Eine erste Einschätzung zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Imperialistische Aggression in Schönsprech

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzte auf der Tagung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung ein. Zu erwarten hätten die Werktätigen von der Ampel nichts, angekündigte Zugeständnisse dienten eher der Einbindung als wirklichen Verbesserungen. Die DKP werde den Weg des Widerstands fortsetzen. UZ dokumentiert diesen Teil des Referats leicht gekürzt.

Ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf und Christian, Robert und Saskia haben so diskret und trotzdem kontrovers zusammengearbeitet.

Von Annalena wissen wir, dass Christian vielleicht meint, dass es eine „Sechs“ ist und die Grünen vielleicht meinen, dass es eine „Neun“ ist und trotzdem beide recht haben.

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ nennt sich das Ganze.

Wir werden in diesen Hype nicht einstimmen
Auf der Mehrzahl der 178 Seiten Koalitionsvertrag werden die eigentlichen Absichten hinter wohlfeilen Formulierungen, manchmal Geschwurbel, verborgen. Im letzten Kapitel, das die Aggression nach außen beschreibt, wird Klartext gesprochen. Die Formulierungen zu Russland und zur VR China enthalten sich jedweder Diplomatie, sie sind aggressiv und orientieren darauf, mit NATO und EU unter deutscher Führung die Einkreisungspolitik fortzusetzen, die Einmischungspolitik zu verstärken. Wenn formuliert wird: „Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, dann heißt das: Die Ampel will das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen.

4812 Hurra 1 edited - Imperialistische Aggression in Schönsprech - Ampelkoalition, Hartz-IV, Koalitionsvertrag, Privatisierung, Sozialraub, Spaltung, Umverteilung, Widerstand - Hintergrund
„Lieb Vaterland magst ruhig sein, wir lassen keinen zu uns rein!“ Im Vorfeld des Ersten Weltkriegs war die Propaganda offensichtlicher… (Foto: Public Domain Mark 1.0)

Bewaffnete Drohnen sollen angeschafft werden, die Kriege der Bundeswehr gehen weiter und deren Ausrüstung soll verbessert werden. Als Begründung für imperialistische Aggression soll neben der Instrumentalisierung der Menschenrechte zukünftig das Thema Nachhaltigkeit genutzt werden. Die „nukleare Teilhabe“, also die Atomraketen in Büchel, wird festgeschrieben, auch wenn eine Nebelwand der Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags gezogen wird. Bei Letzterem wird festgeschrieben, dass man ihm natürlich nicht beitritt, aber die „konstruktive Begleitung“ „seiner Intention“ in „enger Absprache“ mit „unseren Alliierten“ erfolgt.

Zum Regime Change in Belarus wird formuliert: „Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere Angebote unterstützen. Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen, streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an (…).“

Deutlicher kann man Einmischung in die inneren Angelegenheiten nicht formulieren.

Fortsetzung der ­Einkreisungspolitik
An anderer Stelle heißt es: „Wir arbeiten gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Fortentwicklung der Östlichen Partnerschaft. Staaten wie die Ukraine, Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstreben, sollen sich durch konsequente rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen annähern können. Wir werden entschlossen und verlässlich auf demokratische Umbrüche reagieren und den Demokratiebewegungen ein Partner sein.“

Die Attacken auf die VR China im Wortlaut: „Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. (…) Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik. (…) Wir streben eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. (…) Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen.“ Letzteres ist Paradoxon und Provokation zugleich. Die Angriffe werden mit den folgenden Sätzen vollendet: „Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang. Dem Prinzip ‚Ein Land – zwei Systeme‘ in Hongkong muss wieder Geltung verschafft werden.“

Die Positionierung zu Taiwan legt die Befürchtung nahe, dass die Koalition sich zu den Provokateuren rund um US-Präsident Biden gesellen will. Die völkerrechtlich anerkannte „Ein-China-Politik“ und damit die territoriale Integrität Chinas werden dadurch bedroht. Das ist brandgefährlich und erhöht die Kriegsgefahr.

