Ab dieser Ausgabe dokumentiert die UZ die Redebeiträge, die in der allgemeinen Debatte des 24. Parteitags gehalten wurden. Fortsetzen wollen wir die Debatte zur Einschätzung des Ukrainekriegs mit einer Diskussionstribüne. Diese wird in der nächsten Ausgabe vorgestellt. Noch haben nicht alle Genossinnen und Genossen ihre Redebeiträge zur Verfügung gestellt. Wir bitten darum, dies nachzuholen. Der Beschluss des 24. Parteitags, der die Grundlage der Diskussionstribüne bildet, ist in der UZ vom 3. Juni abgedruckt. Dort haben wir auch Auszüge aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele dokumentiert. Das vollständige Referat kann online abgerufen werden:
kurzelinks.de/24-Parteitag

Fehleinschätzungen nutzen dem Imperialismus

Weit verbreitet – auch in der Friedensbewegung – ist die Position, dass das militärische Eingreifen der Russischen Föderation ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und verurteilt werden müsse. Oder es handele sich hier um einen Krieg zwischen imperialistischen Blöcken – Russland und der NATO. Beides ist meines Erachtens nicht haltbar.

Durch das Vorrücken der NATO und die offizielle Ankündigung der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sie das Budapester Memorandum aufkündigen und Atomwaffen stationieren werde, und durch den offenbar unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff auf den Donbass und auf die Krim war die Russische Föderation genötigt, militärisch einzugreifen. Sie hat sich also gegen konkrete Bedrohungen verteidigt, weil die Folgen sonst weitaus schlimmer gewesen wären, als sie es jetzt sind. Nicht nur für die Bevölkerung des Donbass, gegen den die Ukraine seit acht Jahren einen Angriffskrieg führt. Auch für die Russische Föderation, deren Bedrohung durch USA und NATO sich durch die Ereignisse noch einmal verschärft hat.

Die Ukraine ist dabei das Instrument des US-Imperialismus und der NATO, um Russland als eigenständigen und souveränen Nationalstaat weitgehend zu beseitigen – auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung. Dazu diente schon der Regime Change im Jahr 2014, durch den nationalistische Kräfte an die Macht kamen, die sich auf faschistische Kräfte stützen und in der Ukraine entsprechende Methoden anwenden.

Wir sind uns in der DKP einig, dass die militärische Unterstützung des Donbass völkerrechtlich gerechtfertigt ist. Neben dieser Unterstützung war das militärische Eingreifen Russlands dadurch bedingt, dass es seinen Status als souveräner Nationalstaat sichern musste, um nicht zu einer Halbkolonie und einem Rohstofflieferanten des Westens zu werden. Insofern ist der Krieg eben kein Krieg zwischen imperialistischen Mächten um Territorien und Rohstoffe, sondern ein Krieg, in dem tatsächliche nationale Interessen Russlands verteidigt werden. Diese sind nicht nur die nationalen Interessen des russischen Kapitals, sondern auch breiterer Bevölkerungsschichten. Das wird auch dadurch deutlich, dass das westlich orientierte Kapital, das in Russland immer eine bedeutende Rolle eingenommen hat, sich in weiten Teilen gegen das militärische Eingreifen in den Krieg einsetzte und sich einige der Oligarchen abgesetzt haben. Darauf hat letzte Woche noch einmal unsere Schwesterpartei, die KPRF, in einem Artikel hingewiesen.

Die Forderung nach Anerkennung der Volksrepubliken und auch nach deren militärischer Unterstützung kam seit Jahren von links – von der KPRF, aber auch von der sozialdemokratischen Fraktion im russischen Parlament. Für die Volksrepubliken des Donbass, von denen große Teile seit acht Jahren von den ukrainischen Streitkräften besetzt sind, die dort ein brutales Besatzungsregime eingerichtet haben, ist es ein Befreiungskrieg, der von unseren Genossinnen und Genossen dort in jeder Weise unterstützt wird, von vielen auch als Soldaten an der Front.

Nicht vergessen werden darf, dass Russland in den letzten Jahren beständig Versuche unternommen hat, den Krieg in der Ukraine und die Fragen der Sicherheit in Europa auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Diese Versuche sind wie die Minsker Vereinbarungen und das Normandie-Format entweder sabotiert oder – wie die Vorschläge zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – einfach vom Tisch gewischt worden. Genauso wie nun vom Westen der Ukraine praktisch jede Verhandlungslösung geradezu verboten wird.

Von Interesse für uns sind dabei auch die Stellungnahmen der sozialistischen Staaten Kuba und China, die keineswegs neutral sind, sondern deutlich machen, dass Russland sich in einer Verteidigungsposition befindet. Russland steht, obwohl es ein kapitalistisches Land ist, außenpolitisch eng mit sozialistischen Staaten zusammen gegen die Weltordnung des westlichen Imperialismus – ein Sachverhalt, den wir keineswegs ignorieren oder beiseite wischen dürfen. Dieser ist für die Einschätzung von großer Bedeutung.

