Freihandelsabkommen ohne die USA
Nachdem US-Präsident Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt Ende Januar 2017 per Dekret ein bereits ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit elf Staaten aus der Pazifikregion gekippt hatte, …
Parlamentswahlen in Kolumbien
Bei den Parlamentswahlen in Kolumbien am vergangenen Sonntag entfielen auf die Parteien der Zentrumskoalition von Präsident Juan Manuel Santos 38 Prozent, was den Rechtskonservativen auch …
Parlamentswahlen in Kuba
In Kuba wurden am vergangenen Sonntag die 605 Abgeordneten des Nationalparlaments und 1 265 Abgeordnete für 15 Provinzparlamente gewählt. Von den 605 Kandidaten des nationalen …
Stärkere Rolle für die KP
Die 2 958 Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK) der VR China haben auf ihrer Jahrestagung für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren gestimmt. Nur …
80 Jahre „Anschluss“
Gemeinsame Erklärung zu Frieden und Sozialismus des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 80. Jahrestag …
![Die FPÖ-Sozialpolitik ist für die Tonne. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/tom1305/4951516295/]Thomas Prenner[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/schwarz-blau-gegen-gesetzliche-interessenvertretungen.jpg "Schwarz-Blau gegen gesetzliche Interessenvertretungen - Internationales - Internationales")
Die FPÖ-Sozialpolitik ist für die Tonne.
(Foto: Thomas Prenner / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Die FPÖ-Sozialpolitik ist für die Tonne. (Foto: Thomas Prenner / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Schwarz-Blau gegen gesetzliche Interessenvertretungen
In Österreich hat die ÖVP-FPÖ-Regierung die Kürzung der Arbeitsmarktförderung um 600 Millionen Euro beschlossen. Das trifft die Abschaffung der „Beschäftigungsaktion 20 000“ für ältere sowie andere …
Hauptziel Migrantenabwehr
Der Einsatz von Streitkräften einiger EU-Staaten in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat …
Aufrüstung statt Aufbau
Seit die USA im Jahr 2003 den Irak überfielen, ist das Land permanent im Krieg. Die Luftangriffe der USA halfen der irakischen Armee und schiitischen …
Einladung zum Hamburger
Man kann nicht gerade behaupten, dass die große Begeisterung ausgebrochen ist. „Es könnte der Super-GAU drohen: Krieg zum Zwecke der Gesichtswahrung“, argwöhnt der „Focus“. „Kim …
Afrin reicht Erdogan noch lange nicht
Mit martialischen Worten hat die türkische Führung zu Wochenbeginn den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrößte NATO-Armee will im …
Beschlagnahmung
In Südafrika hat der Oberste Gerichtshof in letzter Instanz Entschieden, dass das im vergangenen Mai im Hafen von Port Elizabeth beschlagnahmte Phosphat der Demokratischen Arabischen …
Unterstützung
Mit dem Honduras-Besuch der UN-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nimrata Haley, demonstrierte die US-Regierung Unterstützung für den von der Opposition als illegitim bezeichneten Präsidenten Juan …
Tagung
Die Jahrestagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) ist am Montag in Peking eröffnet worden. Rund 3000 Delegierte beraten nun zwei Wochen lang in der Großen …
Ohne Beweise
Immer wieder wird die syrische Regierung beschuldigt, chemische Waffen einzusetzen. Zuletzt wurden die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Angriff auf Ghuta erhoben. Jetzt berichtet die …
Rechtsruck in Italien
Bei den Parlamentswahlen in Italien ist es am vergangenen Sonntag zu einer weiteren Verschiebung der politischen Achse nach extrem rechts gekommen. Die faschistisch-rassistische Allianz aus …