Dieser Teil des Koalitionsvertrags spielt bislang in der Öffentlichkeit keine Rolle – ist aber ein schlimmes Dokument imperialistischer Aggression. Die Friedensbewegung hat mit dieser Koalition einen mächtigen Gegner. Sie muss sich auf eine lange Phase des Abwehrkampfs gegen diese Koalition einstellen.

Wir sind Teil der Friedensbewegung und werden unsere Sicht in die Friedensbewegung einbringen – etwa am kommenden Wochenende online in Kassel und in Frankfurt. Der Friedenskampf bleibt unsere erste Aufgabe.

Privatisierung und Sozialraub
Die Grundphilosophie der Agendagesetze zieht sich auch durch die Vereinbarungen zu sozialen Fragen im Koalitionsvertrag. Hartz IV bekommt einen neuen Namen, die Empfänger aber nicht mehr Geld. Allerdings werden den Gewerkschaften und dem Teil der Abgehängten, die von der herrschenden Klasse noch als „verwertbar“ eingeschätzt werden, kleine Trostpflästerchen angeboten: Das ist die Erhöhung des Mindestlohns und das sind Prämien, wenn Ausbildungsmaßnahmen besucht werden.

Die Schuldenbremse soll wieder in Kraft gesetzt werden – damit schafft sich die Regierung eine Grundlage für eine neue Privatisierungswelle. Für die Menschen bedeutet dies Verringerung oder Wegfall von Leistungen bei steigenden Preisen. Für die Kapitalisten ist es ein gutes Geschäft: Im Notfall verkaufen sie mit Gewinn zurück an Staat, Land oder Kommune. Und das Beste: Keiner hat Schuld daran, die Schuldenbremse ist ja für die Generationengerechtigkeit.

Auch im Gesundheitswesen bleibt der Privatisierungskurs, denn die Fallpauschalen bleiben. Von Personalbemessung wird geredet, aber eine tatsächliche Personalbemessung findet nicht statt, die heuchlerische Lügenpolitik von Spahn wird fortgesetzt – mit einer einmaligen Bonuszahlung für die Beschäftigten.

Denjenigen, die Rente beziehen oder darauf hoffen, noch eine zu bekommen, verspricht die neue Regierung, das Rentenniveau weder zu senken noch das Eintrittsalter zu erhöhen. Das könnte als erfolgreiche Abwehr gewertet werden, wenn man die Angriffe, die bereits gelaufen sind, nicht betrachtet. Das Rentenalter wurde ja schon auf 67 erhöht und das Rentenniveau so gesenkt, dass nur noch wenige ein gutes Auskommen haben. Hinter den neuen Plänen verbirgt sich allerdings, dass diese Koalition den Weg aufmacht, Teile der Rentenkasse dem Kapitalmarkt zum Fraß vorzuwerfen.

Umverteilung und Spaltung
Die Problembeschreibungen rund um die Stichworte Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel sind nicht falsch. Das ganze Geschwurbel in diesen Abschnitten kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es rein um die Interessen des deutschen Monopolkapitals geht. Die Umbauprozesse sollen neue Gewinnchancen erschließen, die im internationalen Konkurrenzkampf helfen. Dafür sollen Milliarden öffentlicher Gelder, die die Werktätigen finanzieren, in Richtung Monopolkapital umgeleitet werden. Es ist ein großes Problem, dass sich Umweltverbände instrumentalisieren lassen, denen die CO2-Besteuerung nicht weit genug geht. Den Menschen, die bereits in diesem Winter überlegen müssen, ob sie heizen oder essen, wird eine „faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits“ versprochen. „Fair“ heißt in einer Situation langjährigen Wohnungsmangels, dass sich in den kommenden Jahren immer mehr Haushalte die Frage stellen müssen: „Heizen oder essen?“

