„Herrschende Klasse setzt voll auf Konfrontation“

Am 14. und 15. November lädt die Informationsstelle Militarisierung unter dem Titel „Autoritäre Zuspitzung: Militarismus, Rechtsruck und Klassenkampf von oben“ zu ihrem diesjährigen IMI-Kongress ins baden-württembergische Tübingen ein. Die IMI forscht, analysiert und publiziert seit 1996 über die voranschreitende Militarisierung der Bundesrepublik. Im UZ-Interview verrät der IMI-Mitarbeiter Pablo Flock, welche Schwerpunkte in diesem Jahr im Zentrum des Kongresses stehen.

UZ: Das Programm der IMI-Kongresse versucht immer, den Blick auf verschiedene Aspekte der gegenwärtigen Entwicklungen der Militarisierung zu werfen. In diesem Jahr soll der Fokus auf die autoritäre Zuspitzung weltweit gelegt werden – welche Rolle spielt die Rechtsentwicklung für die Militarisierung?

Pablo Flock: Wir verstehen die Militarisierung als Teil des Rechtsrucks, der vielen Menschen besonders nach den Wahlerfolgen und drohenden Regierungsbeteiligungen der AfD in Sachsen-Anhalt bewusster wird. Diese Rechtsentwicklung ist aber auch immer deutlicher in der politischen Mitte zu beobachten. Die Regierung aus CDU und SPD kürzt bei den Bedürftigen, um die Militarisierung zu finanzieren, und weitet autoritäre Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten aus – typisch rechte Politik eben. Besonders die Spitze der Union nähert sich mit Personalien wie Jens Spahn (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) dem Umfeld von Trump an, unterstützt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran oder Venezuela und stimmt ein in Trumps Leier gegen linken Aktivismus und Antifaschismus bis nach Europa hinein. Die herrschende Klasse im Westen setzt voll auf Konfrontation, um ihre Vormacht gegen die Schwellenländer zu erhalten. Rüstungsproduktion ist dabei ihr Mittel, um in Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft an den milliardenschweren Kriegskrediten zu verdienen. Die Bevölkerung wird von diesen Zusammenhängen mit massivem Sozialchauvinismus und Hetze abgelenkt. Darauf wollen wir einen genaueren Blick werfen.

UZ: Ein Schwerpunkt wird laut Programm auch die Rolle von Big Tech, also der großen, meist US-amerikanischen Tech-Monopole wie Apple, Amazon, Google, Meta oder Microsoft im Zusammenhang mit der globalen Hochrüstung und Kriegsführung sein. Welche Aspekte spielen hierbei eine besondere Rolle?

Pablo Flock: Die wenigen Firmen der Blase rund um sogenannte „Künstliche Intelligenz“ in den USA – mittlerweile scheinbar größter Wirtschaftssektor dort – stehen nicht nur Trump nahe und privatisieren immer mehr kritische Teile der öffentlichen Verwaltung. Sie mischen sich auch politisch ein und gewinnen auch hierzulande immer mehr an Einfluss. Die Einführung beispielsweise der US-Ausspähsoftware Palantir in einigen Bundesländern, die perspektivisch auch auf Bundesebene ausgewertet werden kann, ist zentraler Teil des autoritären Staatsumbaus und gibt den US-amerikanischen Tech-Faschisten von Peter Thiel bis Elon Musk potenziell auch Zugriff auf massenhaft sensible Daten der deutschen Bevölkerung. Zudem kaufen sich die sogenannten „Tech-Bros“, wie Thiel, Musk und Co. auch genannt werden, in die heimische Rüstungsindustrie ein, beispielsweise beim Drohnenhersteller Stark Defence oder Quantum Systems. Ihre Firmen bekommen die Zuschläge für die Eröffnung von Produktionsstätten in Deutschland – wie nun beim Raketenbauer Covenant in Leipzig, wo auch das Kapital des Tech-Milliardärs Peter Thiel drinsteckt. Nicht nur die CDU-Politiker Spahn und Dobrindt unterhalten enge Kontakte zu ihnen, sondern auch einflussreiche Meinungsmacher wie der Chef der Springer-Presse, Matthias Döpfner, der Thiel zuletzt nicht nur den Springerpreis verlieh, sondern auch noch seinen Sohn Moritz Döpfner in dessen Imperium platzierte. Gerade der Rechtsruck der Konservativen könnte wohl nur unvollständig analysiert werden, ohne den Einfluss von Big Tech auf den US-Imperialismus und die transatlantischen Beziehungen miteinzubeziehen. Darauf werden wir vor allem ab Samstagmittag einen besonderen Fokus legen.

UZ: Der Blick richtet sich auch auf die Arbeitswelt in Zeiten der Militarisierung: Welche Aspekte werden in diesem Panel herausgehoben?

Pablo Flock: Die Militarisierung ist in Deutschland gerade an einem Punkt, an dem sie mehr und mehr Menschen auch im Alltag betrifft. Der größtenteils geheime Operationsplan Deutschland, der die Einbindung ziviler Institutionen in die Kriegslogistik regelt, wird mittlerweile beispielsweise mit den Kommunen, Blaulichtorganisationen und Krankenhäusern umgesetzt, sodass sich immer mehr Menschen über ihre eigene Rolle in einem Kriegsfall und somit über den Krieg bewusst werden. In den Krankenhäusern muss man sich zusätzlich wieder auf billige, aber ungelernte zivildienstleistende Jugendliche einstellen.

Andererseits setzen große Teile der Industrie auf Rüstungsproduktion, während andere Sparten absterben – wobei gerade für die migrantische Arbeiterschaft Sicherheitsüberprüfungen in der Rüstungsproduktion ein Problem werden könnten. Aber sowieso gilt für uns alle: Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, unsere sozialen Errungenschaften werden angegriffen. Dagegen formiert sich Widerstand – deshalb widmen wir traditionell auch in diesem Jahr wieder ein ganzes Podium den Stimmen aus den unterschiedlichen aktivistischen Teilen der antimilitaristischen und Friedensbewegung.

UZ: Welche Bedeutung hat der IMI-Kongress in diesen Zeiten und warum sollte die Friedensbewegung nach Tübingen kommen?

Pablo Flock: Wir freuen uns sehr, dass das Thema Antimilitarismus in diesen militaristischen Zeiten wachsendes Inte­resse in der Bevölkerung erfährt. Trotz des stärker werdenden Widerstands bleibt die Regierung allerdings voll auf ihrem Kurs – sei es beim Sozialabbau für unsinnige Rüstungsmilliarden, Waffenhandel und Rüstungskooperationen mit dem systematisch Kriegsverbrechen begehenden Israel oder bei der Wehrpflicht. Das heißt, wir müssen noch stärker werden.

Eine der Stärken der IMI ist dabei, die Brücke zwischen den Generationen, Friedensbewegung und jüngeren antimilitaristischen Akteuren zu schlagen und dabei auch andere soziale Bewegungen aus den Bereichen Klima, Antifaschismus und Gewerkschaften mit einzubinden – sogar aus dem tech-kritischen Umfeld des Chaos Computer Clubs. Diese Kämpfe gehören eigentlich zusammen, denn die Angriffe auf unsere verschiedenen Freiheiten sind ein Angriff auf uns alle und kommen alle vom selben „Feind“, der im eigenen Land steht.