„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ – so heißt das Abschlussdokument der Sondierungen zwischen den Parteien „Die Linke“, Grünen und SPD. Wer die 30 Seiten liest, käme nicht auf die Idee, dass „Die Linke“ am 20. September die Berliner Wahl mit großem Abstand gewonnen hat, denn von ihren Wahlversprechen ist kaum etwas übrig.
Die Weichen wurden gestellt, bevor die Sondierungen überhaupt begannen. Grüne und SPD sorgten in ihrer Treue zur „Staatsräson“ dafür, dass die Palästina-Solidarität in einer Neuauflage des rot-rot-grünen Senats kein Platz haben würde. Die Führung der Linkspartei kapitulierte schnell, distanzierte sich von den eigenen Unterstützern und Mitgliedern und unterschrieb am 8. Oktober eine Vereinbarung, die mit den eigenen Parteibeschlüssen bricht. Das „Existenzrecht Israels“ wird darin zur Bekenntnispflicht für alle Mandats- und Funktionsträger der drei Parteien. Wer aus Protest gegen den Völkermord in Palästina Boykottkampagnen befürwortet, riskiert den Fraktionsausschluss. Damit gilt für „Linke“-Abgeordnete faktisch ein Kooperationsverbot mit großen Teilen der Palästina-Bewegung. Zugleich fiel schon in dieser Vereinbarung ein zentrales Wahlversprechen der „Linken“: Polizei und Verfassungsschutz sollen nicht mehr zurückgedrängt, sondern ausdrücklich gestärkt werden.
Die eigentlichen Sondierungen begannen dann mit einer durch mediale Hetzkampagnen eingeschüchterten Linkspartei und die Palästina-Solidarität blieb nicht das einzige Opfer. Im Jahr 2021 hatte eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid dafür gestimmt, alle Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt zu enteignen und ihre Bestände in öffentliches Eigentum zu überführen. Die drei Parteien wollen diese Grenze nun auf 10.000 Wohnungen anheben. Zudem darf jeder Konzern 10.000 Wohnungen behalten. Eine Sprecherin der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ kritisiert: „Damit würden circa 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet. Das widerspricht klar dem Willen der Wählenden.“ Auch der Zeitplan spielt den Konzernen in die Hände: Ein Gesetz soll erst Mitte 2028 vorgelegt werden und ein Jahr nach Verkündung greifen. Den Konzernen bleiben damit mindestens drei weitere Jahre, um ihre Bestände zur Not so umzubauen, dass sie unter die Grenze fallen. Und auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat noch ausreichend Gelegenheit, dem Berliner Landesverband ihrer Partei mit einem bereits angekündigten „Investitionsschutzgesetz“ – sprich, einem Enteignungsverbot – aus der Klemme zu helfen.
Eine Absage an Rüstung und Militarisierung sucht man im Sondierungspapier vergebens, obwohl Berlin längst in die aktuellen Kriegsvorbereitungen verwickelt ist. Stattdessen wollen die drei Parteien „Resilienztechnologien“ fördern und nennen ausdrücklich Drohnen, autonome Systeme, Satelliten sowie Luft- und Raumfahrt, allesamt Kernfelder der Rüstungs- und Dual-Use-Industrien. Der bisherige Senat wollte Berlin zu einem „DefTech-Ökosystem“ ausbauen und unter anderem den israelischen Rüstungskonzern Israel Aerospace Industries in Adlershof ansiedeln. Dazu verliert das Papier kein Wort. Die versprochene Zivilklausel für Wirtschaftsförderung fehlt ganz. Im Bildungsbereich wird zwar die im Juni 2026 unterschriebene Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr gekündigt, doch der Weg in Berliner Schulen bleibt Jugendoffizieren offen.
Als unbestrittene Wahlsiegerin hätte „Die Linke“ mit ihrem frisch gewonnenen Rückhalt in die Offensive gehen können. Sie hätte ihre Mitglieder selbstbewusst verteidigen, den Spieß umdrehen und die mediale Aufmerksamkeit nutzen können, um die Heuchelei der „Staatsräson“ und die Militarisierungspläne der Bundesregierung offenzulegen. Doch damit hätte sie sich nicht als „regierungsfähig“ erwiesen und die Parteispitze hätte auf Posten verzichten müssen. Also wird sie lieber Teil der „Zeitenwende“, als diese zu bekämpfen.
