Polizeigewalt am 30. September vor 10 Jahren
Schwarzer Donnerstag
Das Jahr 2010 hat Stuttgart verändert. Damit meine ich nicht, dass der schwarze Ministerpräsident jetzt Mitglied der Grünen ist. Damit meine ich auch nicht, dass …
Straßenmüll soll besser entsorgt werden, EU schürt Privatisierungsdruck
Am Tropf der Plastikindustrie
Es gibt zwei Themen, auf die Kommunalpolitiker regelmäßig angesprochen werden: fehlende Parkplätze und wilder Müll. Ersteres führt schnell zu heiklen Diskussionen über die Verkehrswende und …
Mit kommunalen Aktiengesellschaften entmachten sich die Stadtparlamente selbst
Demokratie privatisiert
Im Jahr 1989 wurde der schleswig-holsteinische Energieminister Günther Jansen (SPD) aus dem Aufsichtsrat der Hamburger Elektrizitätswerke AG (HEW) geworfen. Das Oberlandesgericht Hamburg befand, dass Jansen …
Berliner Senat treibt Privatisierung im Schatten der Pandemie voran
Schulen im Ausverkauf
Ende 2018 schloss der Berliner Senat einen Rahmenvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, demzufolge mehr als 30 Schulen ins Eigentum der landeseigenen GmbH übergehen sollen. Durch …
Die neue Autobahngesellschaft verspricht Profite für die Privatwirtschaft
Highway to …
Für die Beschäftigten der Straßenbetriebe bringt der Autobahn-Deal der Bundesregierung Unsicherheit über ihre künftige Arbeit. Für Unternehmer bedeutet er Milliardengeschenke aus der Maut und aus …
![2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PeterRamsauer20121204.jpg]Norbert Hüttisch[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/privat-hat-vorrang.jpg)
2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: Norbert Hüttisch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Bund zwingt Kommunen zum Ausverkauf ihres öffentlichen Nahverkehrs
Privat hat Vorrang
Alle 250 Beschäftigten mussten gehen, als das kommunale Verkehrsunternehmen in Pforzheim abgewickelt wurde. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, weil die private „Regional Verkehr Südwest GmbH (RVS)“, …
Autobahnbetreiber will von der Regierung mehr Geld eintreiben
ÖPP-Pleite
Die Autobahn-Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ droht der Bundesregierung mit der eigenen Pleite. Sie verklagt die Regierung auf 787 Mio. Euro, weil die Lkw-Maut aus dem Autobahnteilstück …
Kommunalfinanzen weiter unter Druck
Verschuldung wächst
Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung weist auf die dramatische Überschuldung vieler Städte hin. Die Gesamtverschuldung der Städte beträgt 142 Milliarden, darunter allein 50 Milliarden …
Mieten in NRW werden steigen
Auftrag erfüllt
Die katastrophal-wüste Wohnungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist älter als die berühmten „ersten hundert Tage“ von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), seinem Vize Joachim Stamp (FDP) …
… und der Kampf um das öffentliche Eigentum
Die Logik der Privatisierung
Es ist unter Linken kaum kontrovers, dass öffentliches Eigentum verteidigt werden muss. Nicht von ungefähr verläuft die Scheidelinie zwischen Links und Rechts innerhalb der Partei …
![Devin Miles (links) überreicht Walter Riester im Bundestag ein Pop-Art-Bild von Marlene Dietrich (14.05. Mai 2007). Mit der Riester-Rente kann man sich das nicht leisten! (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Walter_Riester?uselang=de#/media/File:Devin_Miles_Walter_Riester.jpg]Okewalberg[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/risiko-betriebsrente.jpg)
Devin Miles (links) überreicht Walter Riester im Bundestag ein Pop-Art-Bild von Marlene Dietrich (14.05. Mai 2007). Mit der Riester-Rente kann man sich das nicht leisten! (Foto: Okewalberg / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Berlin beschließt die weitere Privatisierung des Rentensystems
Risiko Betriebsrente
Weniger als 60 Prozent der Beschäftigten haben eine betriebliche Altersvorsorge. Vor allem Geringverdiener und Beschäftigte kleinerer Unternehmen stehen häufig ohne Betriebsrente da. Die Große Koalition …
![(Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahn_(Deutschland)#/media/File:A_20_bei_Langsdorf.jpg]Darkone[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/pluenderungsplan-vor-der-vollendung.jpg)
Grundgesetz wird verändert – Ablenkungsmanöver im Bundestag mit Privatisierungsschranke
Plünderungsplan vor der Vollendung
Die für vergangenen Freitag fest eingeplante Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute doch noch verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD Thomas Oppermann und CDU/CSU Volker Kauder mussten …
Hier wird durchregiert
Trotz des beginnenden Theaters, wer mit wem und mit welchem Wahlergebniss die nächste Bundesregierung stellen wird, zieht die große Koalition ihre geplanten Grundgesetzänderungen zur Privatisierung …
Bund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen
Fernstraßenräuberei
Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der …
Serbien: Treuhand und Zweiklassenmedizin
Ausgepresst und ausverkauft
Alles begann mit Slobodan Milosevic, der in den 1990ern an der Strategie der letzten jugoslawischen Eliten festhielt. Die Idee war, Stärken der Planwirtschaft mit jenen …