Den Weg der Aktionäre versperren
Ein weiteres Mal wurde am 28. Juni frankreichweit in öffentlichen und privaten Sektoren gestreikt und demonstriert. Aufgerufen hatten Studenten- und diverse soziale Verbände, die CGT …
Mexiko auf neuem Kurs
Andrés Manuel López Obrador ist vergangenen Sonntag zum neuen Präsidenten Mexikos gewählt worden. Rund 53,7 Prozent der Wähler gaben dem 64-Jährigen laut Wahlrat ihre Stimme. …
Der Krieg kommt nach Hause
Mit den Protesten im Frühjahr 2011 begann in Daraa der Krieg um Syrien. Hier übernahmen sogenannte gemäßigte Dschihadisten für Jahre die Kontrolle über einen Teil …
Anschlag aus der eigenen Partei?
Mitten im Wahlkampf wurde auf den simbabwischen Päsidenten Emmerson Dambudzo Mnangagwa ein Attentat verübt. Bei dem Bombenanschlag in Bulawayo, der zweitgrößten Stadt Simbabwes, wurde Vize-Präsident …
Unsoziale Regierung stürzen
Mit weit über 100 000 TeilnehmerInnen fand am 30. Juni in Wien die größte Demonstration seit den gewerkschaftlichen Protesten gegen die Pensionskürzungen im Jahr 2003 …
Durchmarsch des Despoten
Alle Hoffnung ist dahin: Recep Tayyip Erdogan hat am 24. Juni in der Türkei einen Doppelsieg errungen. Er sichert sich gleich im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl …
Kraft aus Solidarität
Am 21. Juni fand im DGB-Haus in Gießen auf Einladung der DKP Gießen, der SDAJ Gießen und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba eine sehr gelungene Solidaritätsveranstaltung für Kuba …
Neues Militärprojekt der EU
Neun Mitgliedstaaten der EU haben den Aufbau einer neuen Militärkooperation gestartet. Die Armeeminister unterzeichneten am Montag in Luxemburg eine Erklärung zu einer „Interventionsinitiative“. Sie soll …
Im Trancezustand
Unter „neuen“ Vorzeichen stand der 19. Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – die SPÖ, Schwesterpartei der Mehrheitsfraktion im ÖGB, ist nicht mehr in der Bundesregierung vertreten. Und …
Fortgesetzte Propaganda
Im Mai 2018 stoppte die US-Regierung die Finanzierung der sogenannten „Weißhelme“ in Syrien. Seit Juni fließt das Geld wieder. In einer ersten Tranche erhalten sie …
Industrie bestellt, Regierung serviert
Die sozialreaktionäre Bundesregierung treibt den Umbau in Österreich weiter voran – in einem Tempo und mit Tricks, dass vielen der Atem stockt. Die Abschlussrede des neu …
Memorandum nach den Memoranden
Mit 450 sogenannten „Reformen“ innerhalb von drei Jahren hat sich das griechische Regierungsbündnis aus sozialdemokratischer Syriza und rechtskonservativ-nationalistischer ANEL die Kreditwürdigkeit redlich „verdient“. 15 Milliarden …
Rechte sehen rot, Konzerne sehen Profite
Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in reagierte voller Leidenschaft auf die Begegnung des US-Präsidenten und des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK, das Gipfeltreffen sei …
Abtreibung fast legal
Das argentinische Parlament hat in der vergangenen Woche nach 23-stündiger Debatte mit 129 zu 125 Stimmen beschlossen, Abtreibungen zu legalisieren. Künftig sollen Abtreibungen bis zur …
Streikrecht in Gefahr
In Belgien stehen seit dem 15. Juni der Vorsitzende der Gewerkschaft ABVV, Bruno Verlaeckt, und der Gewerkschafter Tom Devoght wegen ihrer Teilnahme an einem Streikposten auf …