„Rechtsoffen“ – weil man unabsichtlich an der falschen Kundgebung vorbei geht oder hin und wieder etwas fordert, was die AfD zufällig einmal unterstützt? Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Brigitte Renkl (VVN-VdA) in ihrer Rede auf der Friedensdemonstration zum Tag der Begegnung in Torgau am 25. April. Wir dokumentieren ihre Rede in voller Länge:
Vielen Dank für die Einladung, hier und heute an diesem herrlichen Tag des Antifaschismus und der Völkerfreundschaft sprechen zu dürfen. Ich bin Brigitte Renkl und Mitglied im Vorstand der VVN-VdA Berlin.
Als ich im vergangenen Jahr hier in Torgau war, wurde ich von antideutschen Kräften in der VVN-BdA fotografiert, als ich mit der VVN-Fahne – die mit dem roten Winkel der politischen KZ-Gefangenen – an einer Kundgebung der „Freien Sachsen“ vorbeiging. Und das Gekläffe ging los: Rechtsoffen, Brandmauer, Hufeisen bis hin zur Gleichsetzung mit Faschisten. Und das mir, die ich seit über 50 Jahren als Gewerkschafterin, als Kommunistin im antifaschistischen Kampf stehe. Ich habe zehn Jahre durch alle Instanzen des bürgerlichen Gerichts, bis hin zum Verfassungsgericht, darum gekämpft, dass man auch in Bayern sagen darf: Strauß deckt Faschisten!
Und, dank der großartigen Solidarität, gewonnen.
Wie oft war ich in vorderster Reihe gestanden, um den Faschisten den Weg zu versperren. Und hatte dabei das Privileg, mit solchen Widerstandskämpfern verbunden zu sein wie Gertrud Müller, Peter Gingold, Emil Carlebach, Richard Scheringer, Alfred Hausser, Leo Heinemann oder Esther Bejarano …
Was ist die Ursache für dieses Gehabe, das auch vor Rufmord nicht Halt macht? Man muss nicht lange suchen. Das Gespenst geht schon länger um: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf der Staatsdoktrin des Antikommunismus aufgebaut. Dazu gehören Bekenntnisse gegen die DDR, für die EU und für die NATO und damit zum Bündnis mit dem US-Imperialismus. Auf dem Weg zum staatlich anerkannten Duckmäuser muss man diese Stöckchen überspringen, ergänzt inzwischen durch „völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins“ und „Netanjahu muss alles dürfen“ – sonst „Antisemitismus“. Verneigung vor diesen Gesslerhüten ist Pflicht, sonst: Keine Räume, keine Zuschüsse, keine Ämter und Posten, gesellschaftliche Ächtung samt Internet-Pranger bis hin zur Verweigerung eines Bankkontos und Berufsverbot. Jetzt endlich dürfen die Parteifreunde von Hans Maria Globke, dem Mit-Verfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, dann unter Adenauer Chef des Bundeskanzleramts, darüber bestimmen, wer „guter“ Jude und was „antisemitisch“ ist, darüber bestimmen, ob man die „Jüdische Stimme“ verbietet. Und darin finden sich die Freunde der „Brandmauer“ gegen die AfD vereint – na, mit wem wohl? Mit der AfD-Führung: Als es am 7. November 2024 im Bundestag um die „Nibelungentreue“ zur israelischen Netanjahu-Regierung als deutsche „Staatsräson“ ging, gaben CSU, CDU, SPD, Grüne zusammen mit der AfD ihre Ja-Stimme. Die Partei „Die Linke“ enthielt sich – wie sanft.
Das zeigt auch, in welches Lager die AfD als Partei gehört. Nämlich in das Lager der Netanjahu- und Trump-Freunde, der Militaristen und Kriegstreiber, in das Lager des Abbaus von sozialen und demokratischen Rechten, in das Lager der Milliardäre, in das Lager des deutschen Imperialismus. Freundschaft mit Russland ist für die AfD-Wessis wie Höcke, Weidel, Gauland doch nur Taktik und Demagogie. Wirkliche Freundschaft mit Russland hieße doch: NATO raus aus den Ländern des ehemaligen Warschauer Vertrags, EU raus aus diesen Ländern, hieße Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands! Freundschaft mit Russland heißt auch Anerkennung der Sowjetunion und ihres heldenhaften Einsatzes bei der Niederschlagung des Hitlerfaschismus und der Befreiung Deutschlands. Darüber müssen wir mit den Kolleginnen und Kollegen in Betrieb und Gewerkschaft, die mit der Wahl der AfD liebäugeln, mit unseren Nachbarn, sprechen und streiten – statt uns auf eine abstrakte Brandmauer-Debatte einzulassen, ob Bündnisse mit dieser Partei zulässig sind. Wir wissen aus den vergangenen Debatten über Einheits- und Volksfront, dass wir nicht fragen „nach Verband und Partei, seid ihr nur ehrlich im Kampf mit dabei gegen Unrecht und Reaktion“. Diese Partei ist in ihrer Gesamtheit nicht ehrlich auf Volkes Seite, auch wenn sie gelegentlich mal und richtigerweise etwa den Bau von öffentlichen Bedürfnisanstalten fordern sollte. Und den Charakter der AfD als Sammelbecken für Faschismus und Reaktion aufzuzeigen, ist unsere verdammte Pflicht!
Liebe Freunde, Kameraden, Genossinnen und Genossen,
so klein und schwach die organisierte Gegenwehr in unserem Land derzeit noch sein mag, der politische Gegner in Regierung und Kapital erkennt unser Potenzial manchmal besser als wir selbst. Deswegen fahren sie so schweres Geschütz gegen alle auf, die noch links, kommunistisch und wirklich sozialistisch, die noch fortschrittlich, noch humanistisch sind oder es werden wollen. Gegen uns, die wir uns der deutschen Aufrüstung und Militarisierung widersetzen und der NATO, die sich der EU widersetzen als reaktionäres, als imperialistisches Projekt der Aggression gegen Osten, besonders gegen Russland, sich widersetzen den Milliarden und den Waffen für das Bandera/Asow-Regime in Kiew und die Schlächter in Gaza. Gegen uns, die wir die VR China nicht als Bedrohung, sondern als Hoffnung sehen. Gegen uns, die wir in der DDR das andere Deutschland, das bessere, verteidigen und in diesem neuen Großkotzdeutschland nicht das Ende der Geschichte sehen. Gegen uns, die wir uns an der Seite der Völker sehen, die gegen den Imperialismus kämpfen, allen voran in Kuba, in Venezuela, in Palästina, im Iran und nicht zuletzt auch in den USA.
Hoch die internationale Solidarität! Venceremos!
