Das Jahr 2026 begann mit einem Kriegseinsatz. In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar überfielen die USA völkerrechtswidrig und unprovoziert den Karibikstaat Venezuela. Trump will sich die Erdölressourcen des Landes zu eigen machen und den wachsenden Einfluss Chinas in Venezuela zurückdrängen. Es ist gut, dass noch am selben Abend Menschen in vielen Städten auf die Straße gingen und protestierten. Gut ist auch, dass sich die Gewerkschaften zu Wort meldeten, um den Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Vom Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) über den Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) bis hin zu einer ganzen Reihe nationaler Gewerkschaftsföderationen in den USA, Belgien oder Frankreich stellten sie sich an die Seite der Menschen in Venezuela.
Diese Positionierung der Gewerkschaften ist wichtig. Zum einen weil wir zu der Normalisierung von Regellosigkeit und Gewalt nicht schweigen dürfen. Gewerkschaftliche Positionierungen endeten nie an nationalen Grenzen, sondern waren immer international. Zum anderen, weil sich die Entwicklung auch innenpolitisch auswirken wird. In einer Zeit wachsender Krisendynamik, Aufrüstung und Kriegsertüchtigung gerät auch gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Letzteres zeigt einmal mehr die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Die Arbeitgeberseite lehnt die Forderungen von ver.di nach einer Gehaltserhöhung von 7 Prozent oder mindestens 300 Euro pro Monat für die rund 900.000 Tarifbeschäftigten als nicht tragbar ab. Wiederholt zeigt sich, was die „Zeitenwende“ verteilungspolitisch bedeutet: Tarifpolitik wird dem Primat der Kriegsertüchtigung untergeordnet. 500 Milliarden Euro sollen in die überwiegend militärische Stärkung der Infrastruktur gesteckt werden, doch für die Beschäftigten selbst ist kein Geld da.
Die Tarifrunde der Länder wird nicht die einzige Herausforderung der Gewerkschaften in diesem Jahr sein. Auch in anderen Branchen stehen Verhandlungen an, darunter im Herbst in der Metall- und Elektroindustrie. Den Belegschaften stecken die Industriekrise und die Angst vor Arbeitslosigkeit tief in den Knochen. Die Verschärfungen beim Bürgergeld disziplinieren zusätzlich. Der drohende Leistungsentzug bei der Grundsicherung – wie das Bürgergeld nun heißt – dürfte die Bereitschaft, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, deutlich erhöhen.
Die Entscheidung, jeden zweiten Euro des Bundeshaushaltes für Aufrüstung auszugeben statt in einen sozial abgefederten Industrieumbau, den Ausbau der Daseinsvorsorge und den Erhalt des Sozialstaates zu investieren, hat enorme Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Sie geht zu Lasten der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Die Diskussion über Sozialkürzungen nimmt gewerkschaftlichen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und kräftigen Lohnabschlüssen den Wind aus den Segeln. Sie nutzt den Arbeitgebern in ihrem Bemühen um Abweichung von Flächentarifverträgen, Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten.
Nüchtern betrachtet lässt diese Entwicklung nur einen Schluss zu: Die Gewerkschaften stehen 2026 vor der Herausforderung, sich stärker in den Kampf gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit einzureihen. Nur so können sie auch tarifpolitisch wieder in die Offensive kommen.