Auch die Kriegführung ist keineswegs auf beiden Seiten gleich – die ukrainischen Streitkräfte, zu denen faschistische Bataillone als integraler Bestandteil gehören, nutzen die Zivilbevölkerung als lebenden Schild. Die russischen Streitkräfte tun dies nicht. Wie viele Berichte aus befreiten Orten des Donbass zeigen, tun sie alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Dieses unterschiedliche Vorgehen kann jeder nachvollziehen, der sich die Auseinandersetzung um Mariupol ansieht.

Die Thesen von einem imperialistischen Angriffskrieg oder einem innerimperialistischen Konflikt greifen also nicht nur zu kurz, sondern sind in meinen Augen einfach falsch. Sie sind eine Fehleinschätzung der Situation, die – ob man will oder nicht – der NATO, dem Imperialismus zugutekommt.

Renate Koppe, Bonn

Friedensfrage hat oberste Priorität

Der 24. Parteitag der DKP findet in sehr aufwühlender und verdammt gefährlicher Situation statt.

Die wenigen unter uns, die den Zweiten Weltkrieg und die nach dem 8. Mai 1945 beginnende Aufbauzeit miterlebten, fühlen eventuell zum ersten Mal wieder so richtig Angst. Nicht Angst um das eigene Leben – das haben wir nahezu hinter uns –, Angst um die Zukunft der nach uns kommenden Generationen.

Wir waren uns immer sicher, dass unser Denken und Handeln in keiner Weise egoistisch, selbstherrlich oder beherrschend ist. Das Erlebte und die vorausgegangene Geschichte haben uns wach und lebendig gehalten und nie die Hoffnung auf ein Leben für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit genommen.

Dass das für uns Kommunisten ein Leben im Sozialismus und weiterführend im Kommunismus bedeutet, dürfte wohl unumstritten sein, und dass wir weder an den Grundsäulen unserer Überzeugung zweifeln noch glauben, das Rad neu erfinden zu müssen – auch dann nicht, wenn wir akzeptieren, dass die Zeiten und Bedingungen andere geworden sind.

Die Kommunistische Partei, von KPD bis DKP, bleibt ein wichtiger Helfer für die gesamte politische und Bündnisarbeit. Ob in Gewerkschaften, der VVN-BdA, in der Friedensarbeit mit all ihren Facetten und vielem mehr. Dazu gehört auch die Bereitschaft zu Kompromissen, ohne die Grundprinzipien infrage zu stellen oder gar aufzugeben.

Dass unsere Arbeit seit 1990 schwieriger wurde, steht außer Zweifel. Ich höre noch Lore Wolf 1990 sagen: „Ach ja, Bruni, auch wir sind noch nur Menschlein und müssen noch einen langen Weg bis zur Menschwerdung gehen.“ Eine Aussage einer „gestandenen“ Kommunistin. Sie hat ihr Ziel nie aus den Augen verloren, weder im Faschismus, wo sie zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, noch in der Nachkriegszeit und angesichts der erneuten Repressalien im Kalten Krieg. Sie und viele andere waren für uns Wegbereiter und bleiben unsere Wegbegleiter. Auch sie würden zur aktuellen Situation die Frage stellen: Warum sind wir so erschrocken, dass ausgerechnet Russland ein Land völkerrechtswidrig überfällt? Weil es verdammt weh tut, dass von dem Land, das einmal Millionen und Abermillionen Menschen Hoffnung schenkte und vor allem maßgeblich den faschistischen Terror unter deutscher Verantwortung bezwungen hat, ein solches Verbrechen begangen wird.

Ich vergesse dabei nicht, welch hohen Preis die Völker der Sowjetunion für unser Leben bezahlt haben – auch die Ukraine.
Ich vergesse dabei nicht, dass die Situation in und mit der Ukraine nie einfach war, dass dort vor, während und nach der Sowjetunion faschistische Gruppierungen wirkten und wirken.

Ich vergesse auch nicht die kriegslüsterne Politik des Westens, die wir ja nun seit Jahrzehnten immer wieder miterleben und dagegen kämpfen.

Doch das alles ist keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für den Krieg der heutigen Machthaber Russlands gegen die Ukraine. Und es ist ein schwacher Trost, dass sich hier zwei Oligarchen der gleichen Klasse den Krieg erklären und die Völker bluten lassen.

Um eine Chance zur Beendigung dieses Krieges zu finden und um einen neuen und vielleicht endgültigen Weltenbrand zu verhindern, müssen wir laut und deutlich fordern: „Die Waffen nieder – an den Verhandlungstisch ohne Wenn und Aber!“

Nur dann gibt es eine Chance, dass weitere kriegerische Auseinandersetzungen gestoppt werden können – mit der Option, künftige Kriege zu verhindern, um allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ohne Hass und Gier zu ermöglichen.

