Gelenkter Putsch

Wer wissen möchte, welche Vorstellungen gewisse führende Leute
der westlichen Welt von dem Begriff »Demokratie« haben, muß sich
nur die Ereignisse in und um Venezuela anschauen. Da wurde im Jahr
2015 bei den – nach bürgerlich-demokratischen Regeln
stattgefundenen – Parlamentswahlen eine Volksvertretung gewählt,
und nach den Wahlen wurden gravierende Unstimmigkeiten festgestellt.
Nachdem die Nationalversammlung vom Obersten Gericht aufgefordert
worden war, die gesetzlichen Regeln zu befolgen, weigerte sich das
von der oppositionellen Mehrheit dominierte Plenum, dem Beschluß
Folge zu leisten. Daraufhin sah sich das Oberste Gericht gezwungen,
sämtliche Entscheidungen der Nationalversammlung für null und
nichtig zu erklären.

Um das Funktionieren des Landes zu gewährleisten, wurde das Volk
Venezuelas erneut zur Wahl gerufen, um eine Verfassunggebende
Versammlung zu bestimmen. Das aus dieser Wahl hervorgegangene Gremium
ist entsprechend der Verfassung das höchste gesetzgebende Organ des
Landes.

Bei der turnusgemäß – ebenfalls nach bürgerlich-demokratischen
Regeln stattgefundenen – Wahl des Präsidenten ging im Mai 2018 der
Kandidat der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei, Nicolás
Maduro, mit über 67 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor.
Große Teile der Opposition hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen
und sich somit selbst aus dem demokratischen Prozeß ausgeschlossen.
Nach deren Vorstellungen wird die Wahl des Präsidenten von ihnen als
»ungültig« betrachtet und der gewählte Präsident als
»illegitim«.

Dieser Meinung haben sich – wen wundert’s? – die »üblichen
Verdächtigen« angeschlossen, also die Administration der USA, die
Führung der Europäischen Union und selbstverständlich die
reaktionär-konservativen Regierungen des amerikanischen Kontinents.
Da die bisherigen Anführer der gewalttätigen oppositionellen
Krawalle sich offensichtlich abgenutzt hatten und nicht mehr
präsentabel waren, fiel die Wahl auf einen jungen, noch
unverbrauchten Mann, der das angeschlagene Oppositionsschiff fortan
steuern soll. Der 35-jährige Mitbegründer einer rechtsextremen
Partei, der erst vor kurzem auf den Stuhl des Vorsitzenden der
Nationalversammlung gehievt wurde, schien vor allem der USA-Regierung
und ihren Geheimdiensten besser geeignet. Denn Juan Guaidó,
Absolvent zweier Eliteschulen in Washington und in Caracas, spricht
ihre Sprache. Das ist sowohl die Sprache der selbsternannten
Recht-und-Gesetz-Kämpfer der USA als auch die Sprache der alten
Eliten in Venezuela. Die hatten bisher alles unternommen, um die von
Präsident Hugo Chávez eingeleitete »Bolivarische Revolution« nach
Kräften zu sabotieren – und müssen nun endlich völlig entmachtet
werden, wie das auch die Kommunisten Venezuelas fordern.

Daß Herr Guaidó sich am Mittwoch selbst zum neuen Staatschef
ausrufen konnte, hat er vor allem der engen Koordination mit
Washington zu verdanken, wo die Bestimmer im Weißen Haus den Ton
angaben, nach dem er zum Tanz aufspielte. Mit demokratischer
Legitimation hat das alles rein gar nichts zu tun. Denn mit der nun
provozierten »Doppelherrschaft« wird es den USA und deren
Gefolgsleuten leicht gemacht, sich immer offener in Venezuela
einzumischen, bis hin zur letzten Konsequenz einer militärischen
Intervention.

Wer in dieser Lage für die offizielle Anerkennung dieses
Selbstdarstellers eintritt, gießt Öl ins Feuer, statt es zu
löschen.

Uli Brockmeyer

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