Die Bundesregierung hat in ihrem „Koalitionsvertrag“ die Phrasendreschmaschine angeworfen und als Ergebnis liest man ein unsägliches Konglomerat von unverbindlichen Ankündigungen und Absichtserklärungen und ein „Weiter-so“ …
Erst kurz im Amt, trägt die neue Regierung einige Differenzen in der Außenpolitik offen zur Schau. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag, diese „soll aus einem …
Wenig beachtet von der Öffentlichkeit brachten SPD, Grüne und FDP auf Seite 143 ihres Koalitionsvertrages folgende Passage unter: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode …
Dank der oppositionellen Neuköllner Linken können weiter Drachen auf dem Tempelhofer Feld starten. (Foto: Detlef Wieczorek / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Bis zum Freitag, den 17. Dezember, können die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ im Rahmen einer Mitgliederbefragung über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen. …
„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Welcher Art die geforderte „Leistungsfähigkeit“ ist und wie sie erreicht …
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzte auf der Tagung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung ein. Zu erwarten hätten die Werktätigen von …
Manfred Dietenberger Während die Mehrheit der Menschen in diesem Land – das hat die Bundestagswahl eindrücklich gezeigt – der CDU/CSU und SPD nicht mehr über den Weg …
![So schnell kann man nicht gucken wie sich das Kapital die Milliarden unter den Nagel reiß (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/aisle22/9181719818/in/photostream/]aisletwentytwo[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/das-kapital-verlangt-mehr.jpg "Das Kapital verlangt mehr - Koalitionsvertrag - Koalitionsvertrag")
So schnell kann man nicht gucken wie sich das Kapital die Milliarden unter den Nagel reiß (Foto: aisletwentytwo / Lizenz: CC BY 2.0)
Die Unternehmerverbände geben sich in ihrer Mehrheit unzufrieden mit dem mühsam gebastelten Koalitionsprogramm, das in der vorigen Woche der staunenden Öffentlichkeit vorgestellt worden war. „Dieser …
