweist du auf zahlreiche Entwicklungen seit dem Erscheinen von Lenins Imperialismusschrift. Verabschiedet sich die DKP von der klassischen Imperialismustheorie?

Patrik Köbele: Nein, überhaupt nicht. Wir gehen im Leninschen Sinn an die Fragen heran. Es geht eben nicht darum, Lenins Analyse der Entwicklungen vor und nach dem Ersten Weltkrieg eins zu eins zu übernehmen, sondern darum, mit den Werkzeugen, die er uns gegeben hat, die historisch konkrete Situation heute zu untersuchen.

UZ: Du sprichst in Anlehnung an Lenin von den „imperialistischen Räubern“ und meinst damit die G7-Staaten. Das sind doch in etwa die imperialistischen Staaten, die auch Lenin schon benannt hat. Also doch keine Entwicklung?

Patrik Köbele: Oh doch! Lenin sprach nach dem Ersten Weltkrieg von zwei, drei weltbeherrschenden, bis an die Zähne bewaffneten „Räubern“ und nannte Amerika, Britannien und Japan. Da war Deutschland nicht mehr dabei, das den imperialistischen Weltkrieg verloren hatte und durch den Versailler Vertrag aus der Räuberbande geflogen war. Dann kamen die Entwicklung der So­wjet­union, der deutsche Faschismus, die Antihitlerkoalition, die Befreiung und der Aufbau eines sozialistischen Weltsystems, auch die Konterrevolution in Europa. Das sind natürlich riesige Entwicklungen. Die drei von Lenin benannten Staaten – also die USA, Japan und Britannien – gehören zwar immer noch zu den „Räubern“, aber auch hier haben sich doch die Kräfteverhältnisse erheblich verschoben. Britannien etwa verlor die meisten seiner Kolonien, darunter Indien, und konnte nicht alle in die neokoloniale Abhängigkeit zwingen. Japan hat, auch durch Naturkatastrophen, an Einfluss verloren. Der Imperialismus ist damit schon erheblich anders strukturiert als vor dem Ersten Weltkrieg oder in dessen Ergebnis – also der Phasen, die Lenin analysierte.

UZ: Schon länger diskutiert die DKP, dass der Imperialismus an Hegemonie einbüßt. Gleichzeitig erleben wir, dass die USA ihre Inte­ressen scheinbar ungehindert durchsetzen. Wie schätzt ihr das ein?

Patrik Köbele: Die Tendenz ist der Hegemonieverlust des Imperialismus – aber zu denken, dies sei ein linearer, widerspruchsloser Prozess, wäre eine gefährliche Illusion. Der Imperialismus und speziell der derzeit dominierende US-Imperialismus wehrt sich mit allen Mitteln. Die US-Präsidenten Joseph Biden und jetzt Donald Trump haben doch gezeigt, dass sie mit einer zunehmenden Dynamik bereit sind, mit allem zu brechen, was es an Völkerrecht gibt. Wir haben zu Recht immer darauf hingewiesen, dass der Hegemonieverlust die Gefahr von Kriegen erhöht, weil imperialistische Großmächte diesen noch nie kampflos akzeptiert haben. Der US-Imperialismus ist militärisch so hochgerüstet, dass er glaubt, alle Risiken eingehen zu können. Seine Opfer, aber auch seine Widersacher – also vor allem die VR China und die Russische Föderation –, stehen dabei in der Tat vor dem Widerspruch, dass eine militärische Reaktion auf den aggressiven US-Kurs die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation beinhaltet. Das scheinen gerade die Volksrepublik und die Russische Föderation sehr genau abzuwägen und ihre Gegenposition deutlich zu vertreten, ohne zu viel zu riskieren.

UZ: Welche Rolle spielt die Befreiung der unterdrückten Länder dabei?