Und genau das waren Überlegungen in der Diskussion zum Initiativantrag des Parteivorstands, die wir in unserer Wohngebietsgruppe berücksichtigten. Unsere Gruppe ist sehr klein, doch mischen wir uns mit unserer Erfahrung aus der Vergangenheit in der Gegenwart ein und versuchen für die Zukunft kommender Generationen zu streiten. Deshalb haben wir beantragt, dass im ersten Absatz des Antrags zwei weitere Forderungen mit aufgenommen werden sollen. Das wird von der Antragskommission zur Annahme empfohlen.

Zu den weiteren Ausführungen des Antrags beantragen wir die Zurückweisung an den Parteivorstand zur Erarbeitung eines politisch aussagekräftigen, handlungsorientierten und verständlichen Dokuments. Das wird von der Antragskommission zur Ablehnung empfohlen.

Zugegeben – unsere Gruppe sah sich nicht in der Lage, einen Alternativvorschlag zu erarbeiten. Das entbindet aber mich als Delegierte nicht von der Verantwortung, die Interessen meiner Grundeinheit wahrzunehmen und der ersten Empfehlung zuzustimmen, dem Gesamtantrag aber die Zustimmung zu verweigern.
Die Friedensfrage hatte und muss auch weiter oberste Priorität in der kommunistischen Arbeit haben, deshalb: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nix.“

Lasst mich mit der Inschrift für unsere verstorbenen Genossinnen und Genossen auf der Gedenktafel des Stoffeler Friedhofs in Düsseldorf schließen: „Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer ein freies menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen!“

Bruni Freyeisen, Frankfurt

Kampf um Entlastung an Unikliniken in NRW

Seit Anfang Mai befinden sich Beschäftigte aller sechs NRW-Unikliniken im Streik für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE).
Es geht dabei explizit nicht nur um die Pflegeberufe, sondern das gesamte Personal im Krankenhaus – vom Labor über die Ambulanzen und Therapeutinnen bis hin zur Haustechnik.

Dabei fordern wir eine Festlegung von Verhältniszahlen Personal – Patient beziehungsweise Aufgaben (zum Beispiel: wie viele Quadratmeter sind zu reinigen oder Laborproben zu bearbeiten).
Arbeit, die darüber hinaus geleistet werden muss, oder personell unterbesetzte Schichten sollen einen Entlastungspunkt generieren. Genauso wie andere belastende Situationen für das Personal, wie zum Beispiel sexuelle Übergriffe. Für drei solcher Entlastungspunkte soll es einen freien Tag geben, so unsere Forderung.

Damit ist der Kampf um einen Tarifvertrag Entlastung ein Kampf gegen Einsparungen und Abbau der sozialen Daseinsvorsorge.
Dem Streik ging eine lange Vorbereitungsphase voraus mit Stärkeaufbau der Teams in den verschiedenen Arbeitsbereichen, unterstützt durch die Firma Organizi.ng, die Gewerkschaften bei Kampagnen und der Mitgliedergewinnung im Betrieb unterstützt. Begleitet wird der ökonomische Kampf durch eine politische Kampagne, um Druck auf die Landesregierung und damit den Geldgeber auszuüben.

Mit dem TVE kämpfen wir gleichzeitig für eine Demokratisierung der Gewerkschafts- und Streikbewegung. Denn durch die Bewusstseinsbildung der Beschäftigten sowie den Aufbau von Delegiertenstrukturen und einer großen Tarifkommission – bestehend aus Beschäftigten der verschiedenen Bereiche – hat dieser Streik eine ganz andere Dynamik als übliche Entgelt-runden.

Die Streikbeteiligung liegt je nach Klinik bei zwischen 100 und 500 Beschäftigten täglich (Köln und Düsseldorf als Vorreiter, Münster und Essen im Mittelfeld, Aachen und Bonn als schwächere Häuser).
Am Freitag (20. Mai 2022) fanden erste Verhandlungen zur allgemeinen Struktur des Vertrages statt. Noch wenig konkret, aber es zeigen sich bereits Spaltungsversuche: Vor allem wurde die Bereitschaft signalisiert, für die Pflege zu verhandeln, für viele Berufsgruppen aber eben nicht.

DKP und SDAJ begleiten an allen sechs Unikliniken die Streiks und sind im UK-Essen mit einigen Genossinnen und Genossen aktiv im Betrieb beteiligt. Positiv hervorzuheben ist vor allem die Arbeit der SDAJ Münster, die mit wenigen jungen Genossinnen eine enge betriebliche Schwerpunkt- und Solidaritätsarbeit von außen leistet.

Wir merken – ohne das Engagement einzelner Genossinnen und Genossen zu schmälern –, dass wir häufig nicht in der Lage sind, eine enge Begleitung der Streiks im Sinne einer betrieblichen Schwerpunktarbeit zu gewährleisten, die eine langfristige Verankerung in den Betrieben ermöglichen könnte.

Das zeigt uns, wo wir stärker werden können, aber auch, welche Möglichkeiten wir in dieser (oder einer ähnlichen) Auseinandersetzung mit einer konsequenten und engen Begleitung der Streiks haben.

Jurek Macher, Essen