Vincent Cziesla schrieb in der letzten Ausgabe (siehe UZ vom 5. Februar) in seiner kommunalpolitischen Kolumne darüber, warum die Zahl der privaten Träger von Kindergärten …
Die Privatisierung der Daseinsvorsorge kann mit einem Knalleffekt einhergehen und Proteste auslösen. Viel häufiger schreitet sie jedoch langsam und unbemerkt voran. Öffentliche Aufgaben werden nach …
Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, zieht zum Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2021 – diesmal online – Bilanz, geht auf aktuelle Entwicklungen ein, wie den “Sturm” auf das …
WeiterlesenVideo: Die Strategien der Herrschenden verhindern
Was damals gut war, kann heute nicht schlecht sein: Plakat für die Fürstenenteignung, März 1926 (Foto: Bundesarchiv, Bild 102–02427 / CC-BY-SA 3.0)
Am 11. März 1920 erschien in der „Weltbühne“ unter der Überschrift „Wilhelm von Abfundien“ ein Gedicht von Kaspar Hauser, also Kurt Tucholsky: „Und der Rechtsanwalt rollt …
34 Seiten heiße Luft. Ohne Aussprache passierte das Papier am 2. Dezember das Bundeskabinett. Beigefügt: Der „Sprechzettel für den Regierungssprecher“, damit auch der weiß, was er …
Das Jahr 2010 hat Stuttgart verändert. Damit meine ich nicht, dass der schwarze Ministerpräsident jetzt Mitglied der Grünen ist. Damit meine ich auch nicht, dass …
Es gibt zwei Themen, auf die Kommunalpolitiker regelmäßig angesprochen werden: fehlende Parkplätze und wilder Müll. Ersteres führt schnell zu heiklen Diskussionen über die Verkehrswende und …
Im Jahr 1989 wurde der schleswig-holsteinische Energieminister Günther Jansen (SPD) aus dem Aufsichtsrat der Hamburger Elektrizitätswerke AG (HEW) geworfen. Das Oberlandesgericht Hamburg befand, dass Jansen …
Ende 2018 schloss der Berliner Senat einen Rahmenvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, demzufolge mehr als 30 Schulen ins Eigentum der landeseigenen GmbH übergehen sollen. Durch …
Für die Beschäftigten der Straßenbetriebe bringt der Autobahn-Deal der Bundesregierung Unsicherheit über ihre künftige Arbeit. Für Unternehmer bedeutet er Milliardengeschenke aus der Maut und aus …
![2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PeterRamsauer20121204.jpg]Norbert Hüttisch[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/privat-hat-vorrang.jpg)
2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: Norbert Hüttisch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Alle 250 Beschäftigten mussten gehen, als das kommunale Verkehrsunternehmen in Pforzheim abgewickelt wurde. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, weil die private „Regional Verkehr Südwest GmbH (RVS)“, …
Die Autobahn-Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ droht der Bundesregierung mit der eigenen Pleite. Sie verklagt die Regierung auf 787 Mio. Euro, weil die Lkw-Maut aus dem Autobahnteilstück …
Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung weist auf die dramatische Überschuldung vieler Städte hin. Die Gesamtverschuldung der Städte beträgt 142 Milliarden, darunter allein 50 Milliarden …
Die katastrophal-wüste Wohnungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist älter als die berühmten „ersten hundert Tage“ von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), seinem Vize Joachim Stamp (FDP) …
Es ist unter Linken kaum kontrovers, dass öffentliches Eigentum verteidigt werden muss. Nicht von ungefähr verläuft die Scheidelinie zwischen Links und Rechts innerhalb der Partei …
