Gegen Fluchtbewegungen

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise zu einem „Verein der Abtrünnigen“ zu werden. Asselborn sagte am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel, dass die sogenannten Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst „viel Solidarität erfahren“ hätten.

Angesichts der Weigerung der Visegrad-Staaten, sich der Flüchtlingspolitik der BRD anzuschließen, gibt es schon seit längerem Gedankenspiele, ihnen mit einer Kürzung von EU-Mitteln zu drohen.

Die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder haben am Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die sogenannte Balkanroute beraten. Vor dem Treffen hat der slowakische Regierungschef Robert Fico Deutschland und andere EU-Partner heftig kritisiert. Er warf ihnen am Sonntag vor, ein „Diktat“ gegen alle jene ausüben zu wollen, die ihre Ansichten zur Flüchtlingspolitik nicht teilten

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"Gegen Fluchtbewegungen", UZ vom 19. Februar 2016



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