Die andere Opposition
Anfang Mai haben sich syrische Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten zum „Bündnis der Inlands-Opposition“ zusammengeschlossen. Das Gründungstreffen fand in der Zentrale der Partei der „Nationalen Jugend“ …
Wut auf die Verwalter des Systems
Von den wirklichen Interessen ausgehen Am Tag der Bundespräsidentenwahl stellte die steirische Organisation der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) fest: „Ohne die sozialen Ursachen für die …
Frau Merkels Deal mit Erdogan
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Am vergangenen Montag hat sie in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Am …
Wahlsieg für Konservative auf Zypern
Die konservative „Partei Demokratische Gesamtbewegung“ (DISY) hat am letzten Sonntag die Wahlen in der Republik Zypern gewonnen. Die Partei, die den amtierenden konservativen Präsidenten Nikos …
Freie Geschlechtswahl
Künftig darf in Bolivien jeder Mensch selbst bestimmen, welchem Geschlecht er sich zugehörig fühlt. Das wird durch ein Gesetz geregelt, das am vergangenen Samstag in …
Trump verbündet sich mit Waffenlobby
Mit einem feurigen Plädoyer für ein uneingeschränktes Recht auf Waffenbesitz sicherte sich Donald Trump die Unterstützung der Waffenlobby-Organisation NRA. Auf der Jahresversammlung der NRA (National …
Aufrüsten und provozieren
Atomwaffen abziehen! Vom 25. bis zum 28. Mai beteiligen sich die DKP, die KPL und die ihre Schwesterparteien aus Belgien und den Niederlanden an der Dauermahnwache …
Studierendenwahlen in Griechenland
Die von der kommunistischen Jugendorganisation KNE untersützte Liste Panspoudastiki Kinisi Synergasias (PKS) hat bei den Wahlen der Studierendenvertretung in der letzten Woche landesweit den zweiten …
Asylrecht bedroht
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, vom Flüchtlingspakt mit der Türkei Abstand zu nehmen. …
Griechische Krise
Die griechische Wirtschaft ist im Winter weiter geschrumpft. Im ersten Quartal sei das BIP um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurückgegangen, teilte das Statistikamt Elstat …
Bedrohung für Sicherheit
Im nordpolnischen Redzikowo wurde der Grundstein für eine „Raketenabwehrbasis“ der USA gelegt. Es stärke „die Sicherheit Polens“, sagte Präsident Andrzej Duda. Der Bau der Anlage …
Die Namen verfälschen
Das ukrainische Parlament hat beschlossen, 76 Ortschaften im Gebiet der Volksrepubliken des Donbass umzubenennen. Zuvor hatte die Rada bereits beschlossen, 75 Orte auf der von …
Hilfstruppen gegen Moskau
Der Medschlis der Krimtataren – eine in Russland verbotene, von Berlin unterstützte Organisation – kündigte die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis …
Den Freihandel schützen
China protestiert gegen eine Entscheidung des EU-Parlaments, der Volksrepublik den Status als Marktwirtschaft zu verweigern. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, China spiele heute eine …
Den Konflikt einfrieren
Am 11. Mai haben sich die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin getroffen, um über den Konflikt in der Ukraine zu beraten. Einen …