Patrik Köbele: Wir analysieren, dass viele ehemalige Kolonien aus der kolonialen Abhängigkeit direkt in die neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung geraten sind. Das betrifft sehr stark Mittel- und Südamerika sowie vor allem Afrika. Die neokoloniale Ausbeutung ermöglicht es den Imperialisten, auch heute noch Extraprofite aus diesen Ländern zu ziehen. Diese nutzen sie auch für die Bestechung von Teilen der Arbeiterklasse in ihren Herkunftsländern. Insofern stellt jeder Erfolg im Kampf gegen neokoloniale Ausbeutung einen wichtigen Schritt im internationalen Klassenkampf dar. Jeder Erfolg schützt Menschen davor, aus ihrer Heimat fliehen zu müssen. Das hilft, im internationalen Maßstab zu verhindern, dass die Geflüchteten dann als „industrielle Reservearmee“ missbraucht werden. Sie können stattdessen in ihrer Heimat den Aufbau der Ökonomie unterstützen, was hilft, die Unterentwicklung zu überwinden.

In den Zentren kann dieser Zusammenhang allerdings nur erkannt werden, wenn die Arbeiterklasse für ihre Inte­ressen kämpft. Solange sie der Standortlogik hinterherläuft, erscheint der erstarkende Globale Süden als Gefahr: Wenn die Herren weniger Extraprofite aus den abhängigen Ländern pressen, fällt auch weniger an Bestechungsgeld von deren Tisch.

UZ: In diesem Zusammenhang führst du die Begriffe „Kompradorenbourgeoisie“ und „nationale Bourgeoisie“ in die Diskussion ein, die bisher in der DKP nur wenig genutzt wurden. Warum interessieren sich die Kommunistinnen und Kommunisten so sehr für die Kapitalisten?

Patrik Köbele: Für die Befreiung der Arbeiterklasse unseres Landes ist die Befreiung der Menschen von neokolonialer Ausbeutung ein zentraler Eckpunkt. Nur wenn die Arbeiterklasse erkennt, dass ihr die Völker des Globalen Südens näher sind als das deutsche Monopolkapital, wird sie sich befreien können. Neben unserem sozialistischen Humanismus zwingt uns das zur Solidarität mit allen, die um ihre Befreiung von neokolonialer Ausbeutung kämpfen. Deshalb spielen die Bedingungen dieser Kämpfe eine wichtige Rolle. Dazu gehören auch die Kräfteverhältnisse in diesen Ländern. Für diese ist es entscheidend, ob der Teil der Bourgeoisie in Vorhand ist, der von der neokolonialen Ausplünderung profitiert – also die Kompradorenbourgeoisie –, oder ob es Chancen auf eine Zusammenarbeit im Befreiungskampf mit Teilen der Bourgeoisie gibt, deren Inte­ressen nicht aufs Engste mit denen der neokolonialen Ausbeuter zusammenhängen. Es stimmt, wir haben die Begrifflichkeiten lange nicht benutzt. Dass diese Frage aber große Bedeutung hat, hat uns bereits Lenin mitgegeben.

UZ: Im Referat heißt es, die BRICS-Staaten widersetzten sich „der Hegemonie der ‚Räuber‘ und ihrer Verbündeten“ und wirkten damit „antiimperialistisch“. Schon auf dem Parteitag gab es dazu kontroverse Debatten …

Patrik Köbele: Ich kann die kontroversen Debatten durchaus nachvollziehen. Die meisten BRICS-Länder sind unzweifelhaft kapitalistische Staaten. Sie und auch BRICS als Institution sind derzeit noch gezwungen, sich auf den kapitalistisch-imperialistischen Weltmarkt und seine Institutionen einzulassen. Wahrscheinlich hoffen Teile der herrschenden Klassen dieser Länder sogar, die BRICS-Gruppe als Sprungbrett nutzen zu können, um selbst bei den „Räubern“ mitspielen zu dürfen. Zur Dialektik gehört, dass sie gleichzeitig gezwungen sind, Alternativen zu den imperialistisch beherrschten Strukturen aufzubauen. Das schwächt die Hegemonie der „Räuber“, gibt Spielräume für nationale Befreiungskämpfe, erweitert die Spielräume für Klassenkämpfe der Arbeiterklasse in den Räuberländern und deren Verbündeten, wenn die Arbeiterklasse sich aus der Integration durch die Bourgeoisie löst.