Dass die Wohnungsfrage einen möglichen Bruchpunkt der Integration der Menschen in das imperialistische Herrschaftssystem darstellt, haben die Koalitionäre bemerkt. Das Ergebnis des Volksentscheids in Berlin sitzt ihnen wohl in den Knochen. Vor Ort bemühen sich SPD, Grüne und Linke, die Umsetzung des Volksentscheids zu verhindern. Auf Bundesebene wird ein Wohnungsbauprogramm verkündet, das 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bringen soll, ein Viertel davon Sozialwohnungen. Damit könnte der Wohnungsmangel in fünf Jahren beseitigt sein, bei dieser geringen Anzahl an Sozialwohnungen wird der Effekt auf die Mietpreise aber gering bleiben. Die Crux liegt allerdings im Detail. Nach dem Willen der Koalitionäre soll Wohnen eine Ware bleiben: Die „dauerhafte Sozialbindung (…) soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen“. Übersetzt: Die dauerhafte Sozialbindung muss Profite bringen und darf die Profite der Wohnungskonzerne nicht gefährden. Hinzu kommt, dass Bauen Ländersache ist. Da hätten die Ampelparteien in den jeweiligen Landesregierungen einiges erreichen können. Die Ergebnisse sind bekannt.

Der Weg des Widerstands
Nach einer ersten Bewertung steht fest, dass dieser Vertrag für steigende Aggression nach innen und außen steht. Nach innen wird dies durch einzelne Trostpflästerchen kaschiert, die auf die Einbindung der Gewerkschaftsbewegung zielen.

Daraus erwächst unsere Aufgabe zu entlarven, dass dieser Koalitionsvertrag gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der großen Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Die Zugeständnisse an einzelne Gruppen müssen wir wahrnehmen und deutlich machen, dass sie wenig Substanz haben, vor allem der Einbindung von Teilen der Werktätigen sowie der Gewerkschaften dienen und damit der Spaltung möglichen Widerstands Vorschub leisten.

Wir müssen deutlich machen, dass die Strategie des „Green Deals“ nur im Interesse des Monopolkapitals ist. Sicherlich wird das zu Entwicklungen führen, die für Umwelt und Klima positive Folgen haben. Auslaugung und Zerstörung der Natur werden dadurch aber nicht beendet, sondern höchstens in andere Bereiche verlagert. An vielen Stellen im Vertrag wird deutlich, dass Standortvorteile gesucht werden und dass „Nachhaltigkeit“ und „Klimaschutz“ zu Feldern des internationalen Klassenkampfs und zu Instrumenten der Absicherung imperialistischer Hegemonie geworden sind, wie wir es von der Instrumentalisierung der Menschenrechte bereits kennen. Kaum verhüllt wird, dass die Werktätigen die Rechnung zahlen sollen. Das ist nicht nur eine neue Runde in der Umverteilung von unten nach oben, sondern birgt enormes Spaltungspotenzial des antimonopolistischen Widerstands. Das ungekürzte Referat gibt es hier.

Für die Jugend ist nichts drin
Ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ ist die Ampelkoalition für uns nicht. Darüber kann auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die geplante Abschaffung des Paragraphen 219a („Werbe“verbot für Schwangerschaftsabbrüche) und die Legalisierung von Cannabis nicht hinwegtäuschen.
Für uns wird keines unserer Probleme gelöst: Hartz IV und absolute Armut bleiben für viele von uns Jugendlichen traurige Realität, der Bildungserfolg wird weiterhin vom Geldbeutel unserer Eltern abhängen, dank Ausbau des Niedriglohnsektors steigt der Leistungsdruck in der Schule weiter.
Statt sicherer Jobs bekommen wir eine Erhöhung der Arbeitszeit und eine Verschiebung des Renteneintrittsalters durch die Hintertür und statt eines Endes des Sanierungsstaus an Schulen gibt’s mehr Geld für Krieg. Statt Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bedeutet der Koalitionsvertrag für uns Perspektivlosigkeit, Armut, weiteres Fortschreiten des Klimawandels und zunehmende Angst vor Krieg.
Kein Fortschritt und keine Zukunft für uns.
Die Ampel steht für uns also immer noch auf Rot – was uns bleibt, ist nach wie vor, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Wir dürfen uns von keinen Täuschungsmanövern der Politik oder der Banken und Konzerne ausbremsen lassen.
Wir müssen uns organisieren und gemeinsam für unsere Rechte einsetzen. Auf der Straße, in der Schule und im Betrieb!
Stellungnahme der SDAJ

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"Imperialistische Aggression in Schönsprech", UZ vom 3. Dezember 2021



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