Von „volksnah“ bis völkisch
Mit seiner Politik erlebe Ungarn den „Beginn einer neuen Ära“ – das verspricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Seine soziale Demagogie und ideologischen Vereinfachungen stoßen bei …
Keim der Spaltung
Am vergangenen Freitag stimmten 43 Syriza-Abgeordnete gegen das neue, von der Regierung Tsipras ausgehandelte Memorandum. Schon am Tag zuvor hatten 13 Abgeordnete des linken Flügels …
Keine Koalition
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei sind auch Gespräche über eine Koalition zwischen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der rechtsnationalistischen MHP …
Routine-Aggression
Begleitet von Protesten aus Nordkorea haben die Streitkräfte Südkoreas und der USA eines ihrer jährlichen Manöver begonnen. An der zwölftägigen Übung „Ulchi Freedom Guardian“ nähmen …
Weg frei für Kooperation
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif haben eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder „auch im Militärbereich“ in Aussicht gestellt. „Wir …
Regierung will Bomben
Die vom Westen anerkannte Regierung in Libyen hat die arabischen Verbündeten aufgefordert, Luftangriffe gegen den IS im Land zu fliegen. Hintergrund ist die anhaltende Gewalt …
Wachsende Spannungen
Seit Anfang des Jahres vergeht fast kein Monat ohne militärische Aktivitäten. Permanent provozieren NATO-Truppen in der Nähe der russischen Grenzen – und Russland antwortet mit Übungsflügen …
Steinmeiers Balance
Das Auswärtige Amt setzt seine Vermittlungsoffensive zur Herstellung eines neuen Kräftegleichgewichts im Mittleren Osten nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran fort. In der vergangenen …
Immer noch Berlusconi
Mitte August demonstrierte der 2011 als Premier zu Fall gebrachte Berlusconi seine ungebrochene Macht als Medientycoon. Bei der Wahl einer neuen Präsidentin setzte er im …
Angst vor Linksentwicklung
Die britische Labour Party hat ein Problem und das heißt Jeremy Corbyn. Nach aktuellen Umfragen droht der 66-jährige Corbyn bei der noch bis zum 12. September …
Lager in Serbien
Die Europäische Union denkt nach Angaben eines serbischen Spitzenpolitikers über die Errichtung eines Zentrums für 400 000 Flüchtlinge in Serbien nach. Ein möglicher Standort sei …
Erster Schritt
Angeblich »als Reaktion auf die Verletzung zweier südkoreanischer Soldaten durch mutmaßlich nordkoreanische Landminen« will Südkorea seine Propaganda-Durchsagen an der Grenze wieder aufnehmen. Die Wiederaufnahme dieser …
Nützliches Werkzeug
Lange hatte die türkische Regierung den „Islamischen Staat“ als nützliches Werkzeug gesehen, um die kurdischen Kräfte in Nordsyrien und die syrische Regierung zu schwächen. Die …
Sozialabbau bleibt Sozialabbau
Man stelle sich einmal vor, in Luxemburg hätten wir eine Regierung, die beschließen würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Renten zu kürzen, an den Vorruhestandsregelungen …
Keim des Neuen
Allein in den letzten Wochen hat das griechische Parlament weitere Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung beschlossen, unter anderem indirekte Rentenkürzungen, ein neues Verfahren zur …