Koalitionsvertrag

Felor Badenberg, bisher Vizepräsidentin des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“, soll jetzt in Berlin aufräumen. (Foto: Sandro Halank/ Commons /CC BY-SA 4.0)
Der CDU/SPD-Senat ist im Amt. „Rot-Rot-Grün“ geht wahrscheinlich auch anderswo zu Ende

Die Ordnung kommt nach Berlin

Es hat etwas Symbolisches: Die bisherige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, ist neue Justizsenatorin der Hauptstadt. Und die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bekennt …

Weiterlesen

Franziska Giffey und Raed Saleh dürften sich glücklich schätzen. „Linke“ und Grüne wurden abgeschüttelt, jetzt folgt die Liebesheirat mit der CDU. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Sieben Wochen nach der Berliner Wiederholungswahl stellen CDU und SPD Koalitionsvertrag vor

Wie geschmiert

Es war zum Dahinschmelzen: „Lieber Kai“, flötete Franziska Giffey (SPD) am Montag dem Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages (Titel: „Das Beste …

Weiterlesen

510401 eu - EU-Europa, EU-Europa über alles? - Koalitionsvertrag - Koalitionsvertrag

Das Militär tarnt sich gerne hinter grünen Zweigen, ist aber der schlimmste Umweltverschmutzer der Erde. (Foto: Bundeswehr/PAO EFP)

Das Militär tarnt sich gerne hinter grünen Zweigen, ist aber der schlimmste Umweltverschmutzer der Erde. (Foto: Bundeswehr/PAO EFP)
Kontinuitäten in der Europa-Politik der neuen Bundesregierung

EU-Europa, EU-Europa über alles?

Erst kurz im Amt, trägt die neue Regierung einige Differenzen in der Außenpolitik offen zur Schau. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag, diese „soll aus einem …

Weiterlesen

Dank der oppositionellen Neuköllner Linken können weiter Drachen auf dem Tempelhofer Feld starten. (Foto: Detlef Wieczorek / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Berliner „Linke“ stimmt über Koalitionsvertrag ab

Lieber Opposition

Bis zum Freitag, den 17. Dezember, können die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ im Rahmen einer Mitgliederbefragung über den rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen. …

Weiterlesen

500501 kommune - Kommandowirtschaft - Koalitionsvertrag - Koalitionsvertrag

Die Bottroper DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik lehnte den unsozialen Stadthaushalt ab. Zukünftig sollen darüber mehr und mehr private Projektmanager entscheiden. (Foto: DKP Bottrop)

Die Bottroper DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik lehnte den unsozialen Stadthaushalt ab. Zukünftig sollen darüber mehr und mehr private Projektmanager entscheiden. (Foto: DKP Bottrop)
Ampel schränkt kommunale Selbstverwaltung weiter ein

Kommandowirtschaft

„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Welcher Art die geforderte „Leistungsfähigkeit“ ist und wie sie erreicht …

Weiterlesen

4812 k 0404 4 23a 20120312 1745635462 - Imperialistische Aggression in Schönsprech - Koalitionsvertrag - Koalitionsvertrag

Der Protest gegen die Agenda 2010 der Schröder-Fischer-Regierung braucht eine Neuauflage – mit Gewerkschaften. (Foto: Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)

Der Protest gegen die Agenda 2010 der Schröder-Fischer-Regierung braucht eine Neuauflage – mit Gewerkschaften. (Foto: Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu)
Eine erste Einschätzung zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Imperialistische Aggression in Schönsprech

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzte auf der Tagung des Parteivorstands am vergangenen Wochenende den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung ein. Zu erwarten hätten die Werktätigen von …

Weiterlesen

So schnell kann man nicht gucken wie sich das Kapital die Milliarden unter den Nagel reiß (Foto: aisletwentytwo / Lizenz: CC BY 2.0)
Steuersenkung fehlt im Koalitionsvertrag – Lässt sich aber später durchsetzen

Das Kapital verlangt mehr

Die Unternehmerverbände geben sich in ihrer Mehrheit unzufrieden mit dem mühsam gebastelten Koalitionsprogramm, das in der vorigen Woche der staunenden Öffentlichkeit vorgestellt worden war. „Dieser …

Weiterlesen

Unsere Zeit