„Wir wissen, wer du bist“

Politisch aktive Schülerinnen und Schüler sind den deutschen Behörden schon lange suspekt – erst recht dann, wenn sie sich gegen Krieg und Hochrüstung stellen. In Kiel wagten sich Verfassungsschutz und Polizei vor wenigen Wochen mit Anquatschversuchen aus der Deckung. UZ sprach mit Golo und Carla über ihre Erlebnisse mit der Staatsgewalt, den Widerstand und die Folgen für die Bewegung.

UZ: Ihr beide habt im Zusammenhang mit den Schulstreiks gegen Wehrpflicht unangenehme Erfahrungen mit der Staatsgewalt machen müssen. Golo, was ist dir passiert?

Golo: Etwa zwei Wochen vor dem letzten Streiktag am 8. Mai bin ich morgens mit dem Fahrrad zur Schule losgefahren. Ungefähr 20 Meter von meiner Haustür entfernt trat ein Mann mit grüner Kleidung und Schirmmütze auf die Straße. Er war zwischen zwei Autos hervorgekommen und hatte sich so auf die Straße gestellt, dass ich nicht an ihm vorbeigekommen wäre, selbst wenn ich es versucht hätte. Auf beiden Straßenseiten standen Autos, auch da, wo eigentlich nicht geparkt werden darf. Der Mann rief mir entgegen: „Stopp! Allgemeine Verkehrskontrolle.“ Ich blieb daraufhin stehen. Er sprach weiter: „Spaß, Verfassungsschutz.“

Ich fand das nicht witzig, aber er – oder wer auch immer sich das überlegt hatte – offenbar schon. Ich bin abgestiegen und er hat gesagt, dass er mit mir über die Grenzen des antimilitaristischen Kampfes sprechen möchte. Ich habe entgegnet, dass ich keine Zeit habe und zur Schule muss. Ich stieg wieder auf das Fahrrad. Er rief mir noch hinterher: „Du bist doch Golo K. Du bist in der SDAJ. Du redest doch auch mit der KN.“ Mit KN meinte er die Lokalzeitung „Kieler Nachrichten“. Anscheinend wollten sie mir zeigen, dass sie etwas über mich wissen.

Nach der Begegnung hatte ich erst mal Angst. Auf dem weiteren Weg habe ich immer wieder nach hinten geschaut. Mir wurde bewusst, dass der mir richtig aufgelauert hatte. Ich war unsicher, wie ich mit der Situation umgehen soll und habe dann erstmal ein Gedächtnisprotokoll geschrieben, um das Geschehen festzuhalten.

UZ: Carla, bei dir lief das etwas anders ab. Was hast du erlebt?

Carla: Etwa eine Woche nach dem Anquatschversuch bei Golo absolvierte ich ein Schulpraktikum in einer Buchhandlung. In dieser Zeit kam die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbei, um eine Signierstunde durchzuführen. Deswegen waren diverse Sicherheitsleute anwesend, unter anderem auch das Bundeskriminalamt. Zuerst fiel mir auf, dass mich die BKA-Beamten unabhängig voneinander mit Namen ansprachen, obwohl ich mich nicht vorgestellt hatte. Ich habe die Belegschaft gefragt – niemand hatte meinen Namen weitergegeben. Auch der Inhaber hatte keine Liste mit Namen verschickt oder ähnliches. Wenn keine anderen Leute in der Nähe waren, drückten sie mir außerdem seltsame Kommentare. Sie haben Dinge gesagt, aus denen ich klar heraushören konnte: Okay, die wissen, wo ich organisiert bin – und die wissen, dass ich an den Schulstreiks teilnehme. So wurde zum Beispiel aus dem Nichts gesagt: „Jetzt keine Steine werfen!“ Solche Aussagen sind kein Zufall. Niemand spricht so mit einer 17-Jährigen, die er gerade zum ersten Mal sieht. Das war eine klare Botschaft: Wir wissen, was du machst, pass mal auf. Für mich war das ein klarer Einschüchterungsversuch. Sie haben ja keine Fragen gestellt, wollten also keine Informationen von mir bekommen.

Ein paar Tage später kam ein Mann in den Laden, der sehr der Beschreibung ähnelte, die Golo von der Person gegeben hat, die ihn angequatscht hatte. Er lungerte lange Zeit im Laden herum und ich hatte den Eindruck, dass er auf eine günstige Gelegenheit wartete, mich anzusprechen. Ich habe mich dann in der Nähe meiner Kolleginnen und Kollegen aufgehalten, bis er irgendwann ging.

UZ: Auf dem Schulweg abgefangen, beim Praktikum schräg angequatscht. Da drängt sich als erste Frage auf: Was soll das? Ihr habt sicher darüber nachgedacht. Konntet ihr euch schon einen Reim auf das Geschehen machen? Und wie seid ihr mit dieser Erfahrung umgegangen?

