Weltweites Netz der Solidarität

Die verschärfte US-Blockade macht dem sozialistischen Kuba zu schaffen. Insbesondere der Mangel an Treibstoff gefährdet die Errungenschaften der Revolution. Doch das kubanische Volk kämpft und verteidigt seinen eigenständigen Weg – unterstützt und geleitet von den Kommunistischen Partei Kubas. Anfang April befasste sich der chinesische Wissenschaftler Li Zhuoru mit den Gründen für die verschärfte US-Blockade und militärischen Drohungen gegen die sozialistische Insel, mit den Maßnahmen der kubanischen Regierung gegen den Notstand und den Aufgaben von Internationalisten und der sozialistischen Weltbewegung. Li Zhuoru ist Stellvertretender Generalsekretär der Gesellschaft für Weltpolitische Ökonomie und Gastwissenschaftler am Institut für Staatssicherheitsforschung der Nankai-Universität in China und an einer Moskauer Universität. Wir veröffentlichen seine Analyse – übersetzt aus dem Russischen und redaktionell bearbeitet – in zwei Teilen.

Das, womit Kuba derzeit konfrontiert ist, ist keine lokale Krise, die zufällig einen karibischen Inselstaat getroffen hat. Es ist auch nicht die bloße Summe diplomatischer Spannungen, administrativer Maßnahmen der USA und bestimmter Marktschwankungen. Das Wesen der kubanischen Frage besteht darin, dass das heutige System des weltweiten Monopolkapitalismus, das sich in einem Zustand tiefgreifenden Ungleichgewichts und hegemonistischer Unruhe befindet, komplexen Druck auf die sozialistischen Staaten ausübt. Die Fähigkeit des sozialistischen Staates, die gesellschaftliche Reproduktion eigenständig zu organisieren, soll geschwächt und seine politische Stabilität untergraben werden.

Gegen den Sozialismus

Deshalb ist das kubanische Problem von Anfang an keine einfache „diplo­matische Frage“, sondern eine Frage, die einen ausgeprägten Klassencharakter und den Charakter eines Systemkonflikts aufweist. Der Kampf zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System manifestiert sich hier in der konkretesten, realsten und unvermeidlichsten Form: Kann ein Tanker in den Hafen einlaufen, kann ein Kraftwerk arbeiten, gelangen Medikamente ins Vorratslager und werden Löhne und Lebensmittelrationen ausgezahlt? Wie werden die Volksmassen die Ursache ihrer Schwierigkeiten erklären – geben sie der imperialistischen Blockade oder der eigenen Regierung die Schuld? Diese auf den ersten Blick alltäglichen Fragen sind die schärfste Form der Manifestation des Kampfes der Systeme.

Deshalb darf die Analyse der kubanischen Situation nicht bei abstraktem Mitgefühl oder leeren Solidaritätsbekundungen stehen bleiben. Der systematische Druck der USA auf Kuba, die administrativen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die von der Kommunistischen Partei Kubas zur Bewältigung der Krise und der Sanktionen ergriffen werden, die Hilfe traditionell befreundeter Staaten wie China und Russland sowie die Aktionen internationaler linker Kräfte und internationaler Organisationen sind keine unzusammenhängenden Fakten. Es sind verschiedene Elemente ein und desselben historischen Prozesses.

Energie als Waffe

Auf Kuba wirkt ein ganzheitliches System staatlicher Zwangspolitik ein, das gemeinsam vom Weißen Haus, dem Außen-, Finanz- und dem Handelsministerium sowie den Grenz- und Sicherheitsbehörden der USA umgesetzt wird. Ausgehend vom fünften Präsidialmemorandum zur nationalen Sicherheit, das von den USA 2025 wieder in Kraft gesetzt wurde, und mit dem am 3. Februar veröffentlichten Exekutivdekret Nr. 14380 haben die Vereinigten Staaten das frühere Embargo in eine synchronisierte Blockade der Energie-, Finanz-, Transport- und Produktionskette umgewandelt. Das zeugt davon, dass die Aggression gegen Kuba in Washington nie als gewöhnliche bilaterale Reibung betrachtet wurde, sondern Teil einer strategischen Druckoperation ist – mit klarer Arbeitsteilung, einem bestimmten Objekt und einem konkreten Ziel.

Dieses Drucksystem wird um das Energieproblem herum organisiert. Energie wird nicht mehr nur als wirtschaftliche Ressource betrachtet, sondern offen zu einer politischen Waffe. Das Wesen des von Trump unterzeichneten Dekrets 14380 liegt nicht nur in der Ausrufung eines neuen Ausnahmezustands, sondern auch darin, dass Drittländer, die Öl nach Kuba liefern, ebenfalls in den Geltungsbereich der US-Sanktionen einbezogen werden. Das macht Öllieferungen von einer bilateralen Handelsfrage zu einem strategischen Hebel mit extraterritorialer Abschreckungswirkung.

