Gegen Mietenwahnsinn, Armutsrente und NATO-Aufrüstung!

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LL-Wochenende 2020

Am 15. Januar 2020
jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den
Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei
Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind
dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner
der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen
Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre
weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise,
die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger
Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die
Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und
bestmöglicher Demokratie.

Die Antwort des
Kapitals darauf ist eine Offensive auf allen Ebenen zur Rettung ihres
Systems und zur Vermehrung ihres ohnehin schon gigantischen
Reichtums: Die Mobilmachung gegen China und Russland: Die
imperialistischen Staaten wollen eine neue Weltordnung ohne ihre
Hegemonie nicht akzeptieren. USA, NATO, EU und immer mit dabei die
Bundesrepublik rüsten auf und proben den Krieg gegen Russland. Beim
US-Manöver „Defender Europe 2020“ wird unser Land zur
Logistikdrehscheibe des neuen Kalten Krieges. Gleichzeitig wird die
„Eindämmung Chinas“ zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

Aufrüstung und
Kriegstreiberei: Die BRD beteiligt sich an Kriegen in der ganzen Welt
und will die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend eigenständig
durchsetzen. Mit dieser Kriegspolitik trägt sie massiv zum Steigen
der Kriegsgefahr bei. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO legitimiert
die Bundesregierung die steigenden Rüstungsausgaben: Erstmals
meldete die Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro an die NATO für
das kommende Jahr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
fordert bereits jetzt weitere Steigerungen. Mit der militärischen
Kooperation PESCO wird auch auf EU-Ebene Aufrüstung und militärische
Handlungsfähigkeit ausgebaut.

Der Angriff auf
Löhne und die Reste von Sozialstaat und Demokratie: Das Sozial- und
Gesundheitssystem wird immer weiter dem Zugriff der Konzerne geöffnet
und kaputtgespart. Millionen Werktätigen drohen Mini- und
Armutsrenten. Niedriglöhne, unsichere Arbeitsverhältnisse,
Arbeitsplatzabbau und Krisenangst breiten sich aus. Öffentliches
Eigentum wird privatisiert – in Bund, Land und Kommune. Der Osten
wird – politisch gewollt – weiter abgehängt. Mögliche Gegenwehr
wird mit neuen Polizeigesetzen beantwortet.

Die Ausplünderung
der Werktätigen: Der Mietenwahnsinn geht weiter und durch die
herrschenden Parteien werden immer neue Erhöhungen der
Lebenshaltungskosten beschlossen. Vom Abwälzen „energetischer
Sanierungskosten“ auf die Mieter über CO2-Steuer und ständig
steigende Strompreise bis hin zur Erhöhung der ÖPNV-Kosten bei
gleichzeitiger Einschränkung privater Mobilität.

Mit ihrer Offensive
stoßen sie auf immer mehr Wut und Enttäuschung in West und Ost. Sie
sind nicht unbesiegbar – das haben sie schon 1918/19 erfahren, als
die Massen in Deutschland aufstanden. Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht am 12. Januar in Berlin zu gedenken heißt deshalb …

… Widerstand gegen
die Angriffe der Banken und Konzerne auf unsere sozialen und
politischen Rechte zu leisten. Widerstand gegen die Flucht auslösende
NATO-Kriegspolitik, die Verdoppelung des Militäretats, die Erhöhung
des Renteneintrittsalters.

… das Erbe der DDR
zu verteidigen – dem Land, in dem Luxemburg und Liebknecht Helden
waren. Ein Heimatland, in dem es Sicherheit, aber keine Armut gab.

… den Lügen der
Mainstreammedien die Solidarität mit den Völkern Kubas, Chiles,
Ecuadors, Venezuelas und Boliviens entgegenzusetzen – Evo no está
solo!

… dem Imperialismus die Tour zu versauen: Nein zu PESCO, weg mit dem Truppenstationierungsvertrag, raus aus der NATO!

Essen, 9. Dezember 2019

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