Ein Anfang, kein Umschwung
Die Schweizerische „Volkspartei“ (SVP) ist mit ihrem Versuch, Ausländer wegen Bagatelldelikten des Landes zu verweisen, gescheitert. Am 28. Februar hat das Stimmvolk die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ bachab …
Pentagon bastelt am antirussischen Plan B
In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar ist die von Russland und den USA initiierte Waffenruhe in Syrien in Kraft getreten. Sie hat sowohl …
Hotspot Griechenland
Eine Falle für Flüchtlinge Der KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas stellte in der vergangenen Woche fest: „(Ministerpräsident Alexis Tsipras tritt für) die treue Umsetzung der letzten Entscheidungen …
Nicht ablenken lassen
Die Kommunistische Partei Irlands ruft die Wähler in Nordirland auf, beim britischen Referendum über den „Brexit“ im Juni für den Austritt aus der EU zu …
Gegen die Krise
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat dem Präsidenten Putin ein „Anti-Krisen-Programm“ vorgelegt. Dieses Programm schlägt die Nationalisierung der Rohstoffe, ein Staatsmonopol auf Alkohol …
Hinter den Vorwänden
NATO-Einsatz in der Ägäis, Krieg in Syrien: Die imperialistischen Konflikte spitzen sich zu, die Türkei und Griechenland sind auf besondere Weise betroffen. Die kommunistischen Parteien …
Die Grenzen der EU
EU-Gipfel einigt sich auf Sozialabbau Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich mit dem britischen Premierminister David Cameron auf ein „Reformpaket“- wenn die britischen …
Krieg gefällig?
Seit Jahren fordert das türkische AKP-Regime, auf syrischem Territorium eine so genannte Schutzzone einzurichten. Nun hat die EU – auf Initiative der Bundesregierung – diese Forderung übernommen. …
Trojanische Pferde
Der indische Ökonom und Globalisierungsapologet Jagdish Bhagwati bezeichnete das US-Gesetz AGOA schon bei seinem Erlass im Juni 2000 in der „Financial Times“ als „trojanisches Pferd …
Wandel oder kleineres Übel?
Ob es in Spanien eine linke Regierungskoalition geben wird ist noch immer unklar. Podemos hat für die Verhandlungen mit der sozialdemokratischen PSOE ein Dokument für …
Reformer verlassen das sinkende Schiff
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist katastrophal. Die Wirtschaftsleistung ging im 2015 um 11 Prozent zurück. Die Ukraine ist überschuldet und von IWF-Krediten abhängig. Der …
Dokumente online
Jahrzehntelang hatten die Akten versteckt in einem Panzerschrank im Hauptquartier der italienischen Militärjustiz gelegen. 1994 waren sie gefunden worden – die Medien schrieben von „einem Aktenschrank …
Angeblich Russen
Bei erneuten Kämpfen in der Ostukraine sind ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe mindestens drei Regimegegner getötet worden. Armeesoldaten hätten die Aufständischen bei einem Angriff auf einen …
Angeblich neutral
Die EU-Kommission will angeblich darauf verzichten, vor dem Referendum in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben. „Die Kommission nimmt nicht an der …
Angeblich Kurden
Die kurdischen YPG-Milizen in Syrien haben die türkischen Anschuldigungen zum Anschlag von Ankara als Vorwand für einen Einmarsch in Nordsyrien bezeichnet. „Das Erste, was sie …