Das Problem besteht nicht einfach darin, dass Kuba unter einem Ölmangel leidet. Es liegt darin, dass in einer modernen Gesellschaft bei einer Unterbrechung der Kraftstoffversorgung die Strom- und Wasserversorgung, der Verkehr, Krankenhäuser, Schulen, die Lebensmittelverteilung, Kühlketten und die öffentliche Sicherheit schnell unter Druck geraten. Das Energieproblem ist hier entscheidend, weil es wirtschaftlichen Druck direkt in eine Schwächung der staatlichen Handlungsfähigkeit umwandeln kann. Deshalb machen die USA die Energiekette zur Hauptachse des gesamten Blockadesystems.

Selektive Finanzpolitik

Ergänzend nehmen das US-Finanzministerium und das US-Handelsministerium eine sorgfältige Segmentierung der Transaktionsstrukturen vor, was ein Schlüsselelement für das Verständnis des klassenmäßigen Wesens der amerikanischen Politik darstellt. Das Finanzministerium lässt einerseits Lizenzmöglichkeiten für bestimmte Ölgeschäfte zu, die auf den kubanischen Privatsektor und einzelne Verbraucher ausgerichtet sind. Voraussetzung ist, dass das Zahlungssystem des kubanischen Staates umgangen wird. Auf der anderen Seite werden staatliche Einrichtungen, die Armee, Geheimdienste, Einrichtungen, die auf der Sanktionsliste des Außenministeriums stehen, sowie alle kubanischen Banken ausdrücklich ausgeschlossen. Das Handelsministerium wiederum setzt alle Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Einzahlung von Devisen in kubanische Banken aus, behält dabei jedoch die Kanäle für den Privatsektor und private Endverbraucher bei. Das Ergebnis: Wirtschaftliche Aktivitäten, die nicht über das einheitliche System des sozialistischen Staates laufen, sind zulässig, sogar ihre begrenzte Ausweitung ist erlaubt. Aber alles, was mit der Aufrechterhaltung des kubanischen Staatshaushalts, der Zahlungen, der Energieversorgung, der öffentlichen Dienstleistungen und der allgemeinen Verwaltungskapazität zusammenhängt, wird geschwächt und ist ständigen Angriffen ausgesetzt.

Die moderne Form des Imperialismus greift immer weniger auf traditionelle koloniale Methoden der direkten Besetzung zurück. Sie manifestiert sich zunehmend als Umgestaltung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft durch institutionelle Zersplitterung und die Unterstützung „entstaatlichter“ wirtschaftlicher und sozialer Räume. So soll die Integrität der sozialistischen Staatsmacht untergraben werden. Die tiefere Logik dieses Kampfes liegt nicht in einer abstrakten Diskussion über „Markt und Nicht-Markt“, sondern in einer Klassenfrage: Wer organisiert die gesellschaftliche Reproduktion, wer kontrolliert die strategischen Ressourcen, wer bestimmt die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung?

In diesem Sinne sind die US-Sanktionen gegen Kuba als Wirtschaftskrieg, als Krieg der Institutionen und als langsam voranschreitender politischer Vernichtungskrieg zu betrachten, den die moderne Staatsmaschinerie des internationalen Monopolkapitals gegen die sozialistische Staatsmacht führt.

Internationalistische Pflicht

Kuba ist für China keineswegs ein weit entferntes, gewöhnliches außenpolitisches Objekt, sondern Teil des bestehenden sozialistischen Lagers. In unmittelbarer Nähe zum Territorium der USA ist Kuba nach wie vor ein sozialistischer Staat, der von der Kommunistischen Partei geführt wird und einen antiimperialistischen, unabhängigen Entwicklungskurs verfolgt.

Der Angriff auf Kuba muss im Kontext der Kräfteverhältnisse des internationalen Sozialismus betrachtet werden. Die Kommunistische Partei Kubas ist für die sozialistischen Staaten nicht nur eine regierende Partei, sondern eine Bruderpartei, die im langen antiimperialistischen Kampf und beim Aufbau des Sozialismus eine gemeinsame historische Verantwortung trug.

