Hinter uns steht die Solidarität der Völker der Welt

Enrique Ubieta Gómez ist der Herausgeber des kubanischen Magazins „Revolución y Cultura“ und ehemaliger Chefredakteur der „Cuba Socialista“, des Theorieorgans der Kommunistischen Partei Kubas. UZ sprach mit ihm über seine ganz persönlichen Ansichten über die Gewalt der USA, das BRICS-Bündnis, objektiven Antiimperialismus und internationale Solidarität.

UZ: Washingtons Aggressivität gegenüber Kuba nimmt von Tag zu Tag zu. Wie groß ist die Gefahr einer Invasion aus deiner Sicht?

Enrique Ubieta Gómez: Kuba ist gerade einer sehr realen Gefährdungslage ausgesetzt. Es ist unwahrscheinlich, dass die USA einen konventionellen Krieg gegen uns führen werden. Es wäre für sie ein großer Fehler, wenn sie Truppen in unser Land einmarschieren lassen. Aber ich denke schon, dass es zu gezielten punktuellen Angriffe kommen kann. Wir haben noch nie eine so reale Bedrohungslage gehabt wie heute.

UZ: Die USA greifen zunehmend auf militärische Gewalt zurück, um ihre Inte­ressen durchzusetzen. Sie führen zurzeit zusammen mit Israel einen Krieg gegen den Iran. Wie ist dieser Angriff einzuordnen und welche Auswirkungen hat er für Kuba?

Enrique Ubieta Gómez: Der Angriff auf den Iran ist eindeutig ein imperialistischer Krieg. Der Imperialismus als System lässt sich nicht auf ein Land reduzieren. Was wir als „westlichen Imperialismus“ bezeichnen könnten, schließt Europa mit ein. Das Zentrum und der Anführer des Imperialismus sind heute zweifellos die USA. Europa ordnet sich dieses Zentrum unter. Israel kommt hinzu und verfolgt seine eigenen Inte­ressen, die für den Imperialismus oft sehr dienlich sind. Doch diese Inte­ressen können den Imperialismus auch in eine aussichtslose Situation führen.

In der heutigen Geopolitik spielt der Iran eine zentrale Rolle. Tatsächlich könnte ein iranischer Sieg in diesem Krieg erhebliche negative Folgen für den Imperialismus haben. Für uns Kubaner ist es etwas kompliziert. Aus meiner Sicht würde ein iranischer Sieg unsere Situation nicht lindern. Es würde vielleicht sogar zu einer Verschärfung führen: Sollten die USA im Iran eine Demütigung erleiden, könnte dies den Wunsch in Washington wecken, sich in einem kleineren Land anderswo einen – vermeintlich – leichten Sieg zu sichern.

Wir solidarisieren uns aber natürlich mit dem Iran. Wir haben die Expansionspolitik Israels stets angeklagt. Und wir haben den Kampf des palästinensischen Volkes für einen eigenen Staat stets unterstützt.

UZ: Der Imperialismus kämpft gerade gegen den Verlust seiner Hegemonie. Das BRICS-Bündnis wird von vielen als das derzeitige Gegengewicht zur imperialistischen Hegemonie angesehen. Der Iran wurde 2024 Vollmitglied, Kuba 2025 assoziiertes Partnerland. Es gibt jedoch auch Zweifler, da dieses Bündnis größtenteils aus kapitalistischen Staaten besteht. Siehst du hier eine Perspektive für Kuba und für den Antiimperialismus?

Enrique Ubieta Gómez: Es stimmt natürlich, dass das BRICS-Bündnis mit Ausnahme von China aus kapitalistischen Staaten besteht. Die BRICS-Länder haben verstanden, dass sie wirtschaftliche Vorteile erringen können, wenn sie die Verbindungen untereinander stärken. Sie sind dazu gezwungen, denn diese Vorteile gäbe es nicht, wenn sie in der heutigen Welt anders agieren würden. Unbestreitbar ist auch, dass im Zentrum des Bündnisses die wirtschaftliche Macht der Volksrepublik China steht. Auf die eine oder andere Weise ersetzt diese Macht tatsächlich die traditionelle Hegemonie des Westens zurzeit.

Meiner Ansicht nach hängt die Zukunft des BRICS-Bündnisses davon ab, inwieweit ihre Mitglieder begreifen, dass sie einen einheitlichen Block bilden. Es besteht nach wie vor eine Tendenz, dass Mitglieder lediglich als Einzelstaaten agieren, die ihre eigenen Inte­ressen verfolgen. Ich gebe dir zwei Beispiele. Indien hat gerade neue Handelsabkommen mit den USA geschlossen, die völlig getrennt von BRICS sind. Die indische Regierung denkt, dass sie davon Nutzen haben können. Das zweite Beispiel ist Brasilien. Brasilien hat die Aufnahme Venezuelas in die BRICS verhindert und vertritt eine Haltung, die zuweilen auch zwiespältig war. Solche Auftritte zerstören die Einheit dieses Bündnisses.

UZ: Russland ist auch ein führender BRICS-Staat. Es war das erste Land, das es wagte, die umfassende Energie­blockade gegen Kuba zu durchbrechen. Wie schätzt du das Agieren der russischen Führung ein?