Golo: Carla und ich spielen eine wichtige Rolle für den Schulstreik hier. Wir beide haben die Bewegung in Kiel mitbegründet und haben sie auch auf Social Media vertreten. Das erklärt vielleicht, warum man uns ausgesucht hat.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es vor allem um Einschüchterung ging. Der Mann ist ja vor mir auf die Straße getreten, hat mich angehalten, einen seltsamen „Witz“ gemacht und dann direkt „Verfassungsschutz“ gerufen. Das wäre sicher nicht die Herangehensweise, wenn es die Absicht gäbe, ein Gespräch zu führen. Ich denke, es ging wie bei Carla nicht darum, Informationen von mir zu bekommen. Sie wollten einfach klarstellen: Wir wissen, wer du bist – und wir beobachten dich.

Nach den Vorfällen haben wir zuerst mit unseren Genossinnen und Genossen bei der SDAJ darüber gesprochen. Auch in der Gruppe herrschte schnell Einigkeit, dass das Einschüchterungsversuche sind. Uns sollte mitgeteilt werden: Du bist gegen den Krieg, das geht in Deutschland nicht. Hör damit auf, bekomm Angst. Deswegen hat man mir auch vor der Haustür aufgelauert.

Carla: Wir haben auch im lokalen Schulstreikkomitee darüber geredet. Und wir haben uns gefragt, was das für unsere Bewegung bedeutet. Allen war klar: Wenn der Staat zu solchen Mitteln greift, ist das ein Zeichen dafür, dass unsere Aktionen wehtun. Vom Schulstreikkomitee kam viel Solidarität. Und auch im Internet meldeten sich viele Unterstützerinnen und Unterstützer zu Wort. Das Video, das wir nach den Vorfällen gepostet haben, hat inzwischen mehr als 27.000 Likes und hunderttausende Aufrufe. In den Kommentaren finden sich unzählige Solidaritätsbekundungen und Ermunterungen, weiterzukämpfen. Das hat unglaublich geholfen.

UZ: Ihr habt die Vorfälle öffentlich gemacht. Was hat das für euch bedeutet und welche Rückmeldungen habt ihr noch bekommen?

Golo: Es gab extrem viel Solidarität aus der linken Szene in Kiel. Aber auch in der Familie und im Freundeskreis waren die Leute eigentlich alle fassungslos. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass man für sein politisches Engagement auf diese Weise vom Staat drangsaliert wird. Dahinter steckt sicher auch die eingeübte ideologische Überzeugung, dass dieser Staat doch die Demokratie schützen müsse. Wer daran glaubt, ist natürlich verwundert, wenn ein Schüler vor der Haustür abgefangen wird und dass man selbst während des Schulpraktikums nicht sicher vor Repression ist. Mit dem Entsetzen darüber wird dann auch diese Weltanschauung in Frage gestellt.

Aber es gab auch andere Erlebnisse. Auf dem Schulhof wurde mir schon „Verfassungsschutz“ hinterhergerufen, wohl um sich über mich lustig zu machen. Es gibt also nicht nur Solidarität, sondern auch Leute, die unseren politischen Einsatz für falsch halten. Und es gibt gerade im Internet Menschen, die einfach bestreiten, dass das passiert ist. Das ist natürlich leicht. Schließlich gibt es außer meiner Aussage keine Beweise dafür, dass ich angequatscht wurde. Aber mir sind solche Angriffe egal. Ich weiß ja, dass es passiert ist und es ist der Verfassungsschutz, der sich dafür rechtfertigen muss – nicht ich.

UZ: Auf Anfrage der „Berliner Zeitung“ hat der Verfassungsschutz zu euren Fällen geschwiegen. Auch die Frage, ob es sich vielleicht um jemanden handeln könnte, der sich als Verfassungsschutz-Mitarbeiter ausgibt, wollte der Inlandsgeheimdienst nicht kommentieren. Stattdessen hat die Behörde eine allgemeine politische Bewertung vorgenommen und mitgeteilt, dass „Linksextremisten“ in den Schulstreiks auf die „Delegitimation des demokratischen Staates und seiner Institutionen“ hinarbeiten würden. Das wirft die Frage auf, wie viel es dafür überhaupt noch zu tun gibt. Schließlich delegitimieren sich Institutionen wie der Verfassungsschutz durch ihre Aktionen ja selbst … oder?

Carla: Ich denke, dass die Inte­ressen des bürgerlichen Staates in solchen Situationen noch einmal viel klarer zutage treten. Wenn Repressionen auf Schüler treffen, gelingt es Staat und Medien nicht mehr, ihre eigentlichen Absichten zu kaschieren und hinter einer „freiheitlichen“ Propaganda zu verstecken. Wenn so etwas passiert, ist sehr deutlich zu erkennen, wer auf welcher Seite steht.