Ausgehend davon darf die Hilfe Chinas, Russlands und anderer traditionell befreundeter Staaten für Kuba nicht als gewöhnliche diplomatische Liebenswürdigkeit interpretiert werden. Sie ist als konkrete Maßnahme zur Aufrechterhaltung des internationalen Kräfteverhältnisses zu verstehen. Das von China bereits aufgebaute Hilfssystem ist keine symbolische Geste. Es umfasst strukturelle Unterstützung in Form von Soforthilfe, Lebensmittelspenden, Solaranlagen und Photovoltaikprojekten. Diese Hilfe zielt darauf ab, unmittelbare Schwierigkeiten zu mildern und gleichzeitig Kubas Anfälligkeit gegenüber der Abhängigkeit von externen flüssigen Brennstoffen zu verringern. Es geht darum, Kuba dabei zu helfen, eine nachhaltigere Produktionsstruktur wiederherzustellen, anstatt lediglich eine kurzfristige, scheinbare Stabilität aufrechtzuerhalten.

Hilfe aus Russland

Eine wichtige Ergänzung zu diesem chinesischen Beitrag ist die Unterstützung durch Russland. Die Russische Föderation hat offen erklärt, dass sie Kuba weiterhin die notwendige politische Unterstützung, einschließlich finanzieller Hilfe, gewähren wird. Die Lieferungen von Erdöl und Dieselkraftstoff zeugen davon, dass Russland bestrebt ist, die akutesten Brennstoffprobleme Kubas zu beseitigen. Die Bedeutung dieses Schrittes liegt nicht in der Romantisierung eines Landes, sondern im Verständnis, dass Internationalismus heute keine einheitliche Form hat, sondern den Charakter einer realen Aufgabenteilung trägt.

Wenn ein sozialistischer Staat mit einer Energieverknappung konfrontiert ist, ist die Bereitschaft, Sanktionen und Gefahren auf See zu riskieren, um eine direkte Treibstoffversorgung sicherzustellen, eine politische Handlung von realer Bedeutung. Dies zeugt davon, dass Kuba nicht vollständig isoliert ist und dass die imperialistische Strategie der USA, durch die Unterbrechung von Versorgungsketten politische Isolation zu schaffen, ihr Ziel noch nicht erreicht hat.

Den eng gefassten Internationalismus, wie er von China und Russland vertreten wird, ergänzt ein breiterer Kreis von Unterstützern, der sich aus Mexiko, Brasilien, Kanada, internationalen linken Organisationen und dem UN-System zusammensetzt. Mexiko, das unter dem Druck der USA gezwungen war, die Öllieferungen nach Kuba einzustellen, schickt große Mengen humanitärer Hilfsgüter nach Havanna. Brasilien bereitet umfangreiche Lebensmittellieferungen vor. Kanada leistet über das Welternährungsprogramm und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Nahrungsmittelhilfe. die UN-Gremien stufen die neuen Maßnahmen der USA offiziell als „Treibstoffblockade“ ein und betonen deren humanitäre Folgen. Mehr als neunzig politische Organisationen haben gemeinsame Erklärungen zur Unterstützung Kubas unterzeichnet; europäische und amerikanische Linke schickten Konvois, medizinisches Material und Hygieneartikel.

Ein solches mehrstufiges Unterstützungssystem zeigt, dass die Hilfe für Kuba sich nicht mehr auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt, sondern sich zu einer komplexen Struktur ausweitet, die aus Staaten, internationalen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der transnationalen öffentlichen Meinung besteht.

Nicht wieder zusehen!

Der größte Misserfolg des weltweiten sozialistischen Lagers am Ende des 20. Jahrhunderts zeigte sich darin, dass infolge des Zerfalls und der Zerstörung des faktischen Zentrums der internationalen kommunistischen Bewegung – der So­wjet­union – die Kette der internationalen Hilfe unterbrochen und das System der wirtschaftlichen gegenseitigen Hilfe zerstört wurde. Der Mythos vom „einzigen Weg“, dem kapitalistischen Weg, wurde passiv hingenommen. Diese historische Logik darf sich in Bezug auf Kuba nicht wiederholen.

Die Frage ist nicht nur, ob Kuba die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden kann. Die Frage ist, ob die Werktätigen der Welt erneut tatenlos zusehen werden, wie der Imperialismus durch eine langfristige Blockade, die energetische Strangulierung und die innere soziale Zersetzung den sozialistischen Staat zu einem passiven Rückzug zwingt und ihm letztendlich seine institutionelle Handlungsfähigkeit nimmt. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass die Niederlage des Sozialismus niemals nur ein inneres Ereignis eines einzelnen Landes ist; sie wird vom Imperialismus unverzüglich in eine globale ideologische Waffe und eine Möglichkeit zur politischen Expansion verwandelt.

Teil 2 befasst sich mit den Maßnahmen der kubanischen Regierung gegen die Auswirkungen der US-Blockade, den Wirtschaftsreformen und der Rolle der Kommunistischen Partei in Kuba. Er erscheint in UZ vom 29. Mai