Enrique Ubieta Gómez: Unsere vertrauenswürdigsten Partner innerhalb BRICS sind China und Russland. Zu Russland besteht eine besondere Beziehung. Wir haben bekannterweise eine gemeinsame Geschichte, eine Geschichte der Zusammenarbeit. Zudem darf man nicht vergessen, dass die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) die zweitstärkste Kraft im Land ist. Sie hat ein besonderes Verhältnis zu der regierenden Partei Einiges Russland. Präsident Putin ist in vielerlei Hinsicht auf die Unterstützung der KPRF angewiesen und das hat unter anderem eine Auswirkung auf die staatliche Unterstützung für Kuba.

Ich denke aber auch, dass die russische Führung drüber hinaus selbst versteht, welche strategische Bedeutung die Freundschaft mit Kuba hat. Wir wissen es alle: Im strengen Sinne kann man die meisten BRICS-Länder nicht wirklich als antiimperialistisch bezeichnen. Aber durch ihre Situation in der Weltwirtschaft agieren diese Länder notwendigerweise immer wieder gegen die Monopole der USA. Auf diesem Weg sind sie praktisch gezwungen, Bündnisse mit antiimperialistischen Ländern und Kräften zu schließen. Und vor diesem Hintergrund spielt Kuba eine zen­trale Rolle, denn es ist praktisch ein Sprecher für alle progressiven und antiimperialistischen Bewegungen weltweit.

UZ: Im März kündigte die kubanische Regierung neue Maßnahmen zur Eröffnung der Wirtschaft an. Was ist der Hintergrund dieser Reformen?

Enrique Ubieta Gómez: Dieser Prozess begann nicht erst jetzt, sondern schon in den 1990er Jahren. Damals wurden gemischte Unternehmen mit ausländischem Kapital gegründet. Das ist ein Projekt, das wir auf einer konzeptionellen Grundlage entwickelt haben. Wir hatten immer zwei grundlegende Elemente im Blick: Erstens das, was Lenin seinerzeit als „Neue Ökonomische Politik“ bezeichnet hat, und zweitens die Erfahrungen von Ländern wie China und Vietnam.

Wir haben vor allem die Tatsache im Blick, dass Kuba ein Land ohne große natürliche Reichtümer ist. Zudem sind wir eine Art sozialistischer „Überlebender“ in einer Welt, die durch die absolute Vorherrschaft der Marktbeziehungen gekennzeichnet ist. Das heißt, wir mussten eine Formel finden, die Marktmechanismen Rechnung trägt, aber immer im Dienst einer staatlichen Politik, die die Inte­ressen des Volkes verteidigt.

Im Jahr 2016 wurde die Möglichkeit dieser Veränderungen mit der Bevölkerung ausführlich diskutiert. In Betrieben mit Arbeitern und Arbeiterinnen, in den unterschiedlichen Bildungseinrichtungen mit Studenten und Studentinnen und anschließend auf unserem Parteitag wurde diesen Übergangsprozess diskutiert und gebilligt. Dieser Übergang haben wir dann schrittweise und mit einer gewissen Vorsicht umgesetzt. Dabei haben wir auch Fehler bei der Anwendung gemacht und wir lernen daraus.

Wir sind zu dem Schluss gelangt, dass es in der aktuellen Situation nicht um den Sozialismus geht, von dem wir früher geträumt haben. Es geht um das Mögliche unter den gegebenen Bedingungen. Oder anders gesagt: die mögliche Gerechtigkeit und die Aufrechterhaltung unserer Souveränität.

UZ: Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA erklärt sehr explizit, dass Washington die De-facto-Kolonialisierung der westlichen Hemisphäre vorhat. Wie kann sich Lateinamerika gegen dieses imperialistische Projekt wehren? Welche Aussichten gibt es?

Enrique Ubieta Gómez: Frieden kann nur gesichert werden, wenn wir keine Angst zeigen, wenn wir unsere Prinzipien weiterhin aufrechterhalten. Wenn wir das nicht tun und immer wieder nachgeben, dann werden die USA denken, sie sind stark genug, um einen richtigen Angriff zu starten.

Es gibt gerade in vielen Regierungen Hemmungen. Man könnte es vielleicht als eine gewisse Mittelmäßigkeit oder sogar Feigheit bezeichnen. Viele Staatschefs weltweit erkennen nicht, dass kein Land sich im Alleingang retten kann. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage unmöglich. Jede Konzession, die ein Land macht, damit es unbestraft davonkommen kann, wird letztendlich gegen sie verwendet werden. Das ist die Strategie von Trump: Er will mit jedem Land unilateral verhandeln, damit er nicht mit einer kollektiven Stärke konfrontiert ist. Selbst linke Regierungen in Lateinamerika tappen in diese Falle. Das dürfen wir nicht.

Ich kann die Zukunft nicht vorhersehen, aber ich kann dir sagen: Wir Kubaner werden nicht aufgeben. Und wir wissen, dass hinter uns die Solidarität aller Völker der Welt steht.