Zwei Mal im Jahr kommt der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ zusammen, um die Steuereinnahmen für das laufende und die kommenden fünf Jahre zu schätzen. Vergangene Woche war es wieder so weit. Die Herbstsitzung stand an und die Steuerschätzer übertrafen sich selbst. Die erwarteten Steuereinnahmen sollen höher ausfallen als zuletzt noch im Mai erwartet. Als Arbeitsgrundlage diente die „Herbstprojektion“ der Bundesregierung, die für dieses Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vorhersagt, das bis zum Jahr 2028 auf 0,6 Prozent absinkt. Oder, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche es formulierte: „Wir haben die Talsohle hinter uns gelassen, die deutsche Wirtschaft wächst wieder.“
Dass dieses Wachstum vor allem auf die milliardenschweren Staatsausgaben für die Rüstungsindustrie zurückgeht, spielte bei den anschließenden Jubelmeldungen keine Rolle. Und auch die Steuerschätzer gingen nicht weiter darauf ein, dass beim Geschäftsmodell „Kriegswirtschaft“ hauptsächlich öffentliche Gelder verschoben werden. Stattdessen wurde freudig verkündet, dass „die geschätzten gesamtstaatlichen Einnahmen“ – also bei Bund, Ländern und Kommunen – „im Vergleich zur Schätzung im Mai durchschnittlich um rund elf Milliarden Euro pro Jahr höher“ liegen sollen. Allein der Bund kann sich demnach im kommenden Jahr auf rund vier Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen freuen.
Auf eine Pause im Sparkurs sollte sich die Bevölkerung dennoch nicht einstellen. „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, kommentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Ergebnis – und erteilte der von der CDU geforderten Entlastung bei der Stromsteuer eine vorläufige Absage. Keine neuen Spielräume? Warum eigentlich nicht?
Schon kurz vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hatte der CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury im Podcast „Table.Today“ die Erwartungen eingegrenzt. „Ich glaube, man muss da sehr zurückhaltend sein.“ Schließlich würden bei anziehender Konjunktur die Spielräume im Rahmen der Schuldenbremse geringer werden. Kann also weniger ausgegeben werden, weil mehr Geld da ist? Die kurze Antwort lautet: Ja. Hintergrund ist die sogenannte „Konjunkturkomponente“ der Schuldenbremse, die in Krisenzeiten eine höhere Neuverschuldung erlaubt. Zieht die Konjunktur an, wird der Kreditrahmen kleiner – der finanzpolitische Fokus verschiebt sich auf die Schuldentilgung.
Nun haben die Ampel-Regierung und Schwarz-Rot fleißig Kredite aufgenommen, das Geld jedoch vorrangig in Rüstungsgüter und Militär gesteckt. Die durch diese Ausgaben ausgelöste Scheinkonjunktur verkleinert nun die Spielräume bei der Schuldenbremse, die somit ihren Zweck als neoliberales Kahlschlaginstrument erfüllt. Gewinner bleiben die Rüstungskonzerne, die dank dieser Politik äußerst reale Gewinne realisieren.
Da die Politik keinerlei Anstalten macht, vom Kriegskurs abzukehren oder die dadurch entstehenden Gewinne (auch im Bankensektor oder bei der Mineralölindustrie) abzuschöpfen, werden Kahlschlag und Verteilungskämpfe vorangetrieben. Letzteres erreichte in der vergangenen Woche eine neue Ebene, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Ausschluss von Bundesländern mit „extremistischen“ Regierungen vom Länderfinanzausgleich forderte. „Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt“, sagte Söder gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stieß laut „Bild“-Zeitung ins gleiche Horn: „Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass diese Koalition (in Berlin) in Zukunft über den Länderfinanzausgleich durch hessisches Steuergeld mitfinanziert werden soll. Wir brauchen mit Blick auf Berlin wie auf Sachsen-Anhalt eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.“
Was im anschließenden Medienecho unterging: Die Vorstellung, dass die sogenannten „Geberländer“ in einen großen Topf einzahlen, der dann an die ärmeren Bundesländer verteilt wird, ist ausgemachter Unsinn. Schon seit dem Jahr 2020 gibt es keinen direkten Ausgleich zwischen den Bundesländern mehr, stattdessen erhalten die „wirtschaftsstarken“ Länder pro Kopf einen etwas kleineren Anteil an den eingenommenen Umsatzsteuern als die ärmeren Länder. Dadurch wird jedoch kein vollständiger Ausgleich erreicht, weshalb der Bund mit sogenannten „Bundesergänzungszuweisungen“ einspringt. Die Rede vom „hessischen Steuergeld“ ist also schon formal substanzlos.
Spannender ist jedoch die Frage, welchen Zweck dieser „bundesstaatliche Finanzausgleich“ überhaupt erfüllt. Es handelt sich keineswegs um Almosen, sondern um einen Ausgleich für die unterschiedliche Verteilung von Produktion, Warenabsatz und Steuerzahlungen in der Bundesrepublik. Durch die Raubzüge und Werkschließungen der 1990er Jahre wurde der Osten zu großen Teilen de-industrialisiert. Wo noch oder wieder produziert wird, dienen die ostdeutschen Standorte als verlängerte Werkbank der ausschließlich im Westen ansässigen Großkonzerne. Von den 40 DAX-Konzernen hat kein einziger seinen Hauptsitz in den ostdeutschen Flächenländern. Entsprechend ungleich verteilt sind die Steuereinnahmen, die in der im Osten beheimateten Zulieferindustrie geringer ausfallen als an den Unternehmenssitzen. Gleiches gilt für die Löhne, Renten und den Lebensstandard der Beschäftigten. Der Länderfinanzausgleich stützt diese Ausplünderung des Ostens, indem er die gröbsten Brüche bei den Staatseinnahmen ausgleicht und dadurch das imperialistische Deutschland zusammenzuhalten versucht.
Söders Androhung ist also keineswegs eine Absage an eine „Alimentierung“, sondern mehr ein Hinweis darauf, dass die westlichen Konzerne und ihre politischen Handlanger auf die aus neokolonialen Zusammenhängen bekannten Unterdrückungsinstrumente zurückgreifen können, sollte „der Osten“ politisch aus der Reihe tanzen.