Golo: Wir sind in der SDAJ organisiert und natürlich stimmt es: Wir sind gegen diesen Staat. Der Verfassungsschutz hat Gründe, die über den Schulstreik hinausgehen, um uns einzuschüchtern und um eine sozialistische Bewegung kleinzuhalten. Aber auch wenn ich schon weiß, dass das, was ich politisch mache, von der Gegenseite nicht gewollt ist, ist es ein komisches Gefühl, wenn mir vor meiner Haustür aufgelauert wird.

UZ: Nun ist seit den Vorfällen ein bisschen Zeit vergangen. Am 8. Mai hat wieder der bundesweite Schulstreik stattgefunden. Hatten die Anquatschversuche Konsequenzen für eure politische Arbeit oder für andere Aktive in der Schulstreikbewegung?

Carla: Im Schulstreikkomitee in Kiel haben die Angriffe eher zu mehr Widerstand und Empörung geführt. Einige der aktiven Schülerinnen und Schüler haben gespürt, dass der Verfassungsschutz mit seinen Aktionen noch mehr Benzin ins Feuer gekippt hatte. Ich glaube nicht, dass sich Streikende eingeschüchtert gefühlt haben. Der dritte Schulstreik war in Kiel zwar etwas kleiner als der zweite, aber das hatte andere Gründe.

Golo: Im gleichen Zeitraum fanden Abiturprüfungen und Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) statt. Das war sicher ausschlaggebend.

Carla: Wir waren trotzdem knapp 700 Leute auf der Straße.

Golo: Die Anquatschversuche wurden sogar während des Streiks thematisiert. Einige Schüler hatten ein Transparent mit der Aufschrift „Beamtliches Kinder-Ausspionieren“ gemalt. Es gab also auch beim Streik selbst Solidarität. Viele Schülerinnen und Schüler wussten auch vorher schon, dass der Verfassungsschutz nicht ihr Freund ist. Denen ist klar: Das ist die Behörde, die den NSU mit aufgebaut hat. Das idealisierte bürgerliche Bild, dass der Geheimdienst die Demokratie schütze oder Rechtsextremismus verhindere, trifft man kaum noch an. Dadurch und durch unseren offensiven Umgang mit den Vorfällen haben sich die meisten Streikenden nicht eingeschüchtert gefühlt – sondern eher bestätigt.

UZ: Es ist nicht zu erwarten, dass der Inlandsgeheimdienst damit aufhört, die Schulstreikbewegung zu bekämpfen. Was ratet ihr anderen, die von solchen Angriffen betroffen sind?

Carla: Das Wichtigste ist, erst einmal dicht zu halten und dann mit dem Schulstreikkomitee, mit Genossinnen, Genossen oder Freundinnen und Freunden über den Vorfall zu sprechen. So kann man sich gemeinsam stark machen und einen Umgang finden.

Golo: Wir haben das Video ja auch gepostet, um darüber aufzuklären. Wir zeigen damit, wie wir mit so etwas umgehen. Wir machen aber auch deutlich, dass unsere politischen Aktionen Wirkung erzielen. Deswegen haben wir auch schon im Video klar gesagt, dass es wichtig ist, nicht mit Geheimdienst oder Polizei zu sprechen. Die arbeiten für das Kapital und haben kein Inte­resse daran, uns zu helfen.

Carla: Es ist zu erwarten, dass die Repressionen gegen die Schulstreikbewegung zunehmen. In München wurden Schülerinnen und Schüler aus der Demonstration gezogen. Andernorts wurden Schülerinnen und Schüler in ihre Schulen zurückgefahren und getadelt. Von einzelnen Landesministerien wurden Rundbriefe an die Schulleitungen verschickt, um vor den Streiks zu warnen. Der Staat versucht also auf jede erdenkliche Weise, gegen unsere Bewegung vorzugehen. Die Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang stellt: Wir haben jetzt schon eine ziemlich starke Bewegung und wir haben die dafür notwendigen Strukturen geschaffen. Was passiert eigentlich, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt wird? Wie viele Jugendliche werden dann auf den Straßen sein und wie groß werden die Repressionen? Das geht sicher vielen durch den Kopf. Aber wichtig ist auch: Wir sind gewappnet! Wir spüren die starke Solidarität in der Bewegung auch bundesweit. Auf dem zweiten Streik wurde ja ein Schüler wegen seines Schildes, auf dem „Merz leck Eier“ stand, aus der Demonstration gezogen. Am dritten Streiktag waren in jeder Stadt und bei jedem Streik Schilder mit der gleichen Losung zu sehen. Das zeigt den Zusammenhalt, den wir in unserer Bewegung erleben.

UZ: Wir haben jetzt viel über den Verfassungsschutz als Repressionsorgan gesprochen. Aber es gibt unter den Verfassungsschutz-Beamten natürlich auch eifrige UZ-Leserinnen und UZ-Leser. Habt ihr vielleicht noch eine Mitteilung für alle Geheimdienstler, die hier gerade mitlesen?

Carla: Wir lassen uns nicht klein-kriegen …

Golo: … nein, und wir sind natürlich aufrechte Demokraten!

Carla: Ach, leckt Eier.

Golo: Ja, genau.