Ampel schränkt kommunale Selbstverwaltung weiter ein

Kommandowirtschaft

„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Welcher Art die geforderte „Leistungsfähigkeit“ ist und wie sie erreicht werden soll, lassen die Regierungsparteien dabei über weite Strecken im Dunkeln. Viele Städte und Gemeinden leiden an Überschuldung und struktureller Unterfinanzierung. Dadurch fehlt das Geld für gute Schulen und Kindergärten, öffentlichen Wohnungsbau und einen bezahlbaren Nahverkehr. Auch im kommenden Jahr ist weiterhin damit zu rechnen, dass Schwimmbäder, Jugendzentren und Bibliotheken geschlossen und Sozialleistungen reduziert werden.

Dennoch plant die Ampelkoalition keine grundsätzlichen Verbesserungen bei der Gemeindefinanzierung. Die Krise der kommunalen Haushalte soll nicht behoben werden; eine generelle Stärkung der Einnahmen oder ein Schuldenschnitt sind nicht vorgesehen. Stattdessen wird auf die Ausweitung von zweckgebundenen Förderprogrammen verwiesen. Dadurch sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die Investitionsagenda des Bundes umzusetzen. Für die Finanzierung der laufenden Aufgaben und die Verfolgung von eigenen Zielen innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung können diese Mittel jedoch nicht verwendet werden. Die versprochene neue „Leistungsfähigkeit“ bezieht sich also auf einen sehr engen Rahmen, der den Regierungsabsichten verpflichtet ist und wenig Raum für demokratische Mitbestimmung vor Ort lässt.

Seit Beginn der Koalitionsgespräche warten zudem viele überschuldete Kommunen auf eine Lösung des Altschuldenproblems. Als Finanzminister hatte Olaf Scholz (SPD) ergebnislos daran gearbeitet. Dennoch war die Hoffnung groß, dass der neue Bundeskanzler sich dieser Frage annehmen würde. Tatsächlich werden im Koalitionsvertrag Gespräche über eine „gemeinsame, einmalige Kraftanstrengung des Bundes und der Länder“ angekündigt. Allerdings sollen die Kommunen verpflichtet werden, „eigene Beiträge zur Entschuldung“ zu leisten. Bedingungslose Hilfen sind also nicht zu erwarten. Vielmehr müssen sich die verschuldeten Städte und Gemeinden auf stärkere Eingriffe und Spardiktate vorbereiten. Das zeigt auch die Erfahrung mit vergangenen „Stärkungspakten“, die hauptsächlich die kreditgebenden Banken stärkten und die betroffenen Kommunen an die kurze Leine nahmen.

Die Ampel knüpft an vielen Stellen nahtlos an die Politik der großen Koalition an. Der ÖPNV soll beispielsweise weiterhin bevorzugt von Privatunternehmen betrieben werden. Neue Wege schlagen die Koalitionäre hingegen im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Das Ziel ist, die Verfahrensdauer zu halbieren, „um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können“. Dafür sollen „private Projektmanagerinnen und Projektmanager“ eingesetzt und „gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden“. Um das zu erreichen, wollen die Koalitionäre die Klagemöglichkeiten von Dritten, zum Beispiel von Umweltschutzverbänden, einschränken. Für „bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen“ soll zudem verstärkt auf die sogenannte „Legalplanung“ zurückgegriffen werden. Dabei werden Planverfahren nicht von einer Behörde durchgeführt, sondern per Gesetz erlassen. Die juristischen Möglichkeiten zur Gegenwehr tendieren gegen Null. Erprobt wurde dieses Vorgehen bei der Suche nach atomaren Endlagern. Zukünftig wird es laut Koalitionsvertrag vor allem in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur angewandt.

Die Ampel zeigt kein ernsthaftes Interesse an einer Stärkung der demokratischen Selbstverwaltung. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird weiterhin forciert. Über die Ausweitung der Projektfinanzierung will Berlin künftig stärker in die Kommunen hineinregieren. Die zentralen Probleme der Städte und Gemeinden werden nicht angegangen. Vielmehr setzt sich der Trend fort, die Kommunen zur gezielten Förderung von Investitionen in gewünschten Bereichen zu befähigen, während ihnen die notwendigen Mittel für die Wahrnehmung freiwilliger sozialer, ökologischer und kultureller Aufgaben versagt werden.

Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"Kommandowirtschaft", UZ vom 17. Dezember 2021



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