Bei der Beurteilung der BRICS sollten wir unsere Schwesterparteien nicht vergessen. In der VR China baut die KP den Sozialismus auf. In Südafrika und Brasilien arbeiten Schwesterparteien in der Regierung mit, was sicherlich nicht ohne Widersprüche ist. In Russland und Indien gibt es starke kommunistische Fraktionen in den Parlamenten, die Genossinnen und Genossen stellen teilweise auf regionaler und lokaler Ebene die Regierung.

Insgesamt genießen die Aktivitäten der BRICS-Staaten bei der übergroßen Mehrheit unserer Genossinnen und Genossen im Globalen Süden ein hohes Ansehen.

UZ: Zwei Kapitel des Referats beschäftigen sich mit der Einschätzung der Russischen Föderation. Warum schätzt die DKP ein, dass diese zwar kapitalistisch, aber nicht imperialistisch sei?

Patrik Köbele: Es sind im Wesentlichen drei Momente: Das erste ist ein ökonomisches, wir sehen in Russland eine relativ geringe Bedeutung des Kapitalexports. Natürlich verschieben Oligarchen Vermögen in Steueroasen – das hat aus unserer Sicht aber eine andere Qualität.

Zweitens spielt die Produktivkraftentwicklung eine Rolle. Da sehen wir die russische Ökonomie als weitgehend durch Rohstoffförderung und -verarbeitung dominiert – vor allem im Energiebereich. Im Unterschied zum Beginn des 20. Jahrhunderts sind diese Bereiche heute nicht mehr mit den am weitesten entwickelten Produktivkräften verbunden. Damit kann man nicht bei den „Räubern“ mitspielen.

Und das dritte Moment ist ein politisches: Die „Räuber“ haben das der Kapitalistenklasse Russlands eindeutig vermittelt. Russlands Avancen – Putins Auftritt im Bundestag oder das Ersuchen um Aufnahme in die NATO – wurden brüsk ignoriert. Stattdessen wurden die NATO-Erweiterungen fortgesetzt und in der Ukraine eine NATO-freundliche Regierung an die Macht geputscht.

UZ: Wie sollen die Fragestellungen des Referats in der DKP diskutiert werden?

Patrik Köbele: Ich schicke vorweg: Die Aufgabe in der Bildungsarbeit der Gruppen bleibt die Bearbeitung des Bildungshefts „Der Militarismus der BRD und der Kampf um den Frieden“. Auch wenn das Referat der PV-Tagung jetzt als Broschüre herausgegeben wird, bedeutet das keine Umorientierung in der Bildungsarbeit.

Das Referat kann benutzt werden, um die theoretische Konferenz zum Thema vorzubereiten, die wir am 13. Juni in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen durchführen werden.

Ich denke, dass das Referat auch im Umfeld genutzt werden kann. Wir suchen ja derzeit auf allen Ebenen das Gespräch mit unseren Freundinnen und Freunden in der Friedensbewegung zu unserem Dokument „DKP zur Strategie des Friedenskampfes – den dritten Weltkrieg verhindern!“. Dort wird natürlich unsere Imperialismusanalyse gestreift. Wenn Freundinnen und Freunde daran tiefer interessiert sind, dann ist das Referat ein gutes Material.

UZ: Was folgt aus den Einschätzungen der DKP? Was sind die Aufgaben der Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland? Welche Orientierung bieten sie der Arbeiter- und Friedensbewegung?

Patrik Köbele: Die zentrale Aufgabe ist und bleibt der Kampf gegen die Kriegspolitik der „Räuber“, gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus. In diesem Zusammenhang bleibt die Hauptaufgabe das Zurückdrängen der Integration der deutschen Arbeiterbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs der herrschenden Klasse. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterklasse in Deutschland Spielräume im Klassenkampf nutzen kann, die sich aus dem Hegemonieverlust des Imperialismus ergeben.

Das heißt: Wir kämpfen darum, dass der proletarische Internationalismus in der deutschen Arbeiterbewegung wieder Fuß fasst. Aktuell kommt dabei sicher der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba eine große Bedeutung zu.

Und natürlich heißt das, daran zu arbeiten, dass die deutsche Arbeiterklasse besser erkennt, dass sie eine Klasse ist. Das erfordert, alle Spaltungsversuche zurückzuweisen, wie sie aktuell mit der Propaganda von der angeblichen Faulheit, aber auch mit Rassismus betrieben werden.