Syrische Parteien bilden Alternative zu Riad-Gruppe

Die andere Opposition

Von Manfred Ziegler

Anfang Mai haben sich syrische Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten zum „Bündnis der Inlands-Opposition“ zusammengeschlossen. Das Gründungstreffen fand in der Zentrale der Partei der „Nationalen Jugend“ statt.

Auf einer Pressekonferenz gab das Bündnis seine Ziele bekannt: Es trete für die Einheit Syriens ein und unterstütze die syrische Armee. Es sieht den Dialog als einzigen Weg aus der Krise. In diesen Dialog müssen, so das Bündnis, alle Syrer einbezogen werden – nicht nur die Regierung und die Oppositionsgruppen mit Sitz im Ausland.

Das Bündnis tritt für die Einheit Syriens ein.

Das Bündnis fordert, ein Nationales Komitee für Menschenrechte zu bilden und verlangt, dass die Wahlkommission, die die nächsten Wahlen organisiert, aus einer Versammlung von Vertretern aller Parteien bestimmt wird. Für eine zukünftige Regierung strebt das Bündnis eine Arbeitsteilung zwischen Regierung und Präsidentschaft an, wobei die Präsidentschaft für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig sein solle.

Sobald in Wien oder Genf verhandelt wird, geistert der Begriff der syrischen Opposition durch die Medien. Diese Opposition reicht von bewaffneten Extremisten (oder je nach Lesart Terroristen) bis zu Politikern unterschiedlicher Couleur, die mehr oder weniger eng mit regionalen Mächtegruppen (Golfstaaten) zusammenarbeiten. Der Zusammenschluss dieser sehr unterschiedlichen Gruppen ist die „Riad-Opposition“.

Mit den Änderungen des Wahl- und Parteienrechts 2011/2012 haben sich etwa 200 Parteien in Syrien gebildet, die teilweise legal im Rahmen der Verfassung arbeiten und zum Teil in einer Grauzone: Gruppen, die sich nicht gemäß dem Parteigesetz als Partei konstituiert haben, können arbeiten, sind durchaus in den Medien präsent mit Interviews und Stellungnahmen, sind aber auch von Verhaftungen bedroht. Bekanntes Beispiel ist die Gruppe „Den Staat aufbauen“ vor ihrer Spaltung.

Diese Parteien sind nur bedingt Ausdruck gesellschaftlicher Strömungen. Es gibt keine „Partei der Arbeiter“ – und dürfte es nach dem aktuellen Parteigesetz auch nicht geben. Genauso wenig gibt es eine „offizielle“ kurdische Partei. Vor allem die Parteien, die sich gemäß dem syrischen Parteiengesetz konstituiert haben, haben es schwer, als Opposition wahrgenommen zu werden.

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"Die andere Opposition", UZ vom 27. Mai